(1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:
| 1. | wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB), | |
| 2. | wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät. |
(2) 1Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. 2Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.
(3) 1Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. 2Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 9 VOB/B
215 Entscheidungen zu § 9 VOB/B in unserer Datenbank:
- KG, 15.05.2025 - 27 U 117/23
Zustehen einer Vergütung auch für die nicht erbrachten Leistungen i.R.e. ...
- KG, 04.07.2025 - 21 U 129/23
Anspruch auf eine Bauunternehmersicherheit für einen Vergütungsanspruch aus einem ...
- OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22
Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene ...
- VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
- OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene ...
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16
VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims: Kündigung durch den ...
- OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19
Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
- OLG Schleswig, 10.11.2021 - 12 U 159/20
Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nach einer einvernehmlichen ...
- OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 10 U 154/17
Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit ...