Rechtsprechung
| BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 51 Abs. 1 BZRG; § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG; § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG
Strafschärfende Berücksichtung früherer Taten (Verwertungsverbot; Tilgung einer Eintragung; Berechnung der Tilgungsreife) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 BZRG, § 47 Abs 3 S 1 BZRG, § 51 Abs 1 BZRG, § 46 StGB
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 BZRG, § 47 Abs 3 S 1 BZRG, § 51 Abs 1 BZRG, § 46 StGB
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer strafschärfenden mehrfachen Vorbestrafung mit dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit einer strafschärfenden mehrfachen Vorbestrafung mit dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz ( BZRG )
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.10.2010 - 22 KLs 9/10
- BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 286
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.03.2009 - 1 StR 50/09
Rüge der Verletzung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG (Sachrüge; …
Auszug aus BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10
Dem stand das - auf Sachrüge zu berücksichtigende (BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09) - Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG nicht entgegen. - BGH, 27.04.1999 - 4 StR 125/99
Übertragungsfehler; Tilgungsreife; Strafschärfung wegen einschlägiger …
Auszug aus BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10
Diese verlängerte sich gemäß § 46 Abs. 3 BZRG um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe; für diese Verlängerung kommt es nicht auf die Dauer ihrer Vollstreckung an (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 1999 - 4 StR 125/99, NStZ 1999, 466;… Graf/Bücherl, Strafprozessordnung, § 46 BZRG Rn. 27). - BGH, 07.12.1993 - 5 StR 320/93
Bundeszentralregister: Tilgungsreife, die zwischen tatrichterlichem Urteil und …
Auszug aus BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10
Die nach dem tatrichterlichen Urteil eingetretene Tilgungsreife der Eintragungen im Zentralregister ist vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 320/93, BGHR BZRG § 51 Tilgungsreife 1).
- BGH, 16.09.2020 - 5 StR 314/20
Verwertungsverbot bei Heranziehung getilgter Vorstrafen (Sachrüge; …
Der Senat kann offenlassen, ob das Vorgehen des Landgerichts gegen § 51 Abs. 1 BZRG verstößt (vgl. zu Fristberechnung und Fristbeginn bezüglich der Tilgungsreife § 46 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3, § 47 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 und § 36 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BZRG; zur Fristberechnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung BGH, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 1 StR 528/00, NStZ-RR 2001, 203; zur Fristberechnung bei nachträglicher Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe BGH, Beschlüsse vom 28. Dezember 1983 - 4 StR 737/83; vom 19. März 2019 - 3 StR 68/19 und vom 17. Dezember 2019 - 4 StR 472/19; zur Berechnung der Frist allgemein BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 5 StR 270/14, NStZ-RR 2014, 356; zur Verlängerung um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe BGH, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 681/10, NStZ-RR 2011, 286 mwN;… vgl. insgesamt auch Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 23 Rn. 10, § 35 Rn. 10 (bezüglich des alleinigen Abstellens auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe nicht unzweifelhaft, da § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG eine Verurteilung wegen einer dort bezeichneten Sexualstraftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verlangt und damit ein erhebliches Gewicht gerade der Katalogtat voraussetzt; vgl. zur ähnlichen Problematik bei § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH…, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 4 StR 339/97, NStZ-RR 1998, 135 mwN), § 36 Rn. 8, § 46 Rn. 28, § 47 Rn. 6 f.). - BGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15
Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung …
Rn. 5 2. Die uneingeschränkte Geltung dieses Vorhalte- und Verwertungsverbotes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung unbestritten; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. November 2009 - 1 StR 549/09, StraFo 2010, 82, vom 24. August 2011 - 1 StR 317/11, StraFo 2011, 519 und vom 25. Januar 2011 - 4 StR 681/10, NStZ-RR 2011, 286). - LG Freiburg, 07.03.2013 - 3 KLs 160 Js 4771/10
Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen des Besitzes …
Rn. 60 Gegen den Angeklagten sprachen andererseits seine - unabhängig von der voraussichtlich im Revisionsverfahren eintretenden Tilgungsreife berücksichtigungsfähigen (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 286 f.) - Vorstrafen, insbesondere die einschlägige Vorstrafe aus dem Jahr 2003. - VG Berlin, 10.09.2024 - 9 K 350.23 Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 681/10 - BeckRS 2011, 3308 Rn. 4, beck-online).
- BGH, 13.04.2011 - 1 StR 119/11
Vereinbarkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer gerichtlich erlassenen …
Für diese Verlängerung kommt es auf die Dauer der Vollstreckung nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 681/10, BGH, Beschluss vom 27. April 1999 - 4 StR 125/99, NStZ 1999, 466;… Graf/Bücherl, Strafprozessordnung, § 46 BZRG Rn. 27).
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