Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 21 - juris; vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 - juris).

  Allerdings kann ein Anspruch auf "großen Schadensersatz" nicht auf diese Vorschriften gestützt werden (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - juris).

  Steht fest, dass eine Abschalteinrichtung vorhanden ist, obliegt es der Beklagten darzulegen, dass sie zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 54 - juris).

  Insofern besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 59 - juris).

  Es kommt hierbei nicht auf die Rechtsauffassung des KBA an, sondern das an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 orientierte Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 60 - juris).

  Rn. 25 Dies setzt zunächst die Darlegung und erforderlichenfalls den Nachweis eines Rechtsirrtums seitens des Fahrzeugherstellers voraus (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63).

  Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 62) im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 - juris; vgl. Urteil vom 30.01.2024 -VIa ZR 1291/22 - juris).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich dann allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 64 - juris).

  Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 65 - juris).

  Beruft sich der Fahrzeughersteller auf die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update, kann damit eine Schadensminderung indessen nur verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 80 - juris).

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Rn. 20 Im Übrigen wird hinsichtlich des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) auf die überzeugenden Ausführungen des OLG Stuttgart zu dem streitgegenständlichen Motortyp in seinem Urteil vom 28.03.2024 (- 24 MK 1/21, S.177 d.A., B, Rn 209 ff. - juris) Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt.

  Im Übrigen wird insoweit auf die Ausführungen im Urteil des OLG Stuttgart vom 28.03.2024 (24 MK 1/21, S. 177 ff., Rn 438 ff., insbesondere Rn 443 ff. - juris) Bezug genommen.

  Denn nach der Rechtsprechung des VG Schleswig (vgl. Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn 274 - juris) und des OLG Stuttgart (vgl. Urteil vom 28.03.2024 - 24 MK 1/21 (Bl 177 ff. d.A., Rn 174) umfassen normale Umweltbedingungen in der europäischen Union Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C. Auch bei dem ausgeweitetem Thermofenster handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, weil Temperaturen von weniger als 4°C zu den im Unionsgebiet üblichen Betriebsbedingungen zählen (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 19.06.2024 - 7 U 149/22 - juris: zu einer Umgebungstemperatur von unter 0°C).

  Wie das KBA ausgeführt hat, ist die KSR nur an die Randbedingungen im Prüfstand "angelehnt" (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2024 -24 MK 1/21 -, S.177 ff., Rn 317).

  Im Übrigen schließt sich der Senat insoweit den überzeugenden Ausführungen des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21 - Bl 177ff. d.A., dort die Ausführungen unter D., Rn 269 ff., insbesondere Rn 291 ff. und F. Rn 324 ff. - juris) zu dem streitgegenständlichen Motortyp an.

• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Da dieses durch die KSR optimierte Emissionsverhalten nur während der Warmlaufphase des Motors aufrechterhalten werden kann, aber auch Fahrten jenseits der Warmlaufphase - Fahren mit betriebswarmen Motor - zu den Bedingungen des normalen Betriebs im Sinn von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 gehören, handelt es sich aus diesem Grund bereits um ein nicht zulässiges Emissionskontrollsystem (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2024 - 24 U 1424/22, Rn 54 - juris).

  Anders als beim Thermofenster fehlten für die KSR allgemein bekannte Indiztatsachen, welche einen Rückschluss auf einen solchen Rechtsirrtum ermöglichen könnten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2024 - 24 U 1424/22 -, Rn 81 - juris).

  Dies wäre nur der Fall, wenn die AGR innerhalb eines Außentemperaturfensters von - 15°C bis + 40°C wirksam wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2024 - 24 U 1424/22-, Rn104 ff. - juris).

  Im Übrigen schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 29.02.2024 (24 U 1424/22, Rn 102 bis 121 - juris) an.

• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Denn nach der Rechtsprechung des VG Schleswig (vgl. Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn 274 - juris) und des OLG Stuttgart (vgl. Urteil vom 28.03.2024 - 24 MK 1/21 (Bl 177 ff. d.A., Rn 174) umfassen normale Umweltbedingungen in der europäischen Union Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C. Auch bei dem ausgeweitetem Thermofenster handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, weil Temperaturen von weniger als 4°C zu den im Unionsgebiet üblichen Betriebsbedingungen zählen (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 19.06.2024 - 7 U 149/22 - juris: zu einer Umgebungstemperatur von unter 0°C).
• OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Denn nach der Rechtsprechung des VG Schleswig (vgl. Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn 274 - juris) und des OLG Stuttgart (vgl. Urteil vom 28.03.2024 - 24 MK 1/21 (Bl 177 ff. d.A., Rn 174) umfassen normale Umweltbedingungen in der europäischen Union Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C. Auch bei dem ausgeweitetem Thermofenster handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, weil Temperaturen von weniger als 4°C zu den im Unionsgebiet üblichen Betriebsbedingungen zählen (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 19.06.2024 - 7 U 149/22 - juris: zu einer Umgebungstemperatur von unter 0°C).
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Rn. 36 Der Nutzungsvorteil beträgt 19.684,71 Eur und wird berechnet, indem der für das Fahrzeug gezahlte Bruttokaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt geteilt und dieser Wert mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21 - juris).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Der Senat ist vielmehr bereits vor dem Hintergrund der nachfolgenden Umstände - die zum Teil allgemein bekannt und zum Teil aus anderen Verfahren gerichtsbekannt sind, mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, juris Rn. 72) davon überzeugt, dass die für die Beklagte handelnden Personen hinsichtlich der Zulässigkeit des Thermofensters einem Verbotsirrtum unterlagen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, Rn. 29 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.11.2023 - 22 U 261/21, Rn. 68 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.11.2023 - 24 U 14/21, Rn 91 ff.)..
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten nicht (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20 -, Rn 31 - juris).
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Diese Genehmigungspraxis des KBA hat sich erst nach entsprechenden Rechtsäußerungen durch den Generalanwalt in den Jahren 2021 und 2022 bzw. den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20) geändert.
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22

  Steht danach fest, dass eine ausreichende Erkundigung des Irrenden dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet Fahrlässigkeit auch dann aus, wenn der Schuldner die entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, Rn. 16, 17; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, Rn. 31).
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

  Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 446/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 673/23

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs …
• OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• KG, 23.11.2023 - 23 U 1022/20

  Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; …
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

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• BGH, 11.05.2026 - VIa ZR 412/24

  Ablehnung der Beschwerde des Fahrzeugkäufers als Kläger gegen Nichtzulassung der …

  Rn. 12 Ein solches Fortbestehen der Haftung auf den Differenzschaden auch nach dem Software-Update kommt in einem solchen Fall unabhängig davon in Betracht, ob ein Verschulden des Fahrzeugherstellers in Bezug auf den Einbau einer auch nach dem Aufspielen des Updates vorhandenen unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben ist (vgl. etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2024 - 24 U 1328/22, juris Rn. 178 f.;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22, juris Rn. 71;… Urteil vom 26. Juni 2025 - 24 U 2614/22, juris Rn. 105; ebenso OLG Dresden, Urteil vom 23. Juli 2024 - 4 U 1907/22, juris Rn. 45; aA etwa OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. Juli 2025 - 16a U 216/25, juris Rn. 44; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. September 2024 - 7 U 19/23, juris Rn. 26).

  Dementsprechend kann mit diesen Nachteilen - entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht (etwa OLG Dresden, Urteil vom 23. Juli 2024 - 4 U 1907/22, juris Rn. 41) - das Fortbestehen eines Differenzschadens nach Aufspielen eines Software-Updates nicht begründet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 80).

• OLG Dresden, 28.01.2025 - 4 U 2515/22

  Vollständiges Entfallen eines Differenzschadens wegen einer unzulässigen …

  Im Ergebnis kann die Vorteilausgleichung auch der Gewährung eines Differenzschadensersatzes entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist.(vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - Via ZR 335/21, Rn 80 - juris; Senat, Urteil vom 23. Juli 2024 - 4 U 1907/22 -, Rn. 34, juris).

  Rn. 10 Die Nutzungsvorteile errechnen sich bei den hier 129.419 gefahrenen Kilometern und einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs, die der Senat bei Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz regelmäßig auf 300.000 km schätzt (Senat, Urteil vom 30.7.2024 - 4 U 1429/22; Urteil vom 23.7.2024 - 4 U 1907/22; Urteil vom 20.6.2024 - 4 U 2779/21, jeweils nach juris), was innerhalb des üblichen Schätzrahmens liegt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19), nach der Formel "Bruttokaufpreis multipliziert mit den von der Klagepartei gefahrenen Kilometern seit Erwerb dividiert durch die erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt" wie folgt:.

  Sie übersteigt damit den um 10 % geminderten Wert des Fahrzeuges zum Kaufzeitpunkt (39.555,00 EUR) um 5.024,90 EUR und zehrt den als Differenzschaden anzusetzenden Betrag von 4.395,00 EUR vollständig auf (vgl. zur Berechnung auch OLG Dresden, Urteil vom 29.02.2024, 11a U 2386/20; Urteil vom 23.7.2024 - 4 U 1907/22 und Hinweisbeschluss des Senats vom 20.6.2024 - 4 U 2779/21 sowie OLG Schleswig, Urteil vom 23.1.2024, 7 U 22/23, jeweils nach juris).

• OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch …

  Hierzu gehört auch der Außentemperaturbereich, wie er im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50), mithin Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 12.07.2024 - 3 U 8/22, juris Rn. 23; OLG Dresden, Urteil vom 23.07.2024 - 4 U 1907/22, juris Rn. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267; so auch bereits Senat, Urteil vom 18.07.2024 - 4 U 80/23).
• OLG Saarbrücken, 16.01.2025 - 4 U 70/23

  Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung; …

  Hierzu gehört auch der Außentemperaturbereich, wie er im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50), mithin Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 12.07.2024 - 3 U 8/22, juris Rn. 23; OLG Dresden, Urteil vom 23.07.2024 - 4 U 1907/22, juris Rn. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267; so auch bereits Senat, Urteil vom 18.07.2024 - 4 U 80/23).