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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 169/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9414
OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2008,9414)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.08.2008 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2008,9414)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. August 2008 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2008,9414)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    VZOG § 11 Abs. 2; ; VZOG § 11 Abs. 2 Satz 1; ; VZOG § ... 11 Abs. 2 Satz 2; ; VZOG § 11 Abs. 2 Satz 4; ; VZOG § 12; ; VZOG § 12 Abs. 1; ; VZOG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; VZOG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; VZOG § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a; ; VZOG § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 c; ; VZOG § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; VZOG § 12 Abs. 2; ; VZOG § 12 Abs. 2 Satz 1; ; VZOG § 12 Abs. 3; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; KrW/AbfG § 27; ; VermG § 3; ; VermG § 7; ; VermG § 7 Abs. 7; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 280 Abs. 1, 839; VZOG § 11 Abs. 2
    Ausschluss des Ausgleichs von Verbesserungen und Verschlechterungen bei Restitution zwischen zwei Körperschaften öffentlichen Rechts; Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung; Amtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Entsorgung von Abfällen auf einem im Restitutionsweg übertragenen Grundstück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erstattung von Kosten nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) für die Beräumung und den Rückbau einer sog. Biofresher-Anlage; Vermietung eines Grundstücks durch das verfügungsberechtigte Land an eine im Bereich der Umweltforschung tätige GmbH als i.S.d. Vorschriften ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 522
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04

    Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 169/07
    So ist etwa der Ausschluss von Ansprüchen auf Erstattung der bis zur Rückübertragung entstandenen Kosten für die gewöhnliche Erhaltung sowie die bis zu diesem Zeitpunkt gezogene Nutzungen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG - anders als gemäß § 7 Abs. 7 VermG - dem Zweck der Vorschrift geschuldet zu verhindern, dass die öffentlichen Stellen aus Anlass der Verteilung des ehemals Volks- oder reichseigenen Vermögens kostenträchtige Streitigkeiten über die Erhaltungskosten und Nutzungsvorteile führen, die letztlich nur eine Verschiebung öffentlicher Mittel bewirken (BGH, Urteil vom 26.11.2004 - V ZR 90/04 - Rn. 15 zitiert nach juris).
  • BGH, 16.12.2004 - III ZR 72/04

    Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten durch den Restitutionsberechtigten auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 169/07
    § 7 VermG ist vielmehr durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14.07.1992 gerade dahin geändert worden, dass ein Ausgleich für Minderungen des Wertes nicht mehr vorgesehen war (vgl. dazu nur: BGH, Urteil vom 16.12.2004 - III ZR 72/04 - Rn. 14 zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 17.08.2007 - 4 W 20/07
    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 169/07
    Die Regelungen des VZOG sind zwar zum Teil an die Regelungen des Vermögensgesetzes, teilweise auch des Investitionsvorranggesetzes, angelehnt, weisen jedoch andererseits auch erhebliche Abweichungen auf, die gerade darauf beruhen, dass bei der Restitution nach dem VZOG Vermögensverschiebungen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Rede stehen (vgl. dazu z. B. Senatsbeschluss vom 08.08.2007 - 4 W 20/07).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4659
OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2009,4659)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2009 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2009,4659)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2009,4659)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unlautere und irreführende Werbung: Telefonbucheintrag eines Zahnarztes unter der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie"

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Eintragung einer Zahnärztin in der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie" in einem Telefonbuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Berufsrecht - Bei Telefonbucheintrag in einer Kategorie für Fachzahnärzte muss Qualifikation stimmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Eintragung einer Zahnärztin in der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie" in einem Telefonbuch

Besprechungen u.ä.

  • berufsrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur irreführenden Werbung mit der Formulierung "Praxis für Kieferorthopädie"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1256
  • GRUR-RR 2010, 63 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08

    Vorliegen einer irreführenden Werbung aufgrund des Inserats eines Arztes in den …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
    Rn. 37 c) Die Beklagte weist auf verschiedene Entscheidungen hin, in denen nach ihrer Meinung andere Gerichte in ähnlichen Fällen die Frage einer Irreführung anders gesehen hätten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2008 - 90 H 4.07 - OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008 - 6 U 20/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2008 - I - 20 U 144/07 - LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 23.01.2009 - 3 O 5/07 KfH -).

    Rn. 38 Allerdings mag man den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.12.2008 - 90 H 4.07 - zitiert nach Juris) und des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 15.08.2008 - 6 U 20/08 -, zitiert nach Juris) eventuell etwas andere Tendenzen entnehmen, soweit es um die Frage geht, mit welchen Erwartungen und Vorstellungen die angesprochenen Verkehrskreise der Werbung von Ärzten und Zahnärzten begegnen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 4.07

    Berufspflichtverletzung: Eintrag eines Arztes im Branchenfernsprechbuch "Gelbe …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
    Rn. 37 c) Die Beklagte weist auf verschiedene Entscheidungen hin, in denen nach ihrer Meinung andere Gerichte in ähnlichen Fällen die Frage einer Irreführung anders gesehen hätten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2008 - 90 H 4.07 - OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008 - 6 U 20/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2008 - I - 20 U 144/07 - LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 23.01.2009 - 3 O 5/07 KfH -).

    Rn. 38 Allerdings mag man den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.12.2008 - 90 H 4.07 - zitiert nach Juris) und des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 15.08.2008 - 6 U 20/08 -, zitiert nach Juris) eventuell etwas andere Tendenzen entnehmen, soweit es um die Frage geht, mit welchen Erwartungen und Vorstellungen die angesprochenen Verkehrskreise der Werbung von Ärzten und Zahnärzten begegnen.

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

    Telefonaktion

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
    Angesichts der in diesem Zusammenhang offensichtlichen Fachzahnarzt-Problematik war die Beklagte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass durch die Art und Weise der Anzeigengestaltung - und die Unterbringung unter bestimmten Rubriken - keine Irreführung entstehen konnte (…vgl. zur Verantwortlichkeit eines Unternehmers durch Unterlassen Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, a.a.O., § 8 UWG Rndn. 2.8; vgl. auch BGH, GRUR 1996, 71, 73 - Produktinformation III - BGH, GRUR 2008, 186, 188 - Telefonaktion -).
  • BGH, 18.10.1995 - I ZR 227/93

    Produktinformation III - Getarnte Werbung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
    Angesichts der in diesem Zusammenhang offensichtlichen Fachzahnarzt-Problematik war die Beklagte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass durch die Art und Weise der Anzeigengestaltung - und die Unterbringung unter bestimmten Rubriken - keine Irreführung entstehen konnte (…vgl. zur Verantwortlichkeit eines Unternehmers durch Unterlassen Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, a.a.O., § 8 UWG Rndn. 2.8; vgl. auch BGH, GRUR 1996, 71, 73 - Produktinformation III - BGH, GRUR 2008, 186, 188 - Telefonaktion -).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2008 - 20 U 144/07

    Wettbewerbsverletzung eines Arztes durch Bezeichnung als "Master of Science …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
    Rn. 37 c) Die Beklagte weist auf verschiedene Entscheidungen hin, in denen nach ihrer Meinung andere Gerichte in ähnlichen Fällen die Frage einer Irreführung anders gesehen hätten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2008 - 90 H 4.07 - OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008 - 6 U 20/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2008 - I - 20 U 144/07 - LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 23.01.2009 - 3 O 5/07 KfH -).
  • BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00

    Zum Praxisschild des Zahnarztes

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
    Dies gilt insbesondere auch für Werbung mit bestimmten Informationen über die Tätigkeit eines Arztes oder Zahnarztes (vgl. beispielsweise BVerfG NJW 2001, 2788).
  • BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Werbung einer Spezialklinik mit der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings immer wieder betont, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit eine Irreführung generell nicht rechtfertigen kann (vgl. beispielsweise BVerfG, NJW 2002, 1331).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
    Für ihre gegenteilige Auffassung kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.12.2002 (MedR 2003, 236) berufen.
  • OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 4 U 33/09

    Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die …

    Die Rubriken "Zahnärzte für..." in dem genannten Telefonbuch sind - jedenfalls im Zusammenhang der Gestaltung des Telefonbuchs - so zu verstehen, dass bei einem durchschnittlichen Leser der Eindruck entsteht, es gehe um Zahnärzte mit einer entsprechenden förmlichen Fachzahnarzt-Qualifikation (vgl. zur Irreführung in einem entsprechenden Fall auch das Urteil des Senats vom 09.07.2009 - 4 U 169/07 -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 U 169/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16195
OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2008,16195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2008 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2008,16195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2008 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2008,16195)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung eines neuen verjährungsrechtlich unterschiedlichen Streitgegenstandes durch verschiedene Pflichtverletzungen; Abhängigkeit des Fristbeginns auch bei sog. Altansprüchen von der subjektiven Kenntnis des Gläubigers, von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 U 169/07
    Doch gilt dieser objektive Ablauf der Verjährungsfrist nur, wenn bis zum 1.1.2002 auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns des § 199 BGB n.F. vorgelegen haben (Senat, Urt. v. 07.11.2006 - 4 U 89/06 und mittlerweile auch BGH Urt. v. 23.1.2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 = NJW 2007, 1584 = ZIP 2007, 624 m. An. Krepold).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

    Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 U 169/07
    Verschiedene Pflichtverletzungen begründen nur dann verjährungsrechtlich einen unterschiedlichen Streitgegenstand, wenn ein Schaden im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird (BGH NJW 2000, 2678, 2679; NJW 1999, 2118, 2119; NJW 1993, 3323, 3326).
  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 183/98

    Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 U 169/07
    Verschiedene Pflichtverletzungen begründen nur dann verjährungsrechtlich einen unterschiedlichen Streitgegenstand, wenn ein Schaden im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird (BGH NJW 2000, 2678, 2679; NJW 1999, 2118, 2119; NJW 1993, 3323, 3326).
  • BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

    Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 U 169/07
    Verschiedene Pflichtverletzungen begründen nur dann verjährungsrechtlich einen unterschiedlichen Streitgegenstand, wenn ein Schaden im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird (BGH NJW 2000, 2678, 2679; NJW 1999, 2118, 2119; NJW 1993, 3323, 3326).
  • LG Paderborn, 09.02.2015 - 4 O 218/13

    Anlageberatung

    Ein Anleger, der in der Annahme sicherer jährlicher Ausschüttungen von 7% eine Anlage zeichnet, weiß schon bei einem einmaligen Absinken der Ausschüttungsquote auf 4%, dass sich die Anlage entgegen seiner Annahme als nicht hinreichend sicher darstellt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008, 4 U 169/07, Rz. 34f. - zitiert nach juris).
  • LG Paderborn, 09.02.2015 - 4 O 212/13

    Anlageberatung

    Ein Anleger, der in der Annahme sicherer jährlicher Ausschüttungen von 7% eine Anlage zeichnet, weiß schon bei einem einmaligen Absinken der Ausschüttungsquote auf 4%, dass sich die Anlage entgegen seiner Annahme als nicht hinreichend sicher darstellt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008, 4 U 169/07, Rz. 34 f. - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 4 U 169/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16703
OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2011,16703)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.04.2011 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2011,16703)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. April 2011 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2011,16703)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Rechtsprechung
   LG Bochum, 29.08.2007 - 4 U 169/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,73775
LG Bochum, 29.08.2007 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2007,73775)
LG Bochum, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2007,73775)
LG Bochum, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2007,73775)
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