Dabei kann offenbleiben, ob ein solches Verbot in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt oder ob es sich dabei - wie das Berufungsgericht gemeint hat (anders OLG Karlsruhe WRP 1996, 584, 586 und NJW-RR 1997, 1472) - um eine bloße Verkaufsmodalität im Sinne der Keck-Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften handelt, die - wenn sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt - grundsätzlich nicht geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (…EuGH, Urt. v. 24.11.1993 - Rs. C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097 = GRUR 1994, 296, 297 Tz. 16 - Keck und Mithouard;… Urt. v. 15.12.1993 - Rs. C-292/92, Slg. 1993, I-6787 = GRUR 1994, 299, 300 Tz. 21 - Hünermund).

Wie sich bereits aus einer früheren Entscheidung ergebe (OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1472), erweise sich eine solche Hinweispflicht als ein unzulässiges Handelshemmnis.

Ihre Beantwortung ist somit nicht abhängig davon, ob - wie das Berufungsgericht gemeint hat - ein solches Verbot, wenn es nach dem autonomen deutschen Recht bestünde, als eine Maßnahme gleicher Wirkung nach Art. 28 EG (früher Art. 30) anzusehen wäre oder als bloße Verkaufsmodalität nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fiele (vgl. einerseits OLG Karlsruhe WRP 1996, 584, 586 und NJW-RR 1997, 1472 sowie andererseits OLG Dresden GRUR 1997, 231, 233 = WRP 1997, 197).

Verfehlt ist es, aus der Tatsache, daß die Irreführung bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden sich auf importierte Neufahrzeuge bezieht, zu schließen, daß das vom Landgericht erkannte Verbot den inländischen Neuwagenverkauf rechtlich oder tatsächlich ungleich behandelt (so aber OLG Karlsruhe - 6. Zivilsenat - WRP 1996, 584, 586 und OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat - in dem von der Beklagten überreichten Urteil vom 20.06.1996 - 4 U 211/95, S. 5, 6 = Bl. 76, 77 dA).