Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Freispruch wegen Schuldunfähigkeit bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StPO § 260

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 142

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93

  Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

  Auszug aus BGH, 08.01.1998 - 4 StR 620/97

  Durch das Unterlassen des rechtlich gebotenen Freispruchs in der Urteilsformel ist der Angeklagte auch beschwert, weil über den angeklagten Prozeßstoff zu seinem Nachteil nicht entschieden wurde; denn ob ein Urteilsspruch eine Anklage erledigt, beurteilt sich durch einen Vergleich der Urteilsformel mit der zugelassenen Anklage (vgl. BGH NStZ 1993, 551, 552;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 260 Rdn. 10, vor § 296 Rdn. 10 m.w.N.).
• BGH, 14.03.1979 - 2 StR 89/79

  Wirkungen von widersprüchlichen Feststellungen auf eine hierauf beruhende …

  Auszug aus BGH, 08.01.1998 - 4 StR 620/97

  Werden in einem Strafverfahren - wie hier - beim Angeklagten die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) festgestellt, so ist der Angeklagte auch dann ausdrücklich freizusprechen, wenn seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1976 - 2 StR 426/75 - und Beschluß vom 14. März 1979 - 2 StR 89/79;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 18, § 416 Rdn. 1;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 20 Rdn. 28).
• BGH, 14.01.1976 - 2 StR 426/75

  Verletzung des Gebots der Öffentlichkeit der Verhandlung - Ungewöhnlichkeit der …

  Auszug aus BGH, 08.01.1998 - 4 StR 620/97

  Werden in einem Strafverfahren - wie hier - beim Angeklagten die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) festgestellt, so ist der Angeklagte auch dann ausdrücklich freizusprechen, wenn seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1976 - 2 StR 426/75 - und Beschluß vom 14. März 1979 - 2 StR 89/79;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 18, § 416 Rdn. 1;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 20 Rdn. 28).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.08.2026 - 7 StR 33/26
  Der Senat holt daher den rechtlich gebotenen Teilfreispruch nach (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12, juris mwN; vom 8. Januar 1998 - 4 StR 620/97, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 2 mwN).
• BGH, 12.12.2019 - 3 StR 401/19

  Strafzumessung bei der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

  Dadurch, dass die Strafkammer es unterlassen hat, den Teilfreispruch in den Tenor aufzunehmen, hat sie den Prozessstoff nicht wie geboten erschöpfend erledigt, wodurch der Angeklagte beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1998 - 4 StR 620/97, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 2).
• BGH, 11.06.2002 - 3 StR 158/02

  Freispruch; Schuldunfähigkeit; Kostenlast bei Ergänzung der Urteilsformel

  Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht den Angeklagten in der Urteilsformel vom Anklagevorwurf ausdrücklich freisprechen müssen (BGH NStZ-RR 1998, 142).
• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 442/02

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …

  Ein Freispruch wäre nur geboten, wenn die Unterbringungsanordnung im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgt wäre (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 142).
• BGH, 23.07.2024 - 1 StR 60/24

  Urteilstenor bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Der Senat holt daher auf die Revision des Angeklagten den gebotenen Freispruch nach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1998 - 4 StR 620/97 Rn. 4 mwN).