Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 37 Abs 1 BauGB, § 80 Abs 1 VwGO, § 212a BauGB
  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei öffentlichen Bauvorhaben; Suspensiveffekt des Rechtsmittels der Gemeinde

• Judicialis

  BauGB § 37 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 1; ; VwGO § 212 A; ; HBO § 75

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 37 Abs. 1, § 212 a BauGB; § 80 Abs. 1 VwGO; § 75 HBO.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsmittel gegen Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 37 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Entscheidung des zuständigen Bundesministers nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB; Unmittelbarer Eingriff in die Planungshoheit ; Verwaltungsakt gegenüber der betroffenen Gemeinde; Angreifbarkeit ...

Papierfundstellen

• ESVGH 51, 97
• NVwZ 2001, 823
• DVBl 2001, 655
• BauR 2001, 924
• ZfBR 2001, 415

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 24.90

  Landesverteidigung; gemeindliches Einvernehmen; Kompetenzregelung, besondere …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 TG 3044/99

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB ergehende Entscheidung des zuständigen Bundesministers gegenüber der Gemeinde, auf deren Gebiet das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 24/90 - NVwZ 1993, 892).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1981 - 10 A 2501/79

  Zuständigkeit; Bebauungsplan; Abweichung; Zweck; Zweckbestimmung

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 TG 3044/99

  Die von dem Antragsgegner bzw. den Beigeladenen vertretene Auffassung findet auch in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.1981 - 10 A 2501/79 - BRS 38 Nr. 172) keinen hinreichenden Beleg.

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• VGH Hessen, 19.05.2005 - 3 UE 2829/04

  Autobahn; Winterstützpunkt; falsches Verfahren; Abwehrrechte einer Gemeinde; …

  Im Beschwerdeverfahren ordnete der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 - die aufschiebende Wirkung des klägerischen Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid an.

  Dabei ist von Bedeutung, dass der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 - DVBl. 2001, 655 die aufschiebende Wirkung des klägerischen Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid deshalb angeordnet hatte, weil dem klägerischen Widerspruch gegen die ohne Sofortvollzug erfolgte Ersetzung des Einvernehmens seinerseits aufschiebende Wirkung zukam.

  Selbst wenn man in der bauordnungsrechtlichen Zustimmung des Main-Kinzig-Kreises vom 16. November 1998 eine solche behördliche Entscheidung sehen wollte, wäre sie derzeit wegen des Beschlusses des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2004 - 4 TG 3044/99 - nicht wirksam, weil dort die aufschiebende Wirkung des klägerischen Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid vom 16. November 1998 angeordnet worden ist.

• VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23

  Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …

  Zwar gilt die bundesgesetzliche Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung eines Drittrechtsbehelfs gegen eine erteilte Baugenehmigung nach § 212a BauGB mit Blick auf einen Rechtsbehelf der Gemeinde allein wegen der Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens nach Auffassung der Kammer nicht, weil mit dieser in Bezug auf die betroffene Gemeinde gefällte Entscheidung nicht die Befugnis zum Bauen erteilt wird (vgl. zu § 37 BauGB Hessischer VGH, Beschluss vom 07.12.2000 - 4 TG 3044/99 - juris Rn. 17; vgl. ferner OVG Saarland, Beschluss vom 09.01.2019 - 2 B 289/18 - juris;… Battis, in: ders./Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 212a Rn. 2 m.w.N.;… Schlotterbeck, in: ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2020, § 54 Rn. 46; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 - juris, 2. Leitsatz, der allerdings zur alten Fassung des § 54 LBO vor der Einführung des jetzigen § 54 Abs. 4 LBO durch die LBO-Novelle 2010 ergangen ist;… Sauter, LBO Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stand: Juli 2023, § 54 Rn. 49 ist der Auffassung, § 54 Abs. 4 Satz 5 habe lediglich klarstellende Funktion).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20

  Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der …

  Durch eine Zulassungsentscheidung wird die bislang untersagte Ausführung des Vorhabens zugelassen (Baufreigabe) und ferner festgestellt, dass die präventiv zu prüfenden materiell-rechtlichen Anforderungen an das Vorhaben erfüllt sind (Feststellungswirkung; vgl. dazu, dass die bauordnungsrechtlich angeordnete Zustimmung für Bauvorhaben öffentlicher Bauherren eine bauaufsichtliche Zulassung i.S.v. § 212a BauGB darstellt: HessVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 -, DVBl. 2001, 655 und juris, Rn. 13).

  Rn. 22 Die Entscheidung nach § 37 Abs. 2 BauGB ist schließlich auch nicht etwa im Sinne einer Baufreigabe zu verstehen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2000, a.a.O., juris, Rn. 17 a.E.: mit der Zustimmungsentscheidung nach § 37 Abs. 1 wird nicht die Befugnis zum Bauen erteilt).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23

  Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer …

  Rn. 19 Soweit zu § 37 BauGB vertreten wird, dass die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 37 Abs. 1 BauGB bzw. des zuständigen Bundesministers nach § 37 Abs. 2 BauGB von der Standortgemeinde selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte seien (vgl. zu § 37 Abs. 1 BauGB: VGH Kassel, Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 -, Rn. 15, juris; zu § 37 Abs. 2 BauGB: BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 24.90 -, BVerwGE 91, 227-234, juris Rn. 13;… vgl. auch Hofmeister, in: BeckOK BauGB, 59. Ed. 1.6.2023, § 37 Rn. 25;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 37 Rn. 12;… Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 150. EL Mai 2023, § 37 Rn. 27; Scheidler, LKRZ 2015, 442 [446]), gibt dies für die Einordnung der Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB nichts Zwingendes her.
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2011 - 8 L 1993/11

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  Rn. 11 Da die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gegenüber der Gemeinde ein Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -) ist, kann sie sich dagegen mit Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO) - ihm kommt aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu - und Anfechtungsklage (§ 42 Abs., 1 VwGO) wehren (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.12.20000 - 4 TG 3044/99 -, NVwZ 2001, 823;… Hornmann, Hessische Bauordnung , Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 61 Rn. 18a).
• VG Neustadt, 09.12.2020 - 4 L 988/20

  Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen …

  Rn. 39 I. Zwar ist der Hauptantrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, 80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - statthaft, da es sich bei der Zustimmung nach § 83 Abs. 4 Landesbauordnung - LBauO - um einen Verwaltungsakt handelt, der gemäß § 212 a Abs. 1 von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, sodass der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 07. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 -, Rn. 13, juris Jeromin, LBauO Rheinland-Pfalz, 4. Auflage 2016, § 83 Rn. 25 ff.;… Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand 01. August 2020, § 212a, Rn. 13, beck-online;… Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 139. EL August 2020, § 212a, Rn. 27b, beck-online).
• VG Gießen, 29.12.2011 - 8 K 65/10

  Einvernehmensersetzung: Rechtsschutz für Gemeinde?

  Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist gegenüber der von ihr betroffenen Gemeinde ein Verwaltungsakt, so dass die vorliegend erhobene Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. Hess. VGH, B. v. 07.12.2000 - 4 TG 3044/99 -, NVwZ 2001, 823).
• VGH Hessen, 12.08.2025 - 4 B 791/25

  Zu den Anforderungen an die Begründung für die Anordnung der besonderen …

  Denn beim Ersetzen des Einvernehmens handelt es sich um eine Maßnahme, die einen die Antragstellerin belastenden, in ihre Planungshoheit unmittelbar eingreifenden Verwaltungsakt darstellt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 7. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 -, juris Rdnr. 13 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 3 O 15/13

  Streitwert bei Klage einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilte …

  Auf diese Weise kann entsprechend der Vorgabe des § 52 Abs. 1 GKG die für die Festsetzung des Streitwertes maßgebende Bedeutung der Sache für die klagende Gemeinde angemessen zugrunde gelegt werden (vgl. VGH Mannheim B.v. 02.08.2011 - 8 S 1526/11, juris; VGH Kassel B.v. 07.12.2000 - 4 TG 3044/99, juris).