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| LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 83 Abs. 1 S. 1 ArbGG; § 3 Abs. 1 BetrVG; § 3 Abs. 2 BetrVG; § 4 BetrVG; § 19 BetrVG; § 2 Abs. 5 WO; § 12 WO; § 24 Abs. 5 WO
Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. 5 WO; Vorrang der persönlichen Stimmabgabe vor einer Briefwahl; Anordnung einer generellen Briefwahl durch den Wahlvorstand als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Beeinflussung des ... - IWW
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Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. 5 WO Vorrang der persönlichen Stimmabgabe vor einer Briefwahl Anordnung einer generellen Briefwahl durch den Wahlvorstand als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften Beeinflussung des ...
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 10.05.2019 - 7 BV 9/18
- LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
- BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11
Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Das Gericht ist dann auch gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben ( BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11).Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11).
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04
Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Bei der Regelung in § 2 Abs. 5 WO handelt es sich trotz der Ausgestaltung als Sollvorschrift um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i.S.v. § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt ( BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04;… Fitting, § 2 WO Rn. 12;… GK-BetrVG/Jacobs, a.a.O., § 2 WO Rn. 19;… § 2 WO Rn. 28;… Richardi/Thüsing, § 2 WO Rn. 21).Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen dann vor, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren ( BAG 13.10.2004 - 7 ABR 5/04).
- LAG Hamm, 16.11.2007 - 13 TaBV 109/06
Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn sie für alle Arbeitnehmer als Briefwahl durchgeführt wird, ohne dass die Voraussetzungen des § 24 WO erfüllt sind ( LAG Schleswig-Holstein 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98; LAG Hamm 12. Oktober 2007 - 10 TaBV 9/07; 16. November 2007 - 13 TaBV 109/06 - Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, § 19 Rn. 22;… GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 14 Rn. 22 und § 24 WO Rn. 12;… Richardi/Thüsing, a.a.O., § 24 WO Rn. 5; ArbG Krefeld 1. August 2018 - 3 BV 8/18; ArbG Essen 21. August 2014 - 5 BV 45/14; für die Wahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat: BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92).Die allgemeine Briefwahl nach § 24 Abs. 3 WO besitzt Ausnahmecharakter; ihr Anwendungsbereich darf nicht ohne weiteres ausgedehnt werden ( LAG Hamm 16. November 2007 - 13 TaBV 109/06;… GK-BetrVG/Kreutz/Jacobs, § 24 WO Rn. 2).
- BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsverfassungsrechtlicher Tatbestand - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Grund vorgetragen wird, der möglicherweise die Anfechtung rechtfertigt ( BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73; 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, 30. Aufl. 2020, BetrVG § 19 Rn. 39;… GK-BetrVG/Kreutz, 10. Aufl. § 19 Rn. 94;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 16. Aufl. § 19 Rn. 57).Der Antragsteller muss innerhalb der Anfechtungsfrist einen Sachverhalt darlegen, der einen Anlass zu seiner Ansicht geben kann, es sei bei der Wahl gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts verstoßen worden ( BAG 3.Juni 1969 - 1 ABR 3/69).
- BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11
Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11). - BVerwG, 03.03.2003 - 6 P 14.02
Anordnung schriftlicher Stimmabgabe; Recht zur persönlichen Stimmabgabe; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Im Ansatzpunkt zutreffend weisen die Beteiligten zu 10) und 11) zwar darauf hin, dass die wahlberechtigten Arbeitnehmer in den außerhalb des umzäunten Werksgeländes gelegenen Betriebsteilen nach zutreffender Auffassung die persönliche Stimmabgabe wählen konnten ( BVerwG 03. März 2003- 6 P 14/02;… Richardi/Forst, aaO § 25 WO Rn. 3;… GK-BetrVG/Jacobs, § 24 WO Rn. 23) und zum Teil auch gewählt haben. - BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn sie für alle Arbeitnehmer als Briefwahl durchgeführt wird, ohne dass die Voraussetzungen des § 24 WO erfüllt sind ( LAG Schleswig-Holstein 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98; LAG Hamm 12. Oktober 2007 - 10 TaBV 9/07;… 16. November 2007 - 13 TaBV 109/06 - Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, § 19 Rn. 22;… GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 14 Rn. 22 und § 24 WO Rn. 12;… Richardi/Thüsing, a.a.O., § 24 WO Rn. 5; ArbG Krefeld 1. August 2018 - 3 BV 8/18; ArbG Essen 21. August 2014 - 5 BV 45/14; für die Wahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat: BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92). - BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
In dem angezogenen Beschluss vom 24. November 1981 (2 BvC 1/81) habe der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, die Briefwahl eröffne auch solchen Wahlberechtigten, die sich sonst aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen gehindert sähen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, die Teilnahme an der Wahl. - BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73
Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Grund vorgetragen wird, der möglicherweise die Anfechtung rechtfertigt ( BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73; 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, 30. Aufl. 2020, BetrVG § 19 Rn. 39;… GK-BetrVG/Kreutz, 10. Aufl. § 19 Rn. 94;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 16. Aufl. § 19 Rn. 57). - BVerwG, 14.08.1959 - VII P 15.58
Erforderlichkeit der Beschriftung der zur Übersendung der Stimmzettel bestimmten …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19
Dabei ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG 06. Februar 1959 - VII P 9.58; BVerwG 14. August 1959 - VII P 15.58) die Einheitlichkeit und Übersehbarkeit des Wahlvorgangs, der sich von der Aushändigung der Wahlunterlagen an den Wähler bis zu dem von ihm selbst vorzunehmenden Einwurf des Wahlumschlags in die Wahlurne erstreckt, gewährleistet. - LAG Hamm, 05.08.2011 - 10 TaBV 13/11
Unwirksame Betriebsratswahl bei allgemeiner Briefwahlanordnung; unzulässige …
- ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18
Anfechtung einer Betriebsratswahl
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzbedürfnis - Wirksamkeit - …
- LAG Hamm, 12.10.2007 - 10 TaBV 9/07
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung und Wählbarkeit von leitenden …
- BVerwG, 06.02.1959 - VII P 9.58
Rechtsmittel
- BAG, 24.05.1965 - 1 ABR 1/65
Angabe des Anfechrungsgegenrs bei Wahlanfechtung - Inhalt des Anfechtungsantrags
- LAG Hessen, 17.04.2008 - 9 TaBV 163/07
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Anordnung der Briefwahl - Begriff des …
- ArbG Essen, 21.08.2014 - 5 BV 45/14
Wahlanfechtung
- BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2020 - 4 TaBV 45/19 - werden zurückgewiesen.
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