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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,19453
BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19 (https://dejure.org/2020,19453)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2020 - 4 StR 624/19 (https://dejure.org/2020,19453)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19 (https://dejure.org/2020,19453)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB; § 177 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB; § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 240 StGB
    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung schwerer Straftaten: Maßstab); Vergewaltigung (sexuelle Handlungen des Opfers an sich selbst; Vornehmen-Lassen bei Kommunikation über Online-Chat)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch Dritte drohenden Übel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 177 Abs 1 Alt 2 StGB, § 177 Abs 2 Nr 5 StGB, § 177 Abs 6 S 2 Nr 1 StGB, § 240 StGB
    Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch Dritte drohenden Übel

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Vergewaltigung durch Vornahme von verlangten sexuellen Handlungen des Opfers an sich selbst aufgrund von vermeintlichen Warnungen; Anordnung der Sicherungsverwahrung bzgl. Begründung der Annahme eines Hangs zu erheblichen Straftaten (hier: Sexualstraftaten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Vergewaltigung durch Vornahme von verlangten sexuellen Handlungen des Opfers an sich selbst aufgrund von vermeintlichen Warnungen; Anordnung der Sicherungsverwahrung bzgl. Begründung der Annahme eines Hangs zu erheblichen Straftaten (hier: Sexualstraftaten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 276
  • StV 2021, 296
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 21.11.2018 - 1 StR 290/18

    Sexueller Übergriff (erforderliche erschöpfende Beweiswürdigung)

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    Dabei handelte die Nebenklägerin aus der Perspektive eines objektiven Dritten jeweils auch entgegen ihrem ausdrücklich erklärten und damit erkennbaren Willen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 StR 290/18, NStZ 2019, 717 Rn. 18; BTDrucks. 18/9097 S. 22 f.).

    Dies war dem Angeklagten, der die gesamte Tatsituation beherrschte, auch bekannt (zu einem anderen Fall vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 StR 290/18, NStZ 2019, 717 Rn. 18 ff. m. Anm. Ziegler).

  • BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

    Staufener Missbrauchsfall

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    aa) Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeichnet einen eingeschliffenen inneren Zustand, der den Täter immer wieder neue Straftaten begehen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, NStZ-RR 2020, 10 Rn. 30 f.;… Beschluss vom 24. Mai 2017 ? 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 8. Juli 2005 ? 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN).
  • BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05

    Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    aa) Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeichnet einen eingeschliffenen inneren Zustand, der den Täter immer wieder neue Straftaten begehen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, NStZ-RR 2020, 10 Rn. 30 f.;… Beschluss vom 24. Mai 2017 ? 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 8. Juli 2005 ? 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN).
  • BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89

    Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    Unter den hier gegebenen Umständen hätte dieser tatsächliche Umstand dann aber festgestellt und bewiesen sein müssen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 StR 435/15, StV 2017, 7 Rn. 11 (Indiztatsache am Beginn einer Beweiskette zum Tatnachweis); Urteil vom 31. Oktober 1989 ? 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290).
  • BGH, 21.04.2016 - 2 StR 435/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (unzureichende Feststellung von Indiztatsachen)

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    Unter den hier gegebenen Umständen hätte dieser tatsächliche Umstand dann aber festgestellt und bewiesen sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 StR 435/15, StV 2017, 7 Rn. 11 (Indiztatsache am Beginn einer Beweiskette zum Tatnachweis); Urteil vom 31. Oktober 1989 ? 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290).
  • BGH, 03.04.1996 - 3 StR 59/96

    Weitergeleitetes Schutzgeld - §§ 263, 253 StGB, Abgrenzung Erpressung - Betrug, …

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    Denn nicht anders als im Fall des § 240 StGB (vgl. dazu BTDrucks. 18/9097 S. 26) ist auch hier die bloße Warnung vor einem durch Dritte drohenden Übel, dessen Eintritt der Täter aus der Sicht des Erklärungsempfängers nicht beeinflussen kann - hier die vorgespiegelten Repressalien der "Japaner' gegenüber der Nebenklägerin selbst, sowie gegenüber "B.' und "S.' - keine Drohung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 1996 - 3 StR 59/96, NStZ 1996, 435; Urteil vom 18. Januar 1955 - 2 StR 284/54, BGHSt 7, 197, 198 (jeweils zu § 253 StGB);… Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 74;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 54).
  • BGH, 31.07.2019 - 2 StR 132/19

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vorliegen eines Hanges: …

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    Dabei muss sich der Tatrichter eine eigene sichere Überzeugung bilden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2019 - 2 StR 132/19 Rn. 14;… Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern in MünchKommStGB, 3. Aufl., § 66 Rn. 222 mwN).
  • BGH, 24.05.2017 - 1 StR 598/16

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang, berauschende …

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    aa) Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeichnet einen eingeschliffenen inneren Zustand, der den Täter immer wieder neue Straftaten begehen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, NStZ-RR 2020, 10 Rn. 30 f.; Beschluss vom 24. Mai 2017 ? 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 8. Juli 2005 ? 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN).
  • BGH, 18.01.1955 - 2 StR 284/54

    uneheliches Kind - Schweigegeld - §§ 253, 263 StGB, Abgrenzung zwischen …

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    Denn nicht anders als im Fall des § 240 StGB (vgl. dazu BTDrucks. 18/9097 S. 26) ist auch hier die bloße Warnung vor einem durch Dritte drohenden Übel, dessen Eintritt der Täter aus der Sicht des Erklärungsempfängers nicht beeinflussen kann - hier die vorgespiegelten Repressalien der "Japaner' gegenüber der Nebenklägerin selbst, sowie gegenüber "B.' und "S.' - keine Drohung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 1996 - 3 StR 59/96, NStZ 1996, 435; Urteil vom 18. Januar 1955 - 2 StR 284/54, BGHSt 7, 197, 198 (jeweils zu § 253 StGB);… Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 74;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 54).
  • BGH, 28.11.2019 - 3 StR 482/19

    Änderung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung (hier: Verbinden der besonders …

    Auszug aus BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19
    b) Diese Feststellungen tragen im Ergebnis auch in den Fällen II.2.d. und e. der Urteilsgründe die Annahme einer Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19 Rn. 3 mwN).
  • KG, 27.12.2023 - 4 ORs 72/23

    Revsion des jugendlichen Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung; …

    Eine Willensänderung habe sie hierdurch nicht zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH NStZ-RR 2020, 276, 277).
  • BGH, 17.12.2025 - 6 StR 15/25

    Vergewaltigung (Verwirklichung des Regelbeispiels, Vollziehenlassen und …

    Der Wortlaut erfasst daher sowohl Handlungen, die das Opfer auf Veranlassung des Täters an sich selbst vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19, Rn. 7, NStZ-RR 2020, 276, 277) als auch Handlungen, die das Opfer an einem Dritten vornimmt (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22, Rn. 7, 25, aaO;… vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19, Rn. 14, 42).

    Damit sind auch die vom Grundtatbestand erfassten Handlungen des Opfers an sich selbst geeignet, das Regelbeispiel der Vergewaltigung zu erfüllen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 170/24, Rn. 21, NStZ 2025, 475 mit zustimmender Anmerkung Eisele JR 2025, 237; Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19, Rn. 7, aaO).

    Nach der Neufassung des Regelbeispiels sind nicht nur Handlungen des Täters am Opfer, sondern auch solche mit einem Eindringen in den Körper des Opfers verbundene und damit regelmäßig besonders erniedrigende sexuelle Handlungen des Opfers an sich selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19, Rn. 7, aaO; BGH…, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 170/24, Rn. 21, aaO) und Handlungen Dritter am Opfer oder des Opfers an Dritten als Vergewaltigung erfasst (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22, Rn. 7, 25, aaO;… vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19, Rn. 42;… Beschlüsse vom 24. September 2018 - 5 StR 358/18, aaO;… vom 10. Oktober 2018 - 2 StR 134/18, Rn. 9, NStZ-RR 2019, 13;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 177, Rn. 230;… SSW-StGB/Wolters, 6. Aufl., § 177 Rn. 86;… MüKoStGB/Renzikowski, 5. Aufl., § 177 Rn. 157;… BeckOK StGB/Ziegler, 66. Edition vom 1. August 2025, § 177 Rn. 49;… SK-StGB/Noltenius, 10. Aufl., § 177 Rn. 86;… TK StGB/Eisele, 31. Aufl., § 177 Rn. 96;… AnwK StGB/Lederer, 3. Aufl., § 177 Rn. 63; Burhoff, StRR 2017, 6, 8; El-Ghazi, StV 2021, 314, 320; Hoven, NStZ 2020, 578, 584; May, JR 2019, 130, 132;… aA wohl Fischer/Fischer, StGB, 72. Aufl., § 177 Rn. 139).

    Dabei ist die räumliche Anwesenheit des Täters am Tatort nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19, Rn. 7, aaO; BGH…, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 170/24, Rn. 21, aaO).

  • BGH, 20.11.2024 - 2 StR 170/24

    Unternehmen des Sichverschaffens jugendpornographischer Inhalte …

    aa) Die Strafkammer ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Grundtatbestände des § 177 Abs. 1 und 2 StGB und der sich auf diese beziehende besonders schwere Fall nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nach dem Wortlaut des Gesetzes auch sexuelle Handlungen des Opfers an sich selbst erfassen und es nicht erforderlich ist, dass der Täter räumlich anwesend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19, BGHR StGB § 177 Abs. 1 n.F. von ihr vornehmen lässt 1, Rn. 7 mwN).
  • BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25

    Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen …

    Auch nimmt die Strafkammer nicht den hierbei gleichfalls erörterungspflichtigen Umstand in den Blick, dass es sich bei der durch den Sachverständigen diagnostizierten Pädophilie lediglich um eine Nebenströmung handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 18; Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19 Rn. 14;… Beschluss vom 12. September 2012 - 2 StR 219/12 Rn. 6).
  • LG Köln, 04.01.2024 - 321 Ks 10/21

    Weitere Anklageerhebung gegen Thomas Drach

    Dabei hat es alle für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und der Anlasstaten maßgeblichen Umstände festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (st. Rspr., zuletzt BGH, Beschluss v. 10.03.2020 - 4 StR 624/19, Rn. 12 - juris; BGH, Beschluss v. 28.07.2020 - 4 StR 108/20, Rn. 4 - juris).
  • BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

    Recht des letzten Wortes (negative Beweiskraft des Protokolls; Revisionsgrund: …

    Auf seine Revision hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 10. März 2020 (4 StR 624/19) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.
  • LG Hamburg, 16.02.2024 - 606 KLs 6/23

    Herstellen und Verbreitung kinderpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch …

    Auch ist es nicht erforderlich, dass der Täter räumlich anwesend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - Az.: 4 StR 624/19).
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