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| BGH, 31.01.2017 - 4 StR 585/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Verurteilung; Erledigung gesamtstrafenfähiger Vorstrafen; Verbot der reformatio in peius) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer …
Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 585/16
Das Landgericht wird bei der Gesamtstrafenbildung auch das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten haben (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275). - BGH, 17.07.2007 - 4 StR 266/07
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Erledigung)
Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 585/16
Der Umstand, dass das Landgericht von einer Erledigung der hierdurch verhängten Geldstrafe von 40 Tagessätzen ausging, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 269 f., …und vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1). - BGH, 26.06.2013 - 3 StR 161/13
Rechtsfehlerhafte Einbeziehung in eine Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; nachträgliche …
Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 585/16
Der Umstand, dass das Landgericht von einer Erledigung der hierdurch verhängten Geldstrafe von 40 Tagessätzen ausging, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 269 f., und vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1). - BGH, 14.01.2016 - 4 StR 437/15
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung)
Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 585/16
Für die Frage der Erledigung an sich gesamtstrafenfähiger Vorstrafen ist der Vollstreckungsstand im Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Entscheidung maßgeblich (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 StR 437/15, NStZ-RR 2016, 75 mwN). - BGH, 03.11.1955 - 3 StR 369/55
Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 585/16
Um diesen Rahmen einzuhalten, ist das Landgericht ausnahmsweise nicht an das Gebot der "Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe' in § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1955 - 3 StR 369/55, BGHSt 8, 203, 205;… MüKo-StPO/Quentin, § 331 Rn. 40 mwN).
- BGH, 19.08.2025 - 3 StR 312/25
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Aussetzung der Unterbringung in einem …
Rn. 2 1. Bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB werden, anders als bei der nachträglichen Festsetzung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 JGG (s. dazu BGH…, Urteil vom 22. Februar 2024 - 3 StR 385/23, NStZ 2024, 619 Rn. 17 mwN), die früheren Einzelstrafen, nicht das Urteil als solches einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1958 - 1 StR 312/58, BGHSt 12, 99 f.; Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 585/16, juris Rn. 1;… vom 7. Februar 2023 - 1 StR 430/22, wistra 2023, 473 Rn. 9).
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