Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen eines versuchten und eines vollendeten Diebstahls - Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen Hauptverhandlung - Rüge der Annahme der Tatmehrheit wegen Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 223, § 52, § 53

Papierfundstellen

• NStZ 1985, 217

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 27.03.1953 - 2 StR 801/52

  Verkaufsbude II - § 52 StGB, natürliche Handlungseinheit: enger …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Zwischen den gleichgearteten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen des Angeklagten bestand nämlich ein derart unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, daß sich sein gesamtes Verhalten an sich (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellte (vgl. BGHSt 4, 219, 220 [BGH 27.03.1953 - 2 StR 801/52]; 10, 230, 231) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56]; die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, gingen auch auf einen einheitlichen Willensentschluß zurück und waren damit Ausdruck eines einheitlichen Willens (vgl. BGH NJW 1977, 2321; NStZ 1984, 214, 215; NJW 1984, 1568).
• BGH, 23.01.1957 - 2 StR 565/56

  Einheitliche Handlung im natürlichen Sinn durch die gesamte auf Diebstahl …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Zwischen den gleichgearteten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen des Angeklagten bestand nämlich ein derart unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, daß sich sein gesamtes Verhalten an sich (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellte (vgl. BGHSt 4, 219, 220 [BGH 27.03.1953 - 2 StR 801/52]; 10, 230, 231) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56]; die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, gingen auch auf einen einheitlichen Willensentschluß zurück und waren damit Ausdruck eines einheitlichen Willens (vgl. BGH NJW 1977, 2321; NStZ 1984, 214, 215; NJW 1984, 1568).
• BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63

  Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Zwar führt die Verbindung eines Berufungs- mit einem erstinstanzlichen Verfahren nach § 237 StPO an sich nur zur gemeinsamen Verhandlung beider Verfahren und ändert nichts daran, daß jede Sache weiter ihren eigenen Gesetzen folgt (BGHSt 19, 177, 182 [BGH 13.08.1963 - 2 ARs 172/63]; 26, 271, 275) [BGH 03.02.1976 - 1 StR 694/75].

• BGH, 18.09.1984 - 4 StR 535/84

  Ziehen von nachteiligen Schlüssen aus einer befugten Zeugnisverweigerung - …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Der neu entscheidende Tatrichter hat nun nur noch eine Strafe festzusetzen; er ist jedoch gemäß § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, auf eine Strafe in Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe zu erkennen, da die Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht berühren muß (vgl. BGH NStZ 1984, 262; BGH, Beschluß vom 3. August 1984 - 3 StR 277/84; BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84).
• BGH, 21.09.1983 - 2 StR 19/83

  Zwei selbstständige Taten bei gefährlicher Körperverletzung und zeitlich …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Zwischen den gleichgearteten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen des Angeklagten bestand nämlich ein derart unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, daß sich sein gesamtes Verhalten an sich (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellte (vgl. BGHSt 4, 219, 220 [BGH 27.03.1953 - 2 StR 801/52]; 10, 230, 231) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56]; die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, gingen auch auf einen einheitlichen Willensentschluß zurück und waren damit Ausdruck eines einheitlichen Willens (vgl. BGH NJW 1977, 2321; NStZ 1984, 214, 215; NJW 1984, 1568).
• BGH, 17.07.1979 - 1 StR 298/79

  Verurteilung wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung - Verurteilung wegen Diebstahls …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Die Notwendigkeit einer Gesamtstrafenbildung in diese Fall ergibt sich aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 53 Abs. 1 StGB, (BGB , Beschluß vom 21. November 1978 - 1 StR 497/78, mitgeteilt bei Mösl NStZ 1981, 425; BGHSt 29, 67 68) [BGH 17.07.1979 - 1 StR 298/79].
• BGH, 22.12.1983 - 3 StR 394/83

  Vorliegen des Tatvorsatzes im Zeitpunkt der Handlung für eine Verwirklichung des …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Zwischen den gleichgearteten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen des Angeklagten bestand nämlich ein derart unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, daß sich sein gesamtes Verhalten an sich (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellte (vgl. BGHSt 4, 219, 220 [BGH 27.03.1953 - 2 StR 801/52]; 10, 230, 231) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56]; die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, gingen auch auf einen einheitlichen Willensentschluß zurück und waren damit Ausdruck eines einheitlichen Willens (vgl. BGH NJW 1977, 2321; NStZ 1984, 214, 215; NJW 1984, 1568).
• BGH, 03.02.1976 - 1 StR 694/75

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich fortgesetzten Beziehens, Vorrätighaltens und …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Zwar führt die Verbindung eines Berufungs- mit einem erstinstanzlichen Verfahren nach § 237 StPO an sich nur zur gemeinsamen Verhandlung beider Verfahren und ändert nichts daran, daß jede Sache weiter ihren eigenen Gesetzen folgt (BGHSt 19, 177, 182 [BGH 13.08.1963 - 2 ARs 172/63]; 26, 271, 275) [BGH 03.02.1976 - 1 StR 694/75].
• BGH, 26.07.1977 - 1 StR 348/77

  Tatbestandshandlungen des Angeklagten als natürliche Handlungseinheit - …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Zwischen den gleichgearteten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen des Angeklagten bestand nämlich ein derart unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, daß sich sein gesamtes Verhalten an sich (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun darstellte (vgl. BGHSt 4, 219, 220 [BGH 27.03.1953 - 2 StR 801/52]; 10, 230, 231) [BGH 23.01.1957 - 2 StR 565/56]; die einzelnen Handlungen, die nach der Lebensauffassung als ein Ganzes erscheinen, gingen auch auf einen einheitlichen Willensentschluß zurück und waren damit Ausdruck eines einheitlichen Willens (vgl. BGH NJW 1977, 2321; NStZ 1984, 214, 215; NJW 1984, 1568).
• BGH, 21.11.1978 - 1 StR 497/78

  Gesamtstrafbildung bei Verbindung eines Berufungsverfahrens mit einem …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - 4 StR 661/84

  Die Notwendigkeit einer Gesamtstrafenbildung in diese Fall ergibt sich aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 53 Abs. 1 StGB, (BGB , Beschluß vom 21. November 1978 - 1 StR 497/78, mitgeteilt bei Mösl NStZ 1981, 425; BGHSt 29, 67 68) [BGH 17.07.1979 - 1 StR 298/79].
• BGH, 03.08.1984 - 3 StR 277/84

  Konkurrenzverhältnis zwischen fortgesetztem Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
• BGH, 30.04.1981 - 4 StR 205/81

  Zulässigkeit einer Revision - Versuchter Totschlag in Tateinheit

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• BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89

  Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

  Die Aufrechterhaltung der bisherigen entgegenstehenden Rechtsprechung (BGH, Beschluß vom 21. November 1978 - 1 StR 497/78 - und Urteil vom 29. November 1984 - 4 StR 661/84; vgl. auch BGHSt 29, 67, 68) [BGH 17.07.1979 - 1 StR 298/79] ist nach der nunmehr vom Senat vertretenen Auffassung auch nicht mehr aus Praktikabilitätsgründen geboten, weil Verfahren, in denen die Gesamtstrafenbildung angezeigt erscheint, entsprechend § 4 Abs. 1 StPO sachlich verbunden werden können.
• BGH, 18.12.2002 - 2 StR 149/02

  Tateinheit (Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter; Tatmehrheit; …

  Das ist zwar bei Handlungen, welche sich nacheinander gegen verschiedene Personen richten, in der Regel nicht der Fall (BGHSt 2, 246, 247; BGH NStZ 1984, 311; BGH StV 1994, 537, 538;… vgl. auch Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. Rdn. 14 vor § 52 m.w.N.); es kann aber je nach den Umständen des Einzelfalls namentlich dann gegeben sein, wenn Angriffe auf mehrere Opfer zeitgleich und wechselweise erfolgen (BGH NStZ 1985, 217; StV 1990, 544; Senatsbeschl. vom 25. Mai 1995 - 2 StR 239/95; v. 25. Juni 1997 - StV 1998, 72).
• BGH, 13.09.1995 - 3 StR 221/95

  Natürliche Handlungseinheit - Höchstpersönliche Rechtsgüter - Tötung zweier …

  Grundsätzlich können diese Voraussetzungen auch dann gegeben sein, wenn sich die Angriffe des Täters gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen richten (BGH NJW 1985, 1565; BGH NStZ 1985, 217;… BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit, Entschluß einheitlicher 9).

• BGH, 25.06.1997 - 2 StR 283/97

  Darstellen der tätlichen Angriffe des Angeklagten als jeweils rechtlich …

  In diesen Fällen ist von Tateinheit auszugehen (BGH NStZ 1985, 217;… StV 1990, 544 = BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit - Entschluß, einheitlicher 2; BGH Beschluß vom 26. Mai 1995 - 2 StR 239/95;… Tröndle StGB 48. Aufl. Rdn. 2 c vor § 52 m.w.N.).
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 683/93

  Voraussetzungen der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Natürliche …

  Grundsätzlich können diese Voraussetzungen auch dann gegeben sein, wenn sich die Angriffe des Täters gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen richten (BGH NJW 1985, 1565; NStZ 1985, 217 = JR 1985, 512 m. abl.
• BGH, 20.06.1996 - 4 StR 264/96

  Jugendstrafrecht - Strafzumessung - Maßgebliche Umstände

  Unter diesen Umständen liegt es nahe und ist mangels gegenteiliger Feststellungen zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß diese Handlungen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang standen und auf einer einzigen Willensentschließung beruhten (vgl. BGHSt 10, 230, 231; BGH NStZ 1985, 217).
• BGH, 25.11.1992 - 3 StR 520/92

  Nichtdurchführbarkeit der Tat auf Grund der Hilferufe der überfallenen …

  Zwar ist unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt die Verbindung zu einer Tat im Rechtssinne grundsätzlich auch bei Verletzungen mehrerer höchstpersönlicher Rechtsgüter und damit auch bei der (versuchten) Tötung mehrerer Menschen möglich (BGH, Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91 insoweit in BGHSt 37, 397 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1985, 217).
• BGH, 19.01.1988 - 4 StR 647/87

  Revision bei Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

  Diese Verbindung erfolgte nach § 237 StPO; sie führte daher nicht zu einer "Verschmelzung" beider Verfahren, vielmehr behielt das Berufungsverfahren trotz der Verbindung mit dem erstinstanzlichen Verfahren seine Eigenschaft als solches (BGHSt 19, 177, 182; 26, 271, 275;… BGHR StPO § 237 Verbindung 1; BGH, Urteil vom 29. November 1984 - 4 StR 661/84).
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 193/11

  Tateinheit (einheitlicher Tatentschluss; enger und situativer Zusammenhang); …

  Bei einem derartigen zeitgleichen und wechselweisen Vorgehen, bei dem die Tatbeiträge sich gegenseitig ergänzen, wäre eine Aufspaltung des eng zusammengehörenden Geschehens mit den genannten Grundsätzen nicht vereinbar (vgl. BGH NStZ 1985, 217; StV 1990, 544; 1998, 72; NStZ-RR 1998, 233).
• BGH, 14.02.1990 - 2 StR 34/90

  Höchstpersönliche Rechtsgüter - Verletzungsakt - Tat - Zusammenhängende Aktionen

  Bei dieser Sachlage stellt sich der - von einem einheitlichen Willen getragene und aus räumlich und zeitlich unmittelbar zusammenhängenden Aktionen bestehende - Angriff gegen beide Tatopfer als natürliche Handlungseinheit und damit als eine Tat im Rechtssinne dar (vgl. BGH NStZ 1985, 217;… BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit - Entschluß, einheitlicher 1 - jeweils mit Nachweisen).
• BGH, 10.05.1988 - 4 StR 190/88

  Anforderungen an die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in …
• BGH, 26.05.1995 - 2 StR 239/95

  Tateinheit - Tateinheitliche Begehung - Räumlicher Zusammenhang - Zeitlicher …
• BGH, 07.01.1992 - 4 StR 623/91

  Änderung eines Schuldspruchs
• BGH, 15.04.1992 - 5 StR 134/92

  Vorliegen einer Tat im Rechtssinne
• BGH, 28.06.1985 - 4 StR 315/85

  Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Gegenstandslosigkeit aufgrund …
• BGH, 03.04.1986 - 4 StR 120/86

  Aufbruch von vier Autos im Sinne einer tateinheitlichen Begehung
• BGH, 26.02.1986 - 2 StR 37/86

  Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Bewertung der Konkurrenzen zweier …
• BGH, 02.04.1985 - 4 StR 112/85

  Bildung einer Gesamtstrafe aus verhängten Einzelstrafen