Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04 - 24/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld für Trümmerfraktur des LWK 5
- Judicialis
DÜG § 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 531; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. a. F.; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2 a. F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %
- rechtsportal.de
ZPO § 287; BGB § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1 (a.F.)
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes im Verkehrsunfallprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls; Bemessung des Schmerzensgeldes bei Frakturen von Wirbelkörpern; Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen als wesentlichen Kriterien bei der Bemessung der ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls; Bemessung des Schmerzensgeldes bei Frakturen von Wirbelkörpern; Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen als wesentlichen Kriterien bei der Bemessung der ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 18.03.2004 - 9 O 420/02
- OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04 - 24/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
Mit diesem Schmerzensgeld werden dabei zwei Ziele verfolgt, nämlich dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden zu bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion), und zugleich dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (vgl. BGHZ 18, 149 (154 ff);… Geigel-Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 35;… Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeld Beträge (ADAC Schmerzensgeldtabelle), 22. Auflage, S. 10 f;… Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeld-Tabelle, 4. Auflage, S. 5).Für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien (vgl. BGHZ 18, 149 (154);… Slizyk, aaO., S. 7).
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
Bei der Schmerzensgeldbemessung darf dabei nicht schematisch vorgegangen werden, sondern es ist eine wertende Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls vorzunehmen, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, jedoch nicht zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe führen (vgl. BGH, VersR 1976, 967; VersR 1986, 59;… Slizyk, aaO., S. 7;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 7, Rdnr. 54). - OLG Frankfurt, 07.01.1999 - 12 U 7/98
kaum zu überbietende Arroganz von Haftpflichtversicherern - § 847 BGB (seit …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
Bei Frakturen von Wirbelkörpern, die mit Operationen, langen Krankenhausaufenthalten sowie dauerhaften, mit denen des Klägers vergleichbaren Folgebeeinträchtigungen verbunden sind, werden von der Rechtsprechung bei voller Haftung regelmäßig Beträge zwischen 10.000,-- EUR und 25.000,-- EUR zugesprochen (vgl. OLG Frankfurt, NVersZ 1999, 144;… Hacks/Ring/Böhm, aaO., Rdnr. 2430, 2460, 2478, 2486, 2492;… Slizyk, aaO., Rdnr. 1318, 253, 1634, 2199, 2032, 2107, 2098, S. 318 f). - BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
Bei der Schmerzensgeldbemessung darf dabei nicht schematisch vorgegangen werden, sondern es ist eine wertende Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls vorzunehmen, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, jedoch nicht zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe führen (vgl. BGH, VersR 1976, 967; VersR 1986, 59;… Slizyk, aaO., S. 7;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 7, Rdnr. 54).
- OLG Saarbrücken, 20.04.2023 - 3 U 7/23
Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls
Der Senat orientiert sich dabei an den Entscheidungen des KG Berlin (Beschluss vom 15. Januar 2015 - 29 U 18/14 -, juris, Lendenwirbelfraktur: 10.000,- EUR), OLG Düsseldorf (Urteil vom 20. August 2007 - 1 U 172/06 -, juris, LWK-1-Vorderkantenfraktur: 8.000,- EUR; Urteil vom 29. Juni 2001 - 22 U 204/00 -, juris, Deckplattenfraktur eines Lendenwirbels: 15.000,- DM), OLG Hamm (Urteil vom 22. September 2009 - 9 U 11/09 -, juris, Lendenwirbelkörperfraktur: 20.000,- EUR; Urteil vom 24. September 2012 - 6 U 16/12 -, juris, Lendenwirbelsäulenverletzung: 8.000,- EUR), OLG Saarbrücken (Urteil vom 31. Mai 2005 - 4 U 221/04 -, juris, Trümmerfraktur LWK 5: 12.500,- EUR bei hälftiger Mithaftung), OLG Naumburg (Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 U 44/13 -, juris, Fraktur mehrerer Brustwirbelkörper: 18.500,- EUR) und OLG Köln (Urteil vom 9. Januar 2008 - 11 U 40/07 -, juris, Brustwirbelkörperfraktur: 24.000,- EUR). - OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18
Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 31. Mai 2005 - 4 U 221/04 - 24/05 - (juris) einem Geschädigten unter Berücksichtigung einer hälftigen Mithaft 12.500 EUR zugesprochen, ist also von einem Betrag von 25.000 EUR ausgegangen (Alter von 30 Jahren im Unfallzeitpunkt, Trümmerfraktur des LWK 5 mit kompletter Verlegung des Spinalkanals; insgesamt 38 Tage stationärer Aufenthalt; Revision des Spinalkanals mit Dekompression und Spondylodese L 3 - S 1; nach Entlassung waren noch Fußheberparese Grad III und eine Großzehen- und Zehenheberparese Grad II vorhanden; 3 Monate Korsett und Gehstützen; 3 Monate und 9 Tage arbeitsunfähig; 5. Lendenwirbelkörper unfallbedingt in seiner Höhe gegenüber dem 4. Lendenwirbelkörper um ca. 1/7 erniedrigt; Zwischenwirbelräume zum 4. Lendenwirbelkörper und zum Kreuzbein allseits verschmälert; aktive Beweglichkeit des linken oberen und unteren Sprunggelenks sowie der Zehengelenke dauerhaft eingeschränkt; zwischenzeitlich hinkendes Gangbild; dauerhafte Gesamt-MdE von 30 %). - OLG Brandenburg, 08.12.2022 - 12 U 89/22
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur eines Lendenwirbels, einer …
Zu nennen seien hier OLG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2005 - 4 U 221/04 - Kammergericht, Urteil vom 24.09.2001 - 12 U 1900/00 - OLG Hamm, Urteil vom 08.01.1996 - 6 U 146/05 - Urteil vom 20.03.2012 - 21 U 144/09 - OLG Nürnberg, Urteil vom 25, 10.1995 - 4 U 2464/95 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.1992 - 14 U 86/89.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 233
- rechtsportal.de
ZPO § 233
Ausreichende Vorkehrungen zur Sicherstellung des Erhalts von Schriftstücken bei Wohnungswechsel - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Treffen von Vorkehrungen zur Erlangung der rechtzeitigen Kenntnis von der Zustellung von Schriftstücken; Regelmäßige Kontrolle der vorhandenen Empfangsvorrichtung auf eingehende Sendungen; Wirksame Zustellung eines Vollstreckungsbescheids
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 22.07.2004 - 3 O 205/04
- OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94
Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04
Die fehlende Kenntnis von der Zustellung eines eine gerichtliche Frist in Gang setzenden Schriftstücks oder die Unaufklärbarkeit des Abhandenkommens eines solchen Schreibens allein verletzt die von der Prozesspartei zu fordernde Sorgfalt nicht (BGH, NJW 1994, 2898). - BGH, 05.10.2000 - X ZB 13/00
Gegenbeweis gegen Zustellungsnachweis aufgrund Postzustellungsurkunde
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04
Dies ist erst dann der Fall, wenn der Partei darüber hinaus fehlerhafte oder unzureichende Vorkehrungen zum Empfang von Postsendungen vorzuwerfen sind (BGH, NJW-RR 2001, 571, 572). - OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 9 W 66/00
Ersatzzustellung durch Niederlegung bei einer Agentur der Deutschen Post AG; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04
Anders kann der Fall bei Auswahl einer unzuverlässigen oder sonst ungeeigneten Person (etwa bei Beauftragung eines Leseunkundigen mit der Sortierung der Post, vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1148) oder bei schlichtem Übersehen oder Wegwerfen des maßgeblichen Schriftstücks (…vgl. Zöller/Greger, aaO § 233 Rdnr. 23 "Zustellung") liegen. - BGH, 10.02.1994 - VII ZB 25/93
Zugang des Berufungsmandats beim zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04
Soweit die Einzelrichterin in diesem Zusammenhang den ausdrücklichen Vortrag vermisst, wonach es bisher noch nicht zu einem Verlust von Poststücken gekommen sei, hätte sie auf diese von ihr als Unvollständigkeit eingestufte Lücke im Vortrag des Beklagten gemäß § 139 ZPO hinweisen müssen (vgl. zur Hinweispflicht im Wiedereinsetzungsverfahren etwa BGH, VersR 1994, 1368, 1369 m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 31.03.2016 - 4 U 155/15
Verwerfungsurteil für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid: …
Rn. 18 In einer Fallgestaltung wie der vorliegenden ist das Wiedereinsetzungsgesuch begründet, wenn der die Wiedereinsetzung Begehrende glaubhaft machen kann, dass er die üblichen, für den Zugang von Postsendungen nötigen Vorkehrungen getroffen, eine fehlerfreie Empfangsvorkehrung für die Entgegennahme eingehender Post eingerichtet und darüber hinaus glaubhaft gemacht hat, dass bisher kein Postverlust vorgekommen ist, der ihm hätte Anlass geben müssen, seine Empfangsvorkehrungen zu überprüfen (Senat, Urteil vom 7. Juli 2005 - 4 U 221/04 -, in juris, Rdnr. 19; BrandOLG…, Urteil vom 6. Februar 2001 - 11 U 215/99 -, in juris, Rdnr. 11, jew. m.w.N.). - LG Arnsberg, 14.02.2007 - 3 S 6/07
Verschuldete Fristversäumung mangelsÜberprüfung des Zeitpunkts einer …
Bei einem Wohnungswechsel ist es insoweit grundsätzlich ausreichend, wenn eine Partei bei ihrer Wohnung weiter einen Briefkasten unterhält und dafür Sorge trägt, dass dieser von einer zuverlässigen Person regelmäßig kontrolliert wird (OLG Zweibrücken, NJOZ 2005, 4828).
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