Rechtsprechung
| OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene Reaktionszeit zu!
Verfahrensgang
- LG Rostock, 14.09.2012 - 9 O 196/07
- OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
- BGH, 30.11.2016 - VII ZR 134/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (32)
- BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98
Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Denn ein unterschiedliches Vertragsverständnis der Parteien über die Frage, wer im einzelnen Planungsleistungen zu erbringen hatte, rechtfertigt regelmäßig nicht die Kündigung nach Maßgabe von § 9 Nr. 1 a) VOB/B. Die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet (BGH, Urteil vom 28.10.1999, Az.: VII ZR 393/98).Die Verpflichtung obliegt einer Partei ausnahmsweise nur dann nicht, wenn die andere Partei in der konkreten Konfliktlage ihre Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, nachhaltig und endgültig verweigert (BGH, Urt. v. 28.10,1999, Az.: VII ZR 393/98 Rz 31).
Das Zögern der Klägerin, auf die Nachtragsforderungen der Beklagten zu 1) einzugehen, ist unter diesem Gesichtspunkt verständlich (vgl. dazu BGH; Urteil vom 28.10.1999, Az. VII ZR 393/98 Rz 32).
Das kann jedoch in Ausnahmefällen anders zu bewerten sein, wenn der Auftraggeber in der konkreten Konfliktlage seine Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, nachhaltig und endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 28.10.1999, Az. VII ZR 393/98 Rz 31).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14
Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der …
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Es ist allgemein anerkannt, dass zumindest bei einem auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegten Werkvertrag eine Kündigung gem. § 314 BGB möglich ist (…OLG Nürnberg, Urt. v. 29.12.2001, Az.: 13 U 967/11;… BGH, Urt. v. 23.05.1996 Az.: VII ZR 140/95 Rz 24 für die alte Rechtslage;… für eine analoge Anwendung: Ingenstau/Joussen/Vygen, 19. Aufl., § 9 Abs. 1 Rz 46; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015 -1-21 U 136/14, 21 U 136/14 Rn. 89; zweifelnd Leinemann/Hildebrandt, VOB/B, § 9 Rz 5).Allerdings kann die Beklagte eine Kündigung gemäß § 314 BGB damit begründen, dass das Verhältnis zwischen den Parteien zerrüttet sei (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015, Az. 21 U 136/14).
So müssen die Umstände, auf die die Kündigung gestützt wird, dem Risikobereich des Kündigungsgegners entstammen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015 Az. 21 U 136/14).
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 44/02
Kalkulationsrisiko bei Übernahme einer Bauverpflichtung vor Fertigstellung der …
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Der Verweis des Landgerichts auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ("###-Urteil" vom 25.02.2003, Az.: 21 U 44/02) führe nicht weiter.Mit dem Tenor hat das Landgericht hinreichend deutlich gemacht, welche Kündigung es für berechtigt und welche es für unwirksam erachtet hat (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2003, Az.: 21 U 44/02).
Dagegen sprechen die Vergütungsregeln der §§ 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B 2002, die nicht auf eine Obliegenheit des Auftragsgebers hindeuten, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen (…Ganten/Berger, Beck"scher VOB-Kommentar, 3. Aufl., § 9 Abs. 1 Rz 21; andere Auffassung offenbar OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2003, Az.: 21 U 44/02 "Peek & Cloppenburg Urteil" Rz 86 f. ohne Begründung).
- BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Erforderlich ist zudem, dass diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist (BGH, Urteil vom 4.05.2000, Az. VII ZR 53/99 Rz 29 a.E.).In einem anderen höchstrichterlich entschiedenen Fall hatte der Unternehmer selbst eingeräumt, die ihm gesetzte Frist nicht einhalten zu können (BGH, Urteil vom 4.05.2000, Az. VII ZR 53/99 Rz 32).
- BGH, 12.09.2002 - VII ZR 344/01
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Allerdings ist den Beklagten zuzugeben, dass der Gläubiger grundsätzlich bereits vor Fristablauf berechtigt ist, Schadensersatz zu verlangen, wenn feststeht, dass die angemessene Frist nicht eingehalten wird (BGH, Urt. v. 12.09.2002, Az.: VII ZR 344/01 für die Kündigung des Auftraggebers).Die höchstrichterliche Rechtsprechung, auf die sich die Beklagten berufen, ist nicht einschlägig: Der Bundesgerichtshof war etwa mit einem Unternehmer befasst, der vorprozessual und auch prozessual das Vorliegen eines Mangels stets bestritten, keinerlei Anstrengungen zur Mängelbeseitigung unternommen und die Nachbesserung erst nach dem Unterliegen in der ersten Instanz und auch lediglich hilfsweise unter Aufrechterhaltung des Standpunktes angeboten hatte, der Kläger habe auf Gewährleistungsansprüche verzichtet (BGH, Urteil vom 12.02.2002, Az. VII ZR 344/01, Rz 7).
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Nicht einschlägig ist daher die höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, wann eine Verhandlungsbereitschaft bei einem unveränderten Vertragstext anzunehmen ist (vgl. etwa BGH, Urt. v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09 Rz18), auf die sich die Beklagten berufen. - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Zu bedenken ist erneut, dass an die Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urt. v. 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10). - BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Könnte der Verwender allein durch eine solche Klausel die Darlegung eines Aushandelns stützen, bestünde die Gefahr der Manipulation unter Umgehung des Schutzes der §§ 305 ff. BGB (BGH, Urteil vom 20. März 2014, Az. VII ZR 248/13, Rn. 27). - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Bereits dann, wenn die formularmäßige Klausel zur Folge haben kann, dass der Richter die Anforderung an den Beweis zum Nachteil des Kunden erhöht bei dessen Beweislast - oder aber ermäßigt - bei Beweislast des Verwenders -, liegt eine maßgebliche Änderung der Beweislast vor (BGH, Urt. v. 28.01.1987, Az.: IV a ZR 173/85 Rz 25 zu § 11 Nr. 15 AGBG a.F.). - BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12
AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …
Auszug aus OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Ein sogenanntes "wirkliches Aushandeln" schlägt sich in der Regel in Änderungen des vorformulierten Textes wieder (BGH, Urt. v. 22.11.2012, Az.: VII ZR 222/12 Rz 10). - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem …
- BGH, 25.01.1996 - VII ZR 233/94
Zulässigkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Abnahme durch Ingebrauchnahme; …
- BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95
Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag
- BGH, 24.06.2004 - VII ZR 271/01
Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht …
- BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der …
- BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
- BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79
Kündigung - Dauerschuldverhältnis - Würdigung - Zerrüttung - Unzumutbarkeit der …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2008 - 21 U 22/07
Anforderungen an eine Unterbrechung im Sinne von § 6 Nr. 7 VOB/B
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 261/87
Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozeß; Recht zur Stellungnahme zu neuen …
- OLG Schleswig, 08.07.2011 - 17 U 49/10
Kündigung des Bauvertrages wegen Verweigerung der Anpassung des Vertrages bei …
- OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 4 U 151/04
VOB-Vertrag: Arbeitseinstellung wegen Nichtannahme eines Nachtragsangebots
- OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 112/00
Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der …
- OLG Brandenburg, 16.10.2012 - 11 U 102/11
VOB-Vertrag: Mündlichen Bedenkenanzeige des Auftragnehmers; Mitverschulden des …
- OLG Celle, 04.11.1998 - 14a (6) U 195/97
Arbeitseinstellung wegen unterbliebener Nachtragsbeauftragung?
- OLG Nürnberg, 29.12.2011 - 13 U 967/11
Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?
- OLG Frankfurt, 14.04.2015 - 15 U 189/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungsleistungen zur Errichtung eines …
- OLG Bremen, 06.05.2008 - 3 U 50/07
Rechte des Auftragnehmers bei Verweigerung einer Vergütungsanpassung durch den …
- BGH, 27.04.1970 - III ZR 49/69
Ersatzvornahme zur Beseitigung von Manöverschäden
- BGH, 07.11.1985 - VII ZR 45/85
Annahmeverzug des Auftraggebers bei Schuldnerverzug des Auftragnehmers
- BGH, 10.06.1974 - VII ZR 30/73
VOB-Vertrag: Kündigung durch Auftragnehmer bei Nichtleistung von …
- BGH, 10.06.1974 - VII ZR 4/73
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs ohne Fristsetzung
- BGH, 25.03.1976 - VII ZR 259/75
Anforderungen an die Kündigung eines Werkvertrages - Rechtmäßigkeit von …
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2313 Abs. 2; BGB § 2314; ZPO § 301 Abs. 1
Zulässigkeit eines Teilurteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit eines Teilurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 10.07.2013 - 1 O 28/10
- OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Rn. 27 Ein Teilurteil darf indes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - und des Senats - aber nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. nur Urteile vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03 - und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02).Eine solche Gefahr ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03).
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Rn. 27 Ein Teilurteil darf indes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - und des Senats - aber nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. nur Urteile vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03 - und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02). - BGH, 11.07.2001 - XII ZR 14/00
Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Der zu erwartende Kostenaufwand, der notwendig wäre, um mit anwaltlicher Hilfe Vollstreckungsversuche des Gegners abzuwehren, ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05 -, Urteile vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91) nur in dem Sonderfall zu berücksichtigen, dass zu einer unmöglichen Leistung verurteilt wurde.
- BGH, 10.12.2008 - XII ZR 108/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Der zu erwartende Kostenaufwand, der notwendig wäre, um mit anwaltlicher Hilfe Vollstreckungsversuche des Gegners abzuwehren, ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05 -, Urteile vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91) nur in dem Sonderfall zu berücksichtigen, dass zu einer unmöglichen Leistung verurteilt wurde. - BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10
Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Rn. 19 Maßgeblich für die Beschwer und in der Rechtsprechung anerkannt (siehe nur BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10 - Rdnr. 13 m.w.N.) ist bei einer Verurteilung zur Auskunft das Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. - BGH, 18.12.1991 - XII ZR 79/91
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Der zu erwartende Kostenaufwand, der notwendig wäre, um mit anwaltlicher Hilfe Vollstreckungsversuche des Gegners abzuwehren, ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05 -, Urteile vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91) nur in dem Sonderfall zu berücksichtigen, dass zu einer unmöglichen Leistung verurteilt wurde. - OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 7 U 131/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Eine Notwendigkeit der Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe ergäbe sich selbst dann nicht, wenn die ihrerseits auskunftspflichtige Widerklägerin die Auskunft, zu der sie bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, nicht erteilt hat; vielmehr reicht in einem solchen Fall ggf. als Auskunft ein entsprechender Hinweis der auskunftspflichtigen Widerbeklagten auf das Verhalten der Widerklägerin und ihre daraus resultierende Unwissenheit in den fraglichen Einzelpunkten (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 7 U 131/07 - Rdnr. 4).
- BGH, 12.11.2025 - IV ZB 34/24
Auskunftsansprüche der Vertragserben hinsichtlich des Verbleibs von …
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch aus § 2027 Abs. 2 BGB ist schon nach dem Gesetzeswortlaut die Inbesitznahme einer Sache gerade aus dem Nachlass, so dass eine Besitzerlangung vor dem Tod des Erblassers (…OLG Hamm ErbR 2015, 48 [juris Rn. 16]; OLG Brandenburg, Urteil vom 21. August 2013 - 4 U 136/12, juris Rn. 37) oder der Besitz einer Sache, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten einem Dritten überlassen hatte (Senatsurteil vom 8. November 1951 - IV ZR 55/51, LM Nr. 1 zu § 1421 BGB unter 2), nicht ausreicht.
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 27.08.2013 - 4 U 136/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers nach einer augenärztlichen Behandlung (hier: Nachkontrolle des operierten Auges)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 30.01.2012 - 2 O 1614/09
- OLG Jena, 27.08.2013 - 4 U 136/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 02.03.2006 - 5 U 1052/04
Arzthaftungsprozess: Darlegungs- und Beweislast bei einer kontraindizierten …
Auszug aus OLG Jena, 27.08.2013 - 4 U 136/12
Hinsichtlich der in 1. Instanz in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 26.01.2012 behaupteten "Angst und Sorge um den vollständigen Verlust der Sehkraft" sowie hinsichtlich der erst in 2. Instanz neu vorgetragenen "Schwierigkeiten im Alltag" und der "psychischen Belastungen" ergeben sich diese Beeinträchtigungen jedenfalls als Ergebnis aus den Ausführungen des Sachverständigen, da diese Folgen typischerweise zu erwartende Beeinträchtigungen eines entsprechend Betroffenen sind (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2006, 5 U 1052/04 ).Die Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Entscheidungen OLG Karlsruhe, VersR 2000, 229 [OLG Karlsruhe 11.03.1998 - 7 U 214/96] ; OLG Hamm VersR 1999, 622 [OLG Oldenburg 23.01.1998 - 6 U 236/97] ; OLG Koblenz, Urteil v. 02.03.2006, 5 U 1052/04 ; OLG Köln, Beschluss v. 12.08.2009, 5 U 47/09 führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
- OLG Köln, 12.08.2009 - 5 U 47/09
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei relativ indizierten oder …
Auszug aus OLG Jena, 27.08.2013 - 4 U 136/12
Die Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Entscheidungen OLG Karlsruhe, VersR 2000, 229 [OLG Karlsruhe 11.03.1998 - 7 U 214/96] ; OLG Hamm VersR 1999, 622 [OLG Oldenburg 23.01.1998 - 6 U 236/97] ; OLG Koblenz, Urteil v. 02.03.2006, 5 U 1052/04 ; OLG Köln, Beschluss v. 12.08.2009, 5 U 47/09 führt zu keiner abweichenden Beurteilung. - OLG Karlsruhe, 11.03.1998 - 7 U 214/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlichen Behandlung; …
Auszug aus OLG Jena, 27.08.2013 - 4 U 136/12
Die Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Entscheidungen OLG Karlsruhe, VersR 2000, 229 [OLG Karlsruhe 11.03.1998 - 7 U 214/96] ; OLG Hamm VersR 1999, 622 [OLG Oldenburg 23.01.1998 - 6 U 236/97] ; OLG Koblenz, Urteil v. 02.03.2006, 5 U 1052/04 ; OLG Köln, Beschluss v. 12.08.2009, 5 U 47/09 führt zu keiner abweichenden Beurteilung. - OLG Oldenburg, 23.01.1998 - 6 U 236/97
Beweislast für Einverständnis des Mandanten mit einem Abfindungsvergleich im …
Auszug aus OLG Jena, 27.08.2013 - 4 U 136/12
Die Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Entscheidungen OLG Karlsruhe, VersR 2000, 229 [OLG Karlsruhe 11.03.1998 - 7 U 214/96] ; OLG Hamm VersR 1999, 622 [OLG Oldenburg 23.01.1998 - 6 U 236/97] ; OLG Koblenz, Urteil v. 02.03.2006, 5 U 1052/04 ; OLG Köln, Beschluss v. 12.08.2009, 5 U 47/09 führt zu keiner abweichenden Beurteilung. - LG Konstanz, 18.06.1993 - 3 O 469/92
Auszug aus OLG Jena, 27.08.2013 - 4 U 136/12
So werden in der Rechtsprechung Schmerzensgeldbeträge im Bereich des von der Klägerin begehrten Schmerzensgeldes z.B. in Fällen der vollständigen Erblindung zugesprochen und beim Vorliegen noch deutlich schwerer wiegender Beeinträchtigungen - LG Koblenz, Urteil vom 18.06.1993, 3 O 469/92 (Nr. 2731) bei Erblindung des rechtens Auges, fünf nötigen Operationen, nicht nur leichter Fahrlässigkeit/psychischen Störungen und einer Berufsbeeinträchtigung; LG Kiel, Urteil vom 03.01.1997, 2 O 123/96 (Nr. 2729) bei einem vollständigen Sehverlust des linken Auges eines 35-jährigen und der Gefahr der Entzündung des rechten Auges.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.04.2013 - 4 U 136/12 |
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 04.07.2012 - 2 O 35/12
- OLG Zweibrücken, 17.04.2013 - 4 U 136/12
- BGH, 20.03.2014 - V ZR 130/13
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