Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 203 Abs 1 Nr 1 InsO, § 240 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO, § 295 ZPO
  Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche Geltendmachung einer zur Insolvenzmasse gehörenden Forderung durch den Gemeinschuldner

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 240; ZPO § 249
  Rechtsstellung des Insolvenzschuldners im Verfahren der Nachtragsverteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsstellung des Insolvenzschuldners im Verfahren der Nachtragsverteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prozessuale Konsequenzen einer angeordneten Nachtragsverteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Erneuter Insolvenzbeschlag für Gegenstände mit Anordnung der Nachtragsverteilung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Erneuter Insolvenzbeschlag für Gegenstände mit Anordnung der Nachtragsverteilung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

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• OLG Frankfurt, 26.11.1992 - 3 U 186/91

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei während …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Diese Folge der (objektiven) Missachtung der Unterbrechungswirkung war bis zum Inkrafttreten der ZPO-Reform allgemein anerkannt (vgl. etwa BGH NJW-RR 1990, 342, 343; BGH NJW 1997, 1445 am Ende unter C.; OLG Köln NJW-RR 1995, 891, 892; OLG Frankfurt, OLGR 1993, 89).

  Rn. 64 Die Zurückweisung der Berufung durch Versäumnisurteil gegen den Kläger wäre auch nicht in Betracht gekommen, wenn die Beklagte ein solches beantragt hätte, denn dadurch würde das Schluss-Urteil des Landgerichts, welches gar nicht hätte ergehen dürfen, in der Sache bestätigt; eine anderslautende Entscheidung als die Aufhebung des trotz eingetretener Unterbrechung ergangenen Urteils ist dem Berufungsgericht gar nicht möglich (insoweit zutreffend OLG Köln NJW-RR 1995, 891, 892; ebenso OLG Frankfurt OLGR 1993, 89).

  Der Senat hält es deswegen mit dem OLG Frankfurt (OLGR 1993, 89) auch bei Säumnis des Berufungsklägers für geboten, in der hier gegebenen Konstellation durch Aufhebung des zu Unrecht ergangenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zu entscheiden, jedenfalls wenn wie vorliegend der Berufungsbeklagte dies beantragt.

• BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

  Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Dies war unter der Geltung der Konkursordnung für die Eröffnung des Konkursverfahrens allgemein anerkannt (etwa BGH NJW 1995, 2563 u. NJW 1997, 1445), gilt aber auch unter der Geltung der Insolvenzordnung (BGH NZI 2009, 783 Tz. 6;… OLG Hamm MDR 2011, 888 Rn. 16 in Juris;… OLG Oldenburg MDR 2005, 836 Rn. 10 Juris;… OLG Brandenburg , Urteil vom 18.08.2010, 3 U 149/09 Rn. 19 in Juris).

  Diese Folge der (objektiven) Missachtung der Unterbrechungswirkung war bis zum Inkrafttreten der ZPO-Reform allgemein anerkannt (vgl. etwa BGH NJW-RR 1990, 342, 343; BGH NJW 1997, 1445 am Ende unter C.; OLG Köln NJW-RR 1995, 891, 892; OLG Frankfurt, OLGR 1993, 89).

  Rn. 61 Überdies müssten die Voraussetzungen des § 295 ZPO auch bei der Beklagten gegeben sein, da anerkannt ist, dass ein trotz Unterbrechung ergangenes, die Insolvenzmasse betreffendes Urteil nicht nur vom Insolvenzverwalter und vom Gemeinschuldner, sondern auch vom Prozessgegner angefochten werden kann (BGH NJW 1969, 48, 49; BGH NJW 1997, 1445 unter B. II. 1.).

• OLG Köln, 06.06.1994 - 12 U 186/93

  Urteil; Unkenntnis der Konkurseröffnung; Unwirksamkeit ; Unterbrechung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Diese Folge der (objektiven) Missachtung der Unterbrechungswirkung war bis zum Inkrafttreten der ZPO-Reform allgemein anerkannt (vgl. etwa BGH NJW-RR 1990, 342, 343; BGH NJW 1997, 1445 am Ende unter C.; OLG Köln NJW-RR 1995, 891, 892; OLG Frankfurt, OLGR 1993, 89).

  Rn. 64 Die Zurückweisung der Berufung durch Versäumnisurteil gegen den Kläger wäre auch nicht in Betracht gekommen, wenn die Beklagte ein solches beantragt hätte, denn dadurch würde das Schluss-Urteil des Landgerichts, welches gar nicht hätte ergehen dürfen, in der Sache bestätigt; eine anderslautende Entscheidung als die Aufhebung des trotz eingetretener Unterbrechung ergangenen Urteils ist dem Berufungsgericht gar nicht möglich (insoweit zutreffend OLG Köln NJW-RR 1995, 891, 892; ebenso OLG Frankfurt OLGR 1993, 89).

• BGH, 27.01.2009 - XI ZR 519/07

  Aufhebung eines auf eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Dies war unter der Geltung der Konkursordnung für die Eröffnung des Konkursverfahrens allgemein anerkannt (etwa BGH NJW 1995, 2563 u. NJW 1997, 1445), gilt aber auch unter der Geltung der Insolvenzordnung (BGH NZI 2009, 783 Tz. 6;… OLG Hamm MDR 2011, 888 Rn. 16 in Juris;… OLG Oldenburg MDR 2005, 836 Rn. 10 Juris;… OLG Brandenburg , Urteil vom 18.08.2010, 3 U 149/09 Rn. 19 in Juris).

  Die dennoch erfolgte Weiterführung des Verfahrens durch das Landgericht stellte einen Verfahrensfehler i.S.v. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar; unerheblich ist, dass dem Landgericht die den Verfahrensfehler auslösende Tatsache, hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, unbekannt war (BGH NZI 2009, 783 Tz. 12 m.w.N.; BGH MDR 1976, 487;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 20 in Juris).

• BGH, 19.12.1989 - VI ZR 32/89

  Schutzbereich des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Diese Folge der (objektiven) Missachtung der Unterbrechungswirkung war bis zum Inkrafttreten der ZPO-Reform allgemein anerkannt (vgl. etwa BGH NJW-RR 1990, 342, 343; BGH NJW 1997, 1445 am Ende unter C.; OLG Köln NJW-RR 1995, 891, 892; OLG Frankfurt, OLGR 1993, 89).

  Rn. 57 Entgegen der vom LAG München (…a.a.O. unter II. 2. b) der Entscheidungsgründe) vertretenen Auffassung ist allerdings ein Verstoß gegen die §§ 240, 249 Abs. 2, Abs. 3 ZPO grundsätzlich heilbar (BGH NJW-RR 1990, 342;… OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 19 f. in Juris;… Zöller-Greger, a.a.O., § 295 Rn. 3;… Wieczorek/Schütze-Assmann, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 4. Aufl., § 295 Rn. 17;… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 295 Rn. 29).

• BGH, 19.01.1967 - II ZR 37/64

  Zurechnung der Erklärungen eines Vertreters bei einer Schadensanzeige

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Rn. 59 Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2013 verhandelt, obwohl ihm die Unterbrechung des Verfahrens bekannt war oder ihm diese infolge Kenntnis der Anordnung der Nachtragsverteilung bekannt gewesen sein müsste; eine Heilung nach § 295 ZPO kann dennoch nicht angenommen werden, weil - abgesehen davon, dass die Ansicht vertreten wird, die Heilung nach § 295 ZPO könne nur für solche Prozesshandlungen des Gerichts eintreten, die nicht in Entscheidungen bestehen (…so Wieczorek/Schütze-Gerken, Zivilprozessordnung und Nebengesetz, 4. Aufl., § 249 Rn. 23 u. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 249 Rn. 13 u. 15; anders aber offenbar die Rechtsprechung, siehe neben OLG Brandenburg, ebenda, auch BGH VersR 1967, 343 sowie BSG NJW 1967, 2226) - diese lediglich die Gültigkeit und Unangreifbarkeit der jeweiligen mangelhaften Prozesshandlung bewirkt (…siehe nur Stein/Jonas-Leipold, a.a.O., § 295 Rn. 17;… Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 295 Rn. 7;… Musielak-Huber, ZPO, 10. Aufl., § 295 Rn. 7), so dass durch das rügelose Verhandeln des Klägers im Termin vom 10.06.2013 lediglich die trotz Unterbrechung erfolgte Terminsverfügung vom 19.03.2013 (Bl. 244) geheilt wäre, nicht aber das anschließend verkündete Urteil.

  Rn. 60 Darüber hinaus und insbesondere kommt es für die Heilung nach § 295 ZPO in der vorliegenden Konstellation gar nicht auf die Person des Klägers, sondern auf die Person des Insolvenzverwalters an (…so ausdrücklich Zöller-Greger, a.a.O., § 249 Rn. 4), denn die Prozessführungsbefugnis (mit der Ausnahme, dass auch der Gemeinschuldner die Wirkung der Unterbrechung geltend machen kann, s. o. unter 1.) liegt infolge der Eröffnung bzw. Anordnung der Nachtragsverteilung beim Insolvenzverwalter, so dass es für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 295 ZPO auf dessen Person ankommen muss (so in der Sache auch BGH VersR 1967, 343; OLG Brandenburg, ebenda).

• OLG Oldenburg, 22.02.2005 - 2 U 97/04

  Unterbrechung eines Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Dies war unter der Geltung der Konkursordnung für die Eröffnung des Konkursverfahrens allgemein anerkannt (etwa BGH NJW 1995, 2563 u. NJW 1997, 1445), gilt aber auch unter der Geltung der Insolvenzordnung (BGH NZI 2009, 783 Tz. 6;… OLG Hamm MDR 2011, 888 Rn. 16 in Juris; OLG Oldenburg MDR 2005, 836 Rn. 10 Juris;… OLG Brandenburg , Urteil vom 18.08.2010, 3 U 149/09 Rn. 19 in Juris).

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung gilt aber auch nichts anderes unter dem seit 01.01.2002 geltenden Rechtszustand (…OLG Hamm, a.a.O., Rn. 22 in Juris; OLG Oldenburg MDR 2005, 836 Rn. 10 Juris; LAG München, Urteil vom 15.03.2007, 4 Sa 54/07, BeckRS 2009, 61900, unter III. 2. der Entscheidungsgründe; aus der Lit. etwa Flöther, jurisPR-InsR 9/2005 Anm. 6).

• BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04

  Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Rn. 69 Der Umstand, dass nicht feststeht, dass die Berufung des Klägers ohne das neue Vorbringen, d. h. die Mitteilung, das Verfahren sei infolge Anordnung der Nachtragsverteilung unterbrochen, erfolglos gewesen wäre, steht der Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (BGH NJW-RR 2005, 866, 867;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 25 in Juris).
• BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95

  Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Rn. 67 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 2 ZPO, dessen Anwendbarkeit auch beim Ausspruch einer Zurückverweisung anerkannt ist (BGH NJW 1997, 1007;… OLG München MDR 2012, 117 Rn. 11 in Juris;… Zöller-Herget, a.a.O., § 97 Rn. 12).
• OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11

  Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

  Rn. 67 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 2 ZPO, dessen Anwendbarkeit auch beim Ausspruch einer Zurückverweisung anerkannt ist (BGH NJW 1997, 1007; OLG München MDR 2012, 117 Rn. 11 in Juris;… Zöller-Herget, a.a.O., § 97 Rn. 12).
• BGH, 02.12.1964 - VIII ZR 260/63
• RG, 08.04.1885 - I 5/85

  Rechtliche Bedeutung eines Zwischenurteils; Bindung des Berufungsgerichts an die …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZB 111/10

  Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
• BGH, 01.12.2005 - IX ZB 17/04

  Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren
• BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

  Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06

  Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
• BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

  Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs
• LAG München, 15.03.2007 - 4 Sa 54/07

  Insolvenzverfahren
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 17 U 98/10

  Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer …
• OLG Brandenburg, 18.08.2010 - 3 U 149/09

  Verfahrungsunterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; heilbarer …
• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 54/64

  Übergang des Rechtsstreits kraft Gesetzes auf den Erben mit dem Tod einer Partei

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• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Rn. 70 dd) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (u.a. Urteile vom 06.09.2017 - 4 U 182/16 - vom 13.09.2017 - 4 U 137/13 - und vom 26.10.2018 - 4 U 40/18) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen (angekreuzten) Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann" (Anlage K1, Bl. 35 R d.A.).
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …

  bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 05. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06. September 2017 - 4 U 182/16 -, vom 13. September 2017 - 4 U 137/13 -, vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18 - und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 und 6. Februar 2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6. November2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …

  Rn. 59 bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06.09.2017 - 4 U 182/16 -, vom 13.09.2017 - 4 U 137/13 -, vom 26.10.2018 - 4 U 40/18 - und vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7.12.2017 und 6.02.2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6.11.2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen (angekreuzten) Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".
• OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20

  Verfahrensunterbrechung infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Relative …

  Eine andere Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, da durch die Zurückweisung der Berufung das Urteil des Landgerichts, das nicht hätte ergehen dürfen, in der Sache bestätigt würde (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 27.11.2013 - 4 U 137/13, BeckRS 2014, 3744, beck-online).