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Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,22526
BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25 (https://dejure.org/2025,22526)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2025 - 4 StR 92/25 (https://dejure.org/2025,22526)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2025 - 4 StR 92/25 (https://dejure.org/2025,22526)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG
    Konkurrenzen (Besitz von Cannabis und Betäubungsmitteln: einzige Besitzstraftat, keine Tateinheit; Beihilfe zum Handeltreiben und täterschaftlicher Besitz: Tateinheit, Verklammerung); Urteilstenor (Regelbeispiele: Besitz von Cannabis, Handeltreiben mit Cannabis)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2025, 316
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24

    Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    Es liegt materiellrechtlich keine gleichartige Tateinheit, sondern eine einzige Besitzstraftat vor (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24 Rn. 17 mwN;… Urteil vom 1. August 1978 - 1 StR 173/78, juris Rn. 5).
  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 580/16

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Beihilfe dazu (Tateinheit; …

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    Erst recht verklammert der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die übrigen Delikte, wenn er - wie hier, mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 4 BtMG) - die schwerste Tat darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 Rn. 7; zum Verhältnis von Taten nach dem BtMG und dem KCanG vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23

    Glaubhaftmachung bei Beweisantrag nach Fristablauf (hinreichende …

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    Hingegen war im Fall II. 3. der Urteilsgründe der Verstoß gegen das Waffengesetz näher zu bezeichnen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - 5 StR 393/23 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24

    Einfuhr von Cannabis (Formulierung des Schuldspruchs); Unterbringung in einer …

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    Rn. 5 b) Darüber hinaus hat der Schuldspruch in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe auch insoweit keinen Bestand, als sowohl das Handeltreiben mit Cannabis wie auch dessen Besitz lediglich Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall darstellen, wenn sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), was im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 351/24 Rn. 3).
  • BGH, 31.08.2022 - 4 StR 153/22

    Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    In beiden Fällen sieht der Senat gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon ab, die jeweils bestehende gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22 Rn. 3).
  • BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24

    Konkurrenzen (Tateinheit: Einfuhr von Cannabis, Handeltreiben mit Cannabis; …

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    Erst recht verklammert der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die übrigen Delikte, wenn er - wie hier, mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 4 BtMG) - die schwerste Tat darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 Rn. 7; zum Verhältnis von Taten nach dem BtMG und dem KCanG vgl. ferner BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 01.08.1978 - 1 StR 173/78

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln - Erfordernis der Wahlfeststellung

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    Es liegt materiellrechtlich keine gleichartige Tateinheit, sondern eine einzige Besitzstraftat vor (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24 Rn. 17 mwN; Urteil vom 1. August 1978 - 1 StR 173/78, juris Rn. 5).
  • BGH, 16.09.2021 - 2 StR 187/21

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    Leistet der Täter jedoch zugleich Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge, behält der Besitz in nicht geringer Menge seinen Unrechtsgehalt und verklammert die an sich selbständige Beihilfetat mit einer weiteren Tat des täterschaftlichen Handeltreibens in nicht geringer Menge zur Tateinheit; insoweit bleibt die Klammerwirkung einer Dauerstraftat bestehen, wenn nur eines der betroffenen anderen Delikte schwerer als dasjenige ist, das die Verbindung begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 187/21 Rn. 4).
  • BGH, 21.09.1993 - 4 StR 436/93

    Einordnung eines Tatgeschehens nach seinem äußeren Erscheinungsbild - Änderung …

    Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
    Hingegen war im Fall II. 3. der Urteilsgründe der Verstoß gegen das Waffengesetz näher zu bezeichnen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 13. März 2024 - 5 StR 393/23 Rn. 3 mwN).
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