Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 41 Abs. 2 StVO; § 49 StVO; § 25 StVG; § 267 StPO
  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Überprüfbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessgeräten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachrüge

• Wolters Kluwer

  Geschwindigkeitsmeßgerät - Zweifel an Funktionstüchtigkeit - Urteilsgründe - Rechtsbeschwerdeverfahren - Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel - Glaubhaftes Geständnis

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267
  Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Standardisierte Messverfahren

• verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

  Messtoleranz

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Das Grundsatzurteil zu den sog. standardisierten Meßverfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Begriff des standardisierten Messverfahrens

Besprechungen u.ä.

• verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

  Messtoleranz

Papierfundstellen

• BGHSt 39, 291
• NJW 1993, 3081
• MDR 1993, 1107
• NVwZ 1994, 94 (Ls.)
• NStZ 1993, 592
• NZV 1993, 485

Wird zitiert von ... (714)Zitiert selbst (51)

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• BGH, 20.12.1978 - 4 StR 460/78

  Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der …

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Außerdem muß durch Bekanntgabe der Einzelmeßwerte nachgewiesen werden, daß die Abweichungen unter den bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlages berücksichtigten Maximalwerten liegen (BGHSt 28, 235, 236 f; 37, 89, 98).

  Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei Überschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Berücksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begnügt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).

  Dem Verteidiger ist es unbenommen, durch entsprechende Anträge auf eine weitere Aufklärung zu dringen (BGHSt 28, 235, 239).

  Es handelt sich um Teilaspekte einer polizeilichen Kontrollmaßnahme, die eine substantiierte Prüfung des Meßvorgangs nicht eröffnen (vgl. BGHSt 28, 235, 237 f).

• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Der Sachverständige hat als Gehilfe des Richters die zur Beurteilung der Rechtsfragen notwendigen Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnisse beizusteuern (BGHSt 7, 238; 8, 113, 118; 12, 311, 314; 34, 29, 31 m.w.N.).

  Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei Überschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Berücksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begnügt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).

  Entsprechendes gilt für die von Kraftfahrzeugsachverständigen durchgeführten Messungen, für die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) und für chemisch-toxikologische Untersuchungen (…vgl. dazu Göhler OWiG 10. Aufl. § 77 a Rdn. 8), die Meßgenauigkeit von Fahrtenschreibern und Wiegevorrichtungen (vgl. BayObLG DAR 1992, 388; OLG Koblenz VRS 59, 63) oder das regelgerechte Funktionieren einer Wechsellichtzeichenanlage bei Rotlichtverstößen (vgl. OLG Hamm VRS 51, 45).

  Rn. 21 dd) Soweit es sich um allgemein anerkannte und häufig angewandte Untersuchungsverfahren handelt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Erörterungen über deren Zuverlässigkeit anzustellen oder die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens im Urteil mitzuteilen (BGHSt 12, 311, 314).

• OLG Düsseldorf, 30.10.1991 - 5 Ss OWi 432/91

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Oberlandesgericht Köln hält die Rechtsbeschwerde jedenfalls zum Schuldspruch für unbegründet, sieht sich aber an der Verwerfung des Rechtsmittels durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 1990 - 5 Ss (OWi) 378/90 - (OWi) 155/90 I - (VRS 81, 208), vom 13. August 1991 - 5 Ss (OWi) 312/91 - (OWi) 130/91 - (VRS 82, 50) und vom 30. Oktober 1991 - 5 Ss (OWi) 432/91 - (OWi) 175/91 I - (VRS 82, 367) gehindert: Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertrete die Ansicht, die Feststellung, der Betroffene habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen bestimmten Wert überschritten, könne "schlechterdings nicht auf einem Geständnis beruhen".

  Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

  Ob das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings, wie das vorlegende Oberlandesgericht anzunehmen scheint, mit seiner wiederholten Formulierung "schlechterdings" (OLG Düsseldorf VRS 81, 208, 209; 82, 367, 368; 83, 382) einen derart weitreichenden verallgemeinernden Schluß ziehen will, daß dem Tatrichter die Berücksichtigung eines Geständnisses in allen denkbaren Fallkonstellationen von vornherein aus Rechtsgründen verwehrt sein soll, erscheint wiederum zweifelhaft (vgl. OLG Düsseldorf VRS 84, 304; vgl. ferner OLG Düsseldorf NZV 1992, 454 zur Schätzung beim Ausfall des Fahrtenschreibers).

  Nur durch die Mitteilung der angewandten Meßmethode und die Darlegung, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Bär DAR 1987, 314; bei Rüth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Köln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).

• OLG Düsseldorf, 16.11.1990 - 5 Ss OWi 378/90

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Oberlandesgericht Köln hält die Rechtsbeschwerde jedenfalls zum Schuldspruch für unbegründet, sieht sich aber an der Verwerfung des Rechtsmittels durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 1990 - 5 Ss (OWi) 378/90 - (OWi) 155/90 I - (VRS 81, 208), vom 13. August 1991 - 5 Ss (OWi) 312/91 - (OWi) 130/91 - (VRS 82, 50) und vom 30. Oktober 1991 - 5 Ss (OWi) 432/91 - (OWi) 175/91 I - (VRS 82, 367) gehindert: Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertrete die Ansicht, die Feststellung, der Betroffene habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen bestimmten Wert überschritten, könne "schlechterdings nicht auf einem Geständnis beruhen".

  Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

  Ob das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings, wie das vorlegende Oberlandesgericht anzunehmen scheint, mit seiner wiederholten Formulierung "schlechterdings" (OLG Düsseldorf VRS 81, 208, 209; 82, 367, 368; 83, 382) einen derart weitreichenden verallgemeinernden Schluß ziehen will, daß dem Tatrichter die Berücksichtigung eines Geständnisses in allen denkbaren Fallkonstellationen von vornherein aus Rechtsgründen verwehrt sein soll, erscheint wiederum zweifelhaft (vgl. OLG Düsseldorf VRS 84, 304; vgl. ferner OLG Düsseldorf NZV 1992, 454 zur Schätzung beim Ausfall des Fahrtenschreibers).

  Nur durch die Mitteilung der angewandten Meßmethode und die Darlegung, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Bär DAR 1987, 314; bei Rüth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Köln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

  Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).

  Außerdem muß durch Bekanntgabe der Einzelmeßwerte nachgewiesen werden, daß die Abweichungen unter den bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlages berücksichtigten Maximalwerten liegen (BGHSt 28, 235, 236 f; 37, 89, 98).

• BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

  Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Denn ein der Vorlegung zugänglicher Verstoß gegen sachliches Recht liegt nicht nur vor, wenn ein Gericht einen bestehenden Erfahrungssatz ohne hinreichenden Grund mißachtet, sondern auch dann, wenn der Tatrichter seiner Entscheidung einen tatsächlich nicht bestehenden Erfahrungssatz zugrunde legt (BGHSt 7, 82, 83; 23, 156, 159; 31, 86, 89; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - 3 StR 496/84;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 261 Rdn. 49;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 337 Rdn. 31).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

  Rn. 33 Darüber hinaus kann das Eingeständnis eines Kraftfahrzeugführers, die im angefochtenen Bußgeldbescheid genannte Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, auch auf eigenen Erfahrungswerten beruhen: So ist es einem geübten Kraftfahrer ohne weiteres möglich, seine Geschwindigkeit schon an Hand der Motorgeräusche des ihm vertrauten Fahrzeuges, der sonstigen Fahrgeräusche und an Hand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, zuverlässig zu schätzen und dadurch zu erkennen, daß er die erlaubte Geschwindigkeit wesentlich überschreitet (OLG Schleswig, VerkMitt 1964, 54; OLG Hamm DAR 1972, 251; OLG Celle DAR 1978, 169; OLG Düsseldorf NZV 1992, 454; vgl. auch BGHSt 31, 86, 90).

• OLG Düsseldorf, 19.06.1992 - 5 Ss OWi 204/92

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

  Ob das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings, wie das vorlegende Oberlandesgericht anzunehmen scheint, mit seiner wiederholten Formulierung "schlechterdings" (OLG Düsseldorf VRS 81, 208, 209; 82, 367, 368; 83, 382) einen derart weitreichenden verallgemeinernden Schluß ziehen will, daß dem Tatrichter die Berücksichtigung eines Geständnisses in allen denkbaren Fallkonstellationen von vornherein aus Rechtsgründen verwehrt sein soll, erscheint wiederum zweifelhaft (vgl. OLG Düsseldorf VRS 84, 304; vgl. ferner OLG Düsseldorf NZV 1992, 454 zur Schätzung beim Ausfall des Fahrtenschreibers).

  Nur durch die Mitteilung der angewandten Meßmethode und die Darlegung, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Bär DAR 1987, 314; bei Rüth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Köln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).

• OLG Düsseldorf, 13.08.1991 - 5 Ss OWi 312/91

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Oberlandesgericht Köln hält die Rechtsbeschwerde jedenfalls zum Schuldspruch für unbegründet, sieht sich aber an der Verwerfung des Rechtsmittels durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 1990 - 5 Ss (OWi) 378/90 - (OWi) 155/90 I - (VRS 81, 208), vom 13. August 1991 - 5 Ss (OWi) 312/91 - (OWi) 130/91 - (VRS 82, 50) und vom 30. Oktober 1991 - 5 Ss (OWi) 432/91 - (OWi) 175/91 I - (VRS 82, 367) gehindert: Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertrete die Ansicht, die Feststellung, der Betroffene habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen bestimmten Wert überschritten, könne "schlechterdings nicht auf einem Geständnis beruhen".

  Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

  Nur durch die Mitteilung der angewandten Meßmethode und die Darlegung, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Bär DAR 1987, 314; bei Rüth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Köln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).

• BGH, 13.04.1978 - 4 StR 236/77

  Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" erst …

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).

  Den nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Fehlerquellen hat er durch die Berücksichtigung von Meßtoleranzen Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 28, 1, 2).

• BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66

  Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

  Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).

• BGH, 17.07.1986 - 4 StR 543/85

  Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers
• OLG Düsseldorf, 02.03.1992 - 5 Ss OWi 422/91
• OLG Düsseldorf, 21.10.1987 - 5 Ss OWi 263/87
• BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  Zur Wahrnehmbarkeit der Ermüdungszeichen durch einen Kraftfahrer - Sekundenschlaf …
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …
• BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55

  Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten
• BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

  Bußgeldbescheid
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
• BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69

  Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den …
• OLG Hamm, 05.04.1990 - 3 Ss OWi 8/90
• BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85

  Abänderung des Schuldspruchs mangels einwandfreier Feststellungen zum …
• BGH, 07.07.1976 - 3 StR 122/76

  Konsequenzen bei einem Hinweis an den Verteidiger und nicht an den Betroffenen …
• BayObLG, 10.06.1992 - 1 ObOWi 120/92

  Fahrzeug; Polizeiliche Anordnung; Verladestelle; Waage; Führens eines überladenen …
• OLG Koblenz, 28.11.1979 - 1 Ss 628/79
• OLG Celle, 12.05.1977 - 2 Ss OWi 141/77
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
• BGH, 29.02.1972 - 5 StR 400/71

  Ersatz von verlorenen Schneidezähnen durch eine Prothese - Dauerhafte Entstellung …
• BGH, 05.03.1969 - 4 StR 375/68

  Gefährdung des Vorausfahrenden gemäß § 1 StVO durch Nichteinhaltung eines …
• BGH, 14.12.1954 - 5 StR 416/54
• BGH, 06.12.1961 - 2 StR 485/60

  Wirksamkeit eines durch Drohung erzwungenen Rechtsmittelverzichts - Wirksamkeit …
• BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82

  Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen …
• OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92
• OLG Köln, 04.09.1984 - 3 Ss 559/84

  Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Radarmessung; Eichung von …
• BGH, 23.01.1985 - 3 StR 496/84

  Verurteilung wegen Mordes am Ehemann - Mangelhafte Belehrung über das …
• BGH, 02.10.1986 - 1 StR 238/86

  Heranziehung eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung angeblicher …
• BayObLG, 30.11.1987 - 2 ObOWi 260/87
• BGH, 21.03.1989 - 5 StR 502/88
• OLG Karlsruhe, 30.12.1992 - 2 Ss 199/92

  Ordnungswidrigkeit; Ampel; Überfahren; Urteil
• OLG Köln, 15.02.1991 - Ss 622/90
• BGH, 14.11.1961 - 5 StR 445/61

  Entscheidung über die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen wegen …
• OLG Stuttgart, 11.09.1992 - 4 Ss 405/92

  Zeugnisverweigerungsrecht; Zeuge; Anhörungsbogen; Verwertung der Angaben; …
• OLG Stuttgart, 17.10.1983 - 1 Ss 508/82

  Distanova-Abstandsmeßgerät; Geschwindigkeitsmessung
• OLG Stuttgart, 12.03.1991 - 1 Ss 124/91

  Überzeugungsbildung des Tatrichters; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nachweis …
• OLG Hamm, 02.02.1981 - 6 Ss OWi 137/81
• BGH, 11.09.1980 - 4 StR 451/80

  Berücksichtigung einer Vorstrafe bei der Strafzumessung wegen gefährlicher …
• BayObLG, 26.08.1985 - 1 ObOWi 160/85

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• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Dabei sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwertbarkeit im Urteil so festzustellen, dass eine revisionsrechtliche Überprüfung möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, NJW 1993, 3081, 3084;… MüKo-StVR/Koehl, § 29 StVG Rn. 5).
• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGHSt 39, 291, 300/301), der Anspruch, "nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden", bleibe "auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen".

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Rn. 39 Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 42, unter Verweis auf BGHSt 39, 291; 43, 277).

  Wie bei allen technischen Untersuchungsmethoden, insbesondere solchen, die in Bereichen des täglichen Lebens außerhalb von Laboratorien durch "angelerntes" Personal gewonnen werden, ist auch bei standardisierten Messverfahren eine absolute Genauigkeit, also eine sichere Übereinstimmung mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit, nicht möglich; das Tatgericht muss sich deshalb bei der Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten bewusst sein, dass Fehler nicht auszuschließen sind und es hat diesem Umstand durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 42, unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 ).

  Rn. 40 Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 43, unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 ; 43, 277 ).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Rn. 42 Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277).

  Es hat diesem Umstand durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 291 ).

  Rn. 43 Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BGHSt 39, 291 ; 43, 277 ).

  Rn. 44 Die amtliche Zulassung von Messgeräten sowie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen - systemimmanente Messfehler erfassenden - Toleranzwert dient dem Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalles zu entlasten (vgl. BGHSt 39, 291 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris, Rn. 10).

  Rn. 45 Dabei bleibt der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (vgl. BGHSt 39, 291 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris, Rn. 10).

  Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, juris, Rn. 47) auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 ; 41, 376 ; 43, 22 ; 46, 358 ;… BTDrucks 13/5418, S. 7;… Rothfuß, DAR 2016, S. 257;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 71 Rn. 1).

  Es besteht im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen insbesondere kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern (vgl. BGHSt 39, 291 ).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Rn. 38 (2) Der Bundesgerichtshof befasste sich zunächst in seinem Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 - (NZV 1993, 485) aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Köln nach § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG mit den Anforderungen an standardisierte Messverfahren und ihrer Verwertbarkeit in den Urteilsfeststellungen.

  Vielmehr genüge insoweit die Angabe des angewandten Messverfahrens und des Toleranzwertes (BGH, a.a.O., NZV 1993, 485 [486 f.]).

• BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …

  Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden; an Beweisregeln ist er insofern nicht gebunden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; Senatsbeschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295).
• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

  Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …

  Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Radarmessgerätes ,,Multanova 6 F" ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren in Sinne der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt, so dass grundsätzlich nähere Ausführungen zur Funktionsweise des Geräts und möglichen, nicht konkret belegten Fehlerquellen entbehrlich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss in VRS 95, 141 m.w.Nachw.).
• OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 1 Ss OWi 112/24

  Straßenverkehrs-OWi: BGH-Vorlage zu Beweisverwertungsverbot wegen fehlender …

  Eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Messergebnisses ist nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris Rn. 28 u. 33; KG, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

  Gleichwohl nimmt er ausgehend davon, dass der Anspruch, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, nach den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens auch dann gewahrt bleibt, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris Rn. 27), an, dass die Gerichte des Saarlandes einen Betroffenen nicht verurteilen dürfen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm zu gestatten, die Validität der standardisierten Messung zu prüfen, weil Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens keine normativ bindende Kraft hätten (vgl. SVerfGH…, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 89 f.).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Anerkennung standardisierter Messverfahren (BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris) ist hinsichtlich der Frage eines Beweisverwertungsverbotes unergiebig, da sich die ihr zugrundeliegende Vorlagefrage im Verfahren nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG hierauf nicht erstreckte.

  Insbesondere durfte das Amtsgericht sich ausgehend davon, dass es sich bei dem Einsatz gefundenen Messverfahren um ein standardisiertes handelt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 1 OWi 2 SsBs 100/21 -, juris), das nach den insoweit im Rechtsbeschwerdeverfahren bindend zugrunde zu legenden Feststellungen des Tatgerichts im Einzelfall auch ordnungsgemäß unter Beachtung der Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt verwendet wurde, sachlich-rechtlich auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, der gemessenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris Rn. 33; KG, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).

  In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).

  Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.).

  Rn. 33 c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).

• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der …

  Rn. 30 (2) Für die massenhaft auftretenden und einen geringeren Unrechtsgehalt aufweisenden Ordnungswidrigkeiten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ist demgegenüber anerkannt, dass es der Zweck einer funktionstüchtigen Rechtspflege gebietet, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalls zu entlasten, indem eine reduzierte Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht der Gerichte im Fall eines standardisierten Messverfahrens besteht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 Rn. 41; BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 , BGHSt 39, 291, 299 f.).

  Denn es bleibt ihm prozessual unbenommen, etwa durch das Stellen von Beweisanträgen, -ermittlungsanträgen und -anregungen auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme weiterhin Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 300; so auch BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1082/21 Rn. 47;… Beschluss vom 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 Rn. 35;… Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 Rn. 45).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic
• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …
• KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
• OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15

  Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …
• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• AG Lüdinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09

  Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12

  Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung; Anspruch auf Einsicht in …
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14

  Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
• OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

  Atemalkohol
• OLG Karlsruhe, 16.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 4/23

  Bußgeldverfahren: Einsprucheinlegung mittels E-Mail
• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …
• OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20

  Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 4 RBs 46/20

  Rotlichtverstoß, Feststellungen, Anforderungen, Beweiswürdigung
• AG Landstuhl, 11.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 4647/21

  Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
• OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01

  Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil
• OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
• OLG Naumburg, 27.07.2026 - 1 ORbs 43/26

  Standardisiertes Messverfahren, Überlassung der Token-Datei, Speicherung der …
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• OLG Brandenburg, 27.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 397/22

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen …
• AG Meißen, 18.04.2018 - 13 OWi 162 Js 60190/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren
• OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06

  Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …
• BGH, 04.03.2026 - 6 StR 189/25

  Fehlen von objektiven Beweisen für eine erzwungene Prostitutionsausübung neben …
• OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

  Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
• OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03

  Straßenverkehrsgefährdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei …
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
• OLG Zweibrücken, 25.06.2026 - 1 ORbs 2 SsRs 42/25

  Unscharfes Blitzerfoto - "Intuition" der Richterin genügt nicht
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

  Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
• OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99

  Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
• OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

  Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der …
• OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …
• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
• OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
• OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0; Anforderungen an ein sog. …
• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten
• OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 22/07

  Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
• OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
• OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04

  Abstandsmessung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät VKS, Softwareversion 3.01 des …
• OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC …
• OLG Zweibrücken, 25.06.2026 - 1 ORbs 3 SsRs 42/25

  Fehler bei der Beweiswürdigung: Bußgeldurteil nach schlechtem Blitzerfoto …
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• OLG Saarbrücken, 15.07.2026 - 1 ORbs 50/26

  Bußgeldverfahren, faires Verfahren, Herausgabe des Tuff-Viewers
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16

  Schulungsnachweis des Messbeamten
• OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

  VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
• KG, 24.06.2021 - 3 Ws (B) 131/21

  Vorsätzlicher Rotlichtverstoß
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
• OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16

  Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
• OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22

  Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen
• AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16

  Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer
• KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 3 Ss OWi 476/22

  Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17

  Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

  Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

  Verkehr
• OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95

  Geschwindigkeitsmessung, Meßverfahren, Laserpistole, Handlasermeßgerät, …
• OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
• AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des …
• OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11

  Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung …
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …
• OLG Dresden, 11.12.2019 - 23 Ss 709/19

  Akteneinsicht, standardisiertes Messverfahren, Aussetzungsantrag
• OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

  Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - …
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
• VerfGH Thüringen, 03.04.2024 - VerfGH 107/20

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung …
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 Ss OWi 1048/22

  Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

  Fahrtenbuchauflage Verkehrsverstoß Zuwiderhandlung Verkehrsvorschriften …
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
• BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96

  Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
• OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21

  Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig
• OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Bedeutung der …
• KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsermittlung durch …
• OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Saarbrücken, 14.03.2024 - 1 Ss OWi 7/24

  Herausgabe der Messdaten in einem Verfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
• BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

  Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der …
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

  Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
• OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• OLG Brandenburg, 15.07.2024 - 1 ORbs 144/24

  Geschwindigkeitsmessung, Video-Verkehrsüberwachungsanlage ProVida2000/ViDista, …
• OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16

  Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
• AG Trier, 19.12.2019 - 36b OWi 8044 Js 29672/18

  PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …
• OLG Dresden, 17.01.2022 - 22 Ss 809/20

  ESO ES 8.0 - Geschwindigkeitsmessung - Aufbau nach Bedienungsanleitung notwendig
• OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes …
• OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

  Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
• OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

  Verzicht auf Mitteilung des Messverfahrens und des Toleranzwertes in den …
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

  Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08

  Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
• BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
• KG, 25.07.2024 - 3 ORbs 126/24

  Richtigkeitsvermutung auch für Eichung und Einhaltung der Bedienvorschriften bei …
• OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17

  Relevanz von behaupteten Messungenauigkeiten bei standardisierten Messverfahren
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14

  Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung: Untersuchung einer …
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten
• OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

  Atemalkohol
• OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00

  Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, richterliche …
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• AG Rostock, 27.09.2013 - 35 OWi 1/12

  PoliScanSpeed ist nicht als standardisiertes Geschwindigkeits-Messverfahren …
• OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07

  Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14

  Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
• OLG Saarbrücken, 13.05.2024 - 1 Ss OWi 12/24

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16

  Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen …
• OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09

  Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone
• OLG Bamberg, 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19

  Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus "Enforcement Trailer"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
• BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12

  Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 6 B 299/25

  Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug; Unaufklärbarkeit des Fahrzeugführers; …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
• OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

  standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
• OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05

  Messung mit dem ProViDa-System
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
• OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04

  Sicherheitsabschlag bei einer durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug ohne …
• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12

  OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter …
• OLG Bamberg, 01.09.2011 - 2 Ss OWi 1063/11

  Bußgeldurteil wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes auf einer Autobahn: …
• OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04

  Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung; Messung …
• OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

  Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
• KG, 27.02.2023 - 3 ORbs 31/23

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter
• OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ss OWi 315/04

  Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im …
• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
• OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …
• OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
• OLG Karlsruhe, 31.01.2025 - 3 ORbs 330 SsBs 629/24

  Trunkenheitsfahrt, OWi, Atemalkohlmessung, standardisiertes Messverfahren, …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16

  Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

  Anforderungen an die Feststellungen bei Messung mit Atemalkoholgerät; …
• OLG Koblenz, 18.01.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 17/23

  Urteilsgründe, Geschwindigkeitsüberschreitung, Einlassung, Toleranabzug, OLG …
• OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten …
• BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

  Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
• OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 803/08

  Keine Punkte, dafür mehr zahlen?
• OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …
• OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04

  Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw: …
• OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04

  Verkehr
• OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96

  Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …
• OLG Bremen, 23.06.2025 - 1 Orbs 2/25

  Strafprozessrecht; Verkehrsordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11

  Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …
• OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03

  Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
• OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
• OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

  Verminderte Schuldfähigkeit
• AG Landstuhl, 15.09.2026 - 2 OWi 4211 Js 2288/26

  Abstandsüberwachung mit Vidit VKS 4.5: Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, …
• BayObLG, 25.03.2024 - 202 ObOWi 86/24

  Urteilsgründe, Rechtsbeschwerdegericht, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16

  Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III
• OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• OLG Jena, 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an ordnungsgemäße …
• OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
• LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15

  Akteneinsicht, Token, Passwort
• OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

  Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

  Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98

  Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
• KG, 22.07.2026 - 3 ORbs 130/26

  Verfahrensrüge bei verwechseltem Eichschein
• KG, 08.12.2023 - 3 ORbs 229/23

  Standardisierung auch bei "Erfassungsminus" durch neue Softwareversion
• VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09

  Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung
• OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08

  Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
• BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
• OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
• OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09

  Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung, …
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09

  Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …
• OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05

  Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein …
• KG, 10.03.2025 - 3 ORbs 20/25

  Bußgelderhöhende Berücksichtigung des Nachtatverhaltens gegenüber Polizeibeamten …
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
• AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag auf Überprüfung
• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
• OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00

  Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende …
• LG Stuttgart, 29.04.2019 - 7 Qs 27/19

  Keine die "ökonomische Verfahrensgestaltung" störende Messdateneinsicht im …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15

  Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der …
• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung: Verstoß gegen Grundsatz des …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
• KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18

  Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
• OLG Zweibrücken, 26.03.2026 - 1 ORbs 3 SsBs 5/26

  Anforderungen an Darlegung der Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geldbuße; …
• OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

  Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
• OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 33/94
• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
• OLG Jena, 31.05.2005 - 1 Ss 128/05

  Verkehr
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

  Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
• OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss OWi 125/00

  Abstandsverstöße - Geschwindigkeitsmessungen - Messgerät Police-Pilot - …
• KG, 16.01.2019 - 3 Ws (B) 312/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16

  Angaben zu Messtoleranzen bei 'ProViDa'-Geschwindigkeitsmessung
• OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05

  Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03

  Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
• BGH, 29.01.2025 - 2 StR 482/24

  Darstellungsanforderungen (Bild- und Videomaterial: Pornographiedelikte, …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
• BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12

  Anforderungen an einen tragfähigen Freispruch vom Vorwurf der Tötung eines …
• AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von …
• BayObLG, 21.01.2022 - 202 ObOWi 2/22

  Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang des Bußgeldbescheids bei sonstigem …
• KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21

  Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …
• OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09

  Beweiswürdigung; Lücke; Sachverständigengutachten; Urteilsgründe
• OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06

  Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 1 ORbs 51/25

  Verfahrensrüge einer Verletzung des Anspruchs eines Betroffenen auf Gewährung …
• BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23

  Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …
• OLG Zweibrücken, 25.09.2019 - 1 OWi 2 SsBs 33/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der Anwendung …
• OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17

  Keine Zweifel an Zuverlässigkeit der Messung durch "PoliScanSpeed" bei lediglich …
• AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
• AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14

  Formale Anforderungen an einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrlässiger …
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08

  Eintragung im Verkehrszentralregister - Zulassung - Nebenfolge
• OLG Jena, 10.04.2006 - 1 Ss 77/06

  Geschwindigkeitsmessung - Koaxialkabelverfahren - Messtoleranz
• OLG Hamm, 27.09.2005 - 3 Ss OWi 355/05

  Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des …
• OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02

  Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid
• OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
• BGH, 16.03.1999 - 5 StR 470/98

  Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung; Bestechung; Vorteilsnahme; …
• AG St. Ingbert, 13.01.2022 - 25 OWi 2518/21

  Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. …
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17

  Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
• OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
• AG Kaiserslautern, 30.04.2014 - 4 OWi 6270 Js 15118/13

  Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG21-P - Abzug weiterer Toleranzwerte
• OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

  Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
• BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03

  Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
• OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17

  Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports …
• OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des …
• OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09

  Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
• BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Sexueller Missbrauch von Kindern; …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …
• OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07

  Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers
• OLG Bamberg, 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05

  Verurteilung zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Führens …
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …
• BayObLG, 07.07.2025 - 202 ObOWi 278/25

  Feststellungsanforderungen bei Geldbußenfestsetzung gegen juristische Person als …
• AG Berlin-Tiergarten, 23.05.2023 - 297 OWi 367/22

  Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Schulungsnachweis für …
• KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Geldbuße nach Regelsatz bei Nichtfeststellbarkeit …
• AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08

  Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
• OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06

  Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die …
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

  Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
• OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
• KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22

  Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der …
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."
• AG Lüdinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15

  Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte
• LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

  Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
• KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10

  Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensrüge
• OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

  Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
• BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03

  Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
• OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
• OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96
• OLG Brandenburg, 30.05.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 144/22

  Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Inhaltliche Anforderungen …
• BGH, 09.01.2020 - 2 StR 263/19

  Urteilsgründe (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit von Gutachten über …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15

  Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
• AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12

  Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
• OLG Hamm, 08.09.2005 - 4 Ss OWi 605/05

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Messverfahren, …
• OLG Hamm, 26.04.2005 - 3 Ss OWi 181/05

  Sachverständigengutachten, Darstellung im Urteil; Anknüpfungstatsachen, …
• OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der …
• OLG Brandenburg, 08.09.2025 - 1 ORbs 121/25

  Einwendungen eines Betroffenen gegen das im standardisierten Verfahren gewonnene …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11

  Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• OLG Brandenburg, 14.02.2025 - 1 ORbs 280/24

  Einordnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens …
• BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20

  Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten …
• AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15

  Bußgeldverfahren - Absehen von einem Fahrverbot - Gründe
• OLG Saarbrücken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/15

  Zu langes Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden
• VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13

  Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videoabstandsmessung; informationelle Selbstbestimmung; Sicherheitsabstand; …
• OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 1 Ss OWi 194 B/04

  Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von …
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03

  lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, …
• BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02

  Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
• OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00

  Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung
• OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96
• OLG Köln, 29.11.2024 - 1 ORBs 280/24

  Beweiswürdigung zum qualifizierten Rotlichtverstoß
• AG Landstuhl, 09.02.2024 - 3 OWi 4211 js 11910/23

  Drohender Arbeitsplatzverlust bei Fahrverbot
• LG Lüneburg, 13.06.2022 - 10 O 316/21

  Rückabwiclung; Geschwindigkeitsmessgerät; standardisiertes Messverfahren
• BayObLG, 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21

  Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des …
• AG Castrop-Rauxel, 13.02.2018 - 6 OWi 12/18

  Erausgabe der Rohmessdaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung …
• OLG Brandenburg, 26.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 856/06

  Lichtbild; Verkehrsverstoß; Rechtsbeschwerde; Rüge; Rotlichtverstoß; …
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04

  Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
• OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 574/24

  Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14

  Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch
• OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12

  Anforderungen an die Darlegung der Urteilsgründe bei Überzeugung des Tatrichters …
• AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit …
• OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss OWi 366/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen …
• OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
• OLG Celle, 15.12.2022 - 5 U 114/22

  Kaufvertrag über Geschwindigkeitsmesssystem; Standardisiertes Messverfahren; …
• LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

  Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
• OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss OWi 388/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
• OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05

  Verkehr, Rechtsfolgenzumessung
• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
• OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …
• OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 434/93

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 53 Ss OWi 131/20

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
• AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15

  "Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
• VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14

  Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
• OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
• OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen …
• OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei …
• KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 209/07

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
• OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07

  Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2b Ss OWi 95/00

  Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit …
• OLG Naumburg, 11.12.1997 - 1 Ss (B) 175/97

  Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens bei einer länger als eine Sekunde …
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97
• OLG Brandenburg, 27.10.2025 - 1 ORbs 181/25

  Feststellung der vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen …
• BayObLG, 03.02.2025 - 201 ObOWi 22/25

  Prozessuale Tat bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Berechnung des Toleranzwerts …
• OLG Brandenburg, 21.03.2024 - 1 ORbs 55/24

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ProVida 2000 durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - 14 LB 1/22

  Disziplinarklage; Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; …
• OLG Jena, 17.05.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit …
• KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09

  Objektivierung einer Geschwindigkeitsüberschreitung i.R.e. Berufung auf ein …
• OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, …
• OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01

  Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
• OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99

  Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 14 K 3990/20

  Fahrtenbuch Geschwindigkeitsverstoß Zeugnisverweigerungsrecht Gesellschaft …
• OLG Koblenz, 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Wann liegt bedingter Vorsatz vor?
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Anthropologisches Vergleichsgutachten
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12

  Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
• OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03

  Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung
• OLG Schleswig, 18.12.2002 - 1 Ss OWi 148/02

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtbestreiten einer …
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des …
• OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94

  Geschwindigkeitsmessung; Radarpistole; Fehlmessung; Beweiswürdigung; …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung, …
• AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Jena, 23.02.2005 - 1 Ss 28/05

  Verkehr
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04

  Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
• OLG Rostock, 29.04.2003 - 2 Ss OWi 262/02

  Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige …
• OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Meßverfahren, Mitteilung des …
• OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
• OLG Brandenburg, 07.02.2025 - 1 ORbs 293/24

  Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen …
• OLG Brandenburg, 24.04.2024 - 1 ORbs 324/23

  Abwesenheit des Verteidigers von der Hauptverhandlung und Verletzung des …
• OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

  Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
• AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17

  Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16

  Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03

  Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
• OLG Hamm, 15.05.2025 - 5 ORbs 88/25

  Messprotokoll; standardisiertes Messverfahren
• KG, 14.06.2024 - 3 ORbs 100/24

  Begründung eines hohen Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsmessung durch …
• BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

  Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen
• KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge der …
• KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Aktenübersendung an den …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
• OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15

  Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

  PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
• OLG Hamm, 16.01.2009 - 3 Ss OWi 767/07

  Geschwindigkeitsmessung, Eichung; Wirksamkeit; Toleranzabzug; CAN-Bus
• OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss OWi 266 B/07

  Eichung Geschwindigkeitsmessgeräte
• OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

  Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …
• OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Verkehr, Verfahren
• OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 328/03

  Verkehr
• BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03

  Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 2 Ss OWi 162/03

  Qualifizierter Rotlichtverstoß: Verurteilung auf Grund eines Geständnisses
• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
• OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

  Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
• OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• OLG Brandenburg, 15.04.2024 - 1 ORbs 11/24

  Hinterherfahren mit Tachometervergleichung als Beweis für einen …
• AG Altötting, 30.01.2023 - 3 OWi 380 Js 19791/22

  Prüfungsmaßstab bei standardisierter Geschwindigkeitsmessung
• VG Minden, 04.06.2020 - 2 L 156/20
• KG, 28.12.2018 - 3 Ws (B) 304/18

  Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb …
• OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

  Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
• OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06

  Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04

  Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"
• OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, …
• OLG Zweibrücken, 04.06.2003 - 1 Ss 95/03

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige Feststellungen bei …
• OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
• BayObLG, 31.01.2022 - 202 ObOWi 106/22

  Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen …
• AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender …
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19

  Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
• KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19

  "Geschäfts- und Betriebszeit" eines Zirkus
• KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

  Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
• OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

  Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, …
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10

  Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
• OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04

  Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen
• OLG Düsseldorf, 19.03.2025 - 2 ORbs 128/24

  Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen die Zahlung einer Geldbuße wegen des …
• KG, 12.10.2023 - 3 ORbs 211/23

  Geldbuße bei fehlenden Angaben zu den Vermögensverhältnissen
• OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

  Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
• OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 98/16

  Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung molekulargenetischer …
• OLG Koblenz, 04.05.2016 - 2 OWi 4 SsBs 8/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung mit dem …
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09

  Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
• KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
• OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08

  Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08

  standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen
• OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen …
• OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04

  Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 2 Ss OWi 187/03

  Urteil, OWi-Sachen, Feststellungen, Anforderungen
• BayObLG, 14.08.2002 - 1 ObOWi 195/02

  Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen
• OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01

  Eichung, Erlöschen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
• OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des …
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

  Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11

  Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem …
• OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09

  Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
• OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere …
• AG Lüdinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08

  Der Hase wars!
• OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 Ss OWi 673/07

  Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand …
• OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; …
• OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; …
• OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04

  Anforderungen an das Tatrichterurteil bei Verwendung der Videodistanzauswertung
• OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; …
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99

  Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

  Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93

  Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; …
• OLG Jena, 25.04.2025 - 3 ORbs 401 SsBs 156/24

  Urteilsgründe, Anforderungen, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren, …
• AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
• KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …
• AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16

  Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen
• VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

  Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
• AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11

  Freie Beweiswürdigung, Geschwindigkeitsmessung, Funktionsweise, Messgerät, …
• OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

  Verkehr
• OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss OWi 832/03

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2001 - 2b Ss OWi 383/00

  Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94

  Konkludente Beschränkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
• BayObLG, 31.07.2024 - 202 ObOWi 742/24

  Urteilsgründe, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, …
• KG, 21.05.2024 - 3 ORbs 54/24

  Anforderungen an einen ausreichenden Vortrag bei der Aufklärungsrüge
• KG, 18.08.2023 - 3 ORbs 172/23

  Geltung von § 46 Abs. 3 StGB im Bußgeldverfahren
• KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

  Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
• AG Castrop-Rauxel, 12.02.2016 - 6 OWi 4/16

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Verwertbarkeit Messung
• AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
• OLG Celle, 31.07.2013 - 322 SsBs 65/13

  Pflicht des Tatrichters bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen …
• VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei der Umöglichkeit der Feststellung …
• KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Geständnis
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
• OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 417/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen …
• OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Fahrtenbuchanordnung; Mißachten eines Rotlichts; Erhebliches Verkehrsverstoß; …
• OLG Brandenburg, 20.03.1996 - 2 Ss OWi 19 B/96
• OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95

  Urteilsbegründung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Tachometervergleichung; …
• OLG Brandenburg, 19.06.2024 - 1 ORBs 137/24

  Schwerwiegende Fehler bei der Beweiswürdigung zur Identität des Verurteilten auf …
• BayObLG, 07.01.2021 - 201 ObOWi 1683/20

  Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels …
• KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Recht des Betroffenen auf …
• KG, 12.06.2019 - 3 Ws (B) 164/19

  Angaben in den Urteilsgründen bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger …
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

  Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
• OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …
• OLG Köln, 12.06.2001 - Ss 72/01
• OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95

  Straßenverkehrsrecht; nichtstandardisiertes Meßverfahren zur …
• OLG Braunschweig, 23.09.2024 - 1 ORbs 219/24

  Vorsätzliches Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• LG Hamburg, 16.07.2024 - 612 Qs 43/24

  Beschwerde gegen Versagung erweiterter Akteneinsicht; Anspruch auf Heranziehung …
• AG St. Ingbert, 13.05.2024 - 1 Ss (OWi) 12/24

  Fehlende handschriftliche Unterschrift auf Messprotokoll bei …
• BayObLG, 29.02.2024 - 202 ObOWi 140/24

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender …
• OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 443/22

  Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung …
• AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21

  Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz
• OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 2b Ss OWi 218/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle einer …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - Ss RS 2/18

  Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge
• KG, 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05

  Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02

  Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00

  Fahrverbot; Höchstgeschwindigkeit; Geldbuße; Pflichtverletzung; Fahrzeugführer; …
• OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00

  Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
• OLG Brandenburg, 30.10.2025 - 1 ORbs 167/25

  Beweisaufnahme zur Einholung eines morphologischen Sachverständigengutachtens zur …
• OLG Brandenburg, 23.09.2024 - 1 ORbs 219/24
• VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 1019/23

  Fahrtenbuchauflage; 12 Monate; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messgerät; …
• KG, 08.09.2022 - 3 Ws (B) 209/22

  Sachlich-rechtliche Überprüfung von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG
• AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21

  Fahrverbot, Absehen
• KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20

  Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen
• VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
• KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …
• OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 472/18

  Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überscheitung …
• OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15

  Verkehrsrecht - Fahrtenbuch
• OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05

  Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
• OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 12/03

  Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
• OLG Jena, 26.02.2002 - 1 Ss 38/02

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/01

  Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung, polnische …
• OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwerfung, Vorsatz, Überschreitung um 107 km/h
• BayObLG, 22.06.1998 - 1 ObOWi 134/98

  Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes …
• OLG Köln, 05.11.1993 - Ss 463/93
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 471/18

  Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überscheitung …
• AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12

  Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein …
• OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12

  Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e. …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10

  Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu …
• AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10

  Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit …
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ss OWi 917/05

  Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Radarfoto
• OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss 832/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des …
• OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 623/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der …
• OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99

  Verhängung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen …
• OLG Oldenburg, 31.07.1996 - Ss 251/96

  Anforderungen an die Feststellung einer für die Anordnung eines Fahrverbots …
• KG, 11.01.1996 - 5 Ws (B) 248/94
• AG Gotha, 09.04.2025 - 9 AR 13/25

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, faires Verfahren, Rohmessdaten
• OLG Dresden, 06.10.2022 - 23 Ss 608/22

  Messung mit Alkoholgerät Dräger Alcotest als standardisiertes Messverfahren …
• AG Bielefeld, 06.07.2021 - 191 OWi 416/20

  Qualifizierter Rotlichtverstoß - Abstreiten der Tatbegehung
• KG, 28.09.2020 - 3 Ws (B) 192/20

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an das Bußgeldurteil; Anforderungen …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
• AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19

  Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan
• OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02

  Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen …
• OLG Hamm, 20.08.2002 - 4 Ss OWi 693/02

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2002 - 2b Ss OWi 312/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00

  Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
• OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00

  Fahrverbot, Möglichkeit, vom Fahrverbot absehen zu können, bewusst sein, …
• OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss OWi 414/98

  Fahrverbot, lange Zeit nach dem Verkehrsverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Hamm, 20.11.1997 - 3 Ss 1114/97

  Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen, Vorsatz, …
• OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95
• OLG Düsseldorf, 21.04.1995 - 5 Ss OWi 482/94

  Nicht standardisiertes Meßverfahren - Radargerät "Traffipax Speedophot M (Moving …
• OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94

  Beweiswürdigung; Beweis; Meßgerät; Messung; Toleranzwert; Beschwerde
• OLG Rostock, 25.06.2025 - 21 ORbs 63/25

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsfeststellungen, standardisiertes …
• AG Castrop-Rauxel, 05.03.2021 - 6 OWi 191/20
• KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 113/19

  Notwendige Angaben in der Urteilsbegründung bei einer zu Lasten des Betroffenen …
• AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

  Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
• AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18

  Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des …
• OLG Koblenz, 30.10.2017 - 1 OWi 6 SsRs 137/17

  VKS 3.0 für Geschwindigkeitsmessungen standardisiert
• AG Köln, 09.03.2017 - 806 OWi 513/16

  Fahrereigenschaft eines Betroffenen i.R.d. fahrlässigen …
• VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13

  Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
• KG, 14.01.2014 - 121 Ss 192/13

  Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Hinweise zur …
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12

  Fahrtenbuchauflage - Schweigerecht und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08

  Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung …
• OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss OWi 430/06

  Sachverständigengutachten; Darstellung; Urteil, Anforderungen; Urteilsgründe
• OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 11/03

  Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 3 Ss OWi 297/99

  Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Anforderungen an Beweiswürdigung, Erkennbarkeit …
• OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 3 Ss 69/97

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• KG, 21.06.1996 - 5 Ws (B) 149/95

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher …
• OLG Celle, 20.02.1996 - 3 Ss OWi 33/96
• OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
• OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
• KG, 08.04.2026 - 3 ORbs 43/26

  Motivation des Betroffenen zur Ablegung des Geständnisses aus einem ihm bekannten …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 4 ORBs 50/25
• BayObLG, 12.06.2025 - 202 ObOWi 372/25

  Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, Standardisiertes …
• AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19

  Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 53 Ss OWi 669/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
• KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
• KG, 29.03.2018 - 3 Ws (B) 104/18

  Bußgeldverfahren wegen eines qualifzierten Rotlichtverstoßes: Notwendige …
• VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Führung eines Fahrtenbuches
• AG Freising, 22.02.2016 - 6 OWi 406 Js 43408/15

  ES 3.0 - Geschwindigkeitsmessung - Fahrlässigkeit
• VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
• OLG Hamm, 18.12.2007 - 1 Ss OWi 506/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
• OLG Hamm, 23.02.2007 - 3 Ss OWi 878/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfoto; Lichtbild; Libi; keine …
• OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03
• OLG Koblenz, 10.09.2003 - 2 Ss 248/03

  Erteilung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Anordnung der …
• KG, 24.03.1999 - 3 Ws (B) 141/99
• OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem …
• BayObLG, 26.07.1994 - 2 ObOWi 210/94
• AG Eilenburg, 21.08.2020 - 8 OWi 604/20

  Geschwindigkeitsmessung - Herausgabe sämtlicher Falldateien der Messreihe
• OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 53 Ss OWi 587/19

  Geschwindigkeitsüberschreitung - fehlende Angaben zur Höhe der Messtoleranz
• AG Brandenburg, 05.10.2017 - 25 OWi 837/17

  Bei standardisierten Messverfahren besteht kein Recht auf Einsicht in Messdaten
• KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterliche Bezugnahme …
• VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14

  Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage
• AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
• VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10

  Möglichkeit der Aufgabe zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 …
• KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12

  Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
• OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau; …
• AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den …
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98

  Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
• AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
• OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
• KG, 25.07.1994 - 3 Ws (B) 271/94
• OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 2 Ss OWi 363/93
• KG, 30.03.2026 - 3 ORbs 45/26

  Darstellung der Atemalkoholmessung im Bußgeldurteil
• KG, 14.06.2024 - ORbs 100/24

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho - hoher …
• AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19

  Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und …
• OLG Schleswig, 26.11.2018 - 2 Ss OWi 233/18
• KG, 29.09.2017 - 3 Ws (B) 237/17

  Darstellungsanforderungen bei beschränktem Einspruch
• AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12

  Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
• OLG Koblenz, 20.12.2012 - 1 SsRs 99/12

  Bußgeldverfahren - verlesene Urkunden im Hauptverhandlungsprotokoll
• AG Groß-Gerau, 05.03.2012 - 30 OWi 1439 Js 51481/10

  Geschwindigkeitsüberschreitung - ungeklärte Fragen zu möglichen Messgerätefehlern
• AG Recklinghausen, 11.02.2011 - 29 OWi 12/10
• OLG Hamm, 04.02.2010 - 6 Ss OWi 946/09
• OLG Jena, 09.08.2005 - 1 Ss 40/05

  Verfahren, Verkehr
• KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
• KG, 30.08.1999 - 3 Ws (B) 436/99

  Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Straf- und Bußgeldverfahren; …
• OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei …
• KG, 25.01.1999 - 3 Ws (B) 742/98
• OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98
• KG, 06.03.1998 - 3 Ws (B) 786/97
• KG, 04.02.1998 - 3 Ws (B) 768/97
• OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97

  Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter, …
• OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 2 Ss OWi 960/15

  ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
• AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11

  Geldbuße wegen fahlässsiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11

  Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen
• OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § …
• OLG Jena, 23.06.2005 - 1 Ss 276/04

  Verkehr, Verfahren
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis, Grundlage der Verurteilung, …
• BayObLG, 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98

  Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
• OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ss OWi 9/98

  Aufklärungsrüge, Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, …
• OLG Hamburg, 20.02.2019 - 2 Rb 10/18

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Mitteilung des Toleranzabzugs bei Verurteilung
• OLG Naumburg, 30.09.2015 - 2 Ws 203/15

  Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die Alkoholkonzentration
• OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 465/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Nachfahren, Grundlagen …
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
• OLG Köln, 23.11.1993 - Ss 471/93
• OLG Jena, 05.04.2006 - 1 Ss 82/05

  Verkehr
• OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04

  Verfahren, Verkehr
• OLG Hamm, 04.10.2000 - 4 Ss OWi 754/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessverfahren, Messtoleranz von 5%, …
• KG, 19.07.2000 - 5 Ws (B) 507/00
• KG, 01.12.1998 - 3 Ws (B) 623/98
• OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97

  Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 3 Ss OWi 1275/96

  Ausnahme von der Verhängung des Fahrverbots, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsverstoß …
• OLG Hamm, 22.12.1998 - 1 Ss OWi 1313/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis einer Geschwindigkeitsüberschreitung, …