Rechtsprechung
| LAG Bremen, 17.01.1984 - 4 Ta BV 10/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)
§ 37 Abs. 6 BetrVG; § 106 BetrVG; § 107 BetrVG
Drei übliche Betriebsratsschulungen zu einer Spezialschulung für WirtschaftsausschußmitgliederTeil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91
Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters
Im Hinblick hierauf ist über den bloßen Wortlaut des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ArbGG hinaus zwar die Vertretungsbefugnis eines Verbandsvertreters gegeben, der für ein Rechtsgebilde auftritt, das zwar selbst keine Gewerkschaft, aber ein Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Mitglieder ist (vgl. BAG Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953, zu II der Gründe; LAG Bremen Beschluß vom 17. Januar 1984 - 4 TaBV 10/83 - AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter).Eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG kommt deshalb jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Verfassung des Zusammenschlusses der gewerkschaftlich organisierten Mitglieder auch rechtlich sicherstellt, daß nur Gewerkschaftsmitglieder zugleich auch Vereinsmitglieder sein können (vgl. auch LAG Bremen Beschluß vom 17. Januar 1984 - 4 TaBV 10/83 - AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter).
- LAG Hamm, 16.07.2010 - 10 Sa 291/10
Unbegründete Vergütungsklage eines in den Wirtschaftsausschuss entsandten …
Ob bei Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, die nicht zugleich Betriebsratsmitglieder sind, regelmäßig kein Anspruch auf Vergütung für die Dauer einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstehen kann (so: BAG 11.11.1998 - 7 AZR 491/97 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 129;… ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 15;… GK/Oetker, a.a.O., § 107 Rn. 28; andere Auffassung: LAG Bremen 17.01.1984 - 4 TaBV 10/83 - AuR 1985, 132;… DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rn. 32;… Richardi/Annuß, a.a.O., § 107 Rn. 28;… Fitting, a.a.O., § 107 Rn. 25;… ErfK/Kania, a.a.O., § 107 BetrVG Rn. 13 m.w.N.), konnte für den vorliegenden Fall offen bleiben, weil der Kläger als Wirtschaftsausschussmitglied zugleich auch Mitglied im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats ist. - BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
Anspruch eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses auf Lohnzahlung für die Zeit …
In ähnlicher Weise argumentieren Däubler (…Schulung und Fortbildung von Betriebsratsmitgliedern und Jugendvertretern nach § 37 BetrVG, 3. Aufl. 1978, S. 93 f.), Fabricius/Kraft/Thiele/Wiese (GK-BetrVG, 2. Bearb. 1983, § 107 Anm. 45 ff.), Dietz/Richardi (…BetrVG, 6. Aufl., § 107 Anm. 27), und Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither (…BetrVG, 15. Aufl., § 107 Anm. 13) sowie LAG Bremen (Beschluß vom 17. Januar 1984 - 4 TaBV 10/83 - in ArbuR 1985, S. 132).
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