Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (wahnhafte Störung; Beweiswürdigung); Nachstellung (unzureichende Anwendung auf einen Nachbarschaftsstreit) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 63 StGB
Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Wurfs mit einem Hammer in Richtung einer Person und einer Ankündigung des Anzündens eines Hauses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Wurfs mit einem Hammer in Richtung einer Person und einer Ankündigung des Anzündens eines Hauses
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 01.09.2010 - 4 KLs 6111 Js 1286/09
- BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09
Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10
Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 193;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. § 238 Rn. 6;… Fischer, StGB, 58. Aufl. § 238 Rn. 9; BT-Drucks. 16/575 S. 7).Insofern zeigen die Urteilsgründe nicht hinreichend auf, dass dieser Erfolg bereits jeweils durch die verfahrensgegenständlichen einzelnen Handlungen des Beschuldigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 196 f.).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10
Schließlich muss die Gesamtwürdigung von Tat und Täter ergeben, dass - auf Grund des zur Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes - eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34; BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 3 StR 410/10). - BGH, 23.11.2010 - 3 StR 410/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; sexueller Missbrauch …
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10
Schließlich muss die Gesamtwürdigung von Tat und Täter ergeben, dass - auf Grund des zur Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes - eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34; BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 3 StR 410/10). - BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10
Schließlich muss die Gesamtwürdigung von Tat und Täter ergeben, dass - auf Grund des zur Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes - eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34; BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 3 StR 410/10).
- BGH, 19.12.2012 - 4 StR 417/12
Nachstellung (unbefugtes Nachstellen; schwerwiegende Beeinträchtigung der …
Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen (BGH, Beschlüsse vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 193, und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 654/10, WuM 2011, 295, 296). - BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16
Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus …
Dieser symptomatische Zusammenhang besteht, wenn der festgestellte, für die Schuldfähigkeit bedeutsame Zustand des Täters kausal für die Anlasstat geworden ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 StR 654/10, WuM 2011, 295 f. und vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15, StV 2016, 725 f.), wobei Mitursächlichkeit genügt (…van Gemmeren aaO § 63 Rn. 47 mwN). - LG Essen, 11.02.2025 - 52 KLs 23/24
Unterbringung
Dieser besteht, wenn der festgestellte, für die Schuldfähigkeit bedeutsame Zustand des Täters sich in der begangenen rechtswidrigen Tat manifestiert (BGH, Beschl. v. 15.07.2015 - 4 StR 277/15 - Beschl. v. 09.05.2017 - 1 StR 658/16 - Beschl. v. 22.02.2011 - 4 StR 654/10 -).
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