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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2490/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,13984
OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2490/22 (https://dejure.org/2023,13984)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.05.2023 - 4 U 2490/22 (https://dejure.org/2023,13984)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16. Mai 2023 - 4 U 2490/22 (https://dejure.org/2023,13984)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • RA Kotz

    Videoüberwachung der Nachbarterrasse zur Vorbeugung von Einbrüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Mieters einer Wohnung gegen einen benachbarten Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Überwachungskamera

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Videoüberwachung der Terrasse des Nachbarn

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung von mittels einer Videokamera gefertigten Aufnahmen von Mietern in einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung: Unterlassungsanspruch bei Überwachungsdruck (IMR 2023, 335)

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 1039
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

    Auszug aus OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2490/22
    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 - juris).

    Unabhängig davon kann ein Unterlassungsanspruch auch dann bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft wegen des "Überwachungsdrucks" befürchten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 - juris).

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2490/22
    Ob ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles aufgrund einer die rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94 - juris).

    Von daher kann die Herstellung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten, der im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94 - juris).

  • LG Essen, 30.01.2019 - 12 O 62/18

    Keine Kamera im Hausflur!

    Auszug aus OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2490/22
    Damit die Abwägung zugunsten des Nutzers der Videokamera ausfallen kann, muss die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich und die drohende Beeinträchtigung auf andere Weise nicht zu verhindern sein (vgl. Landgericht Essen, Urteil vom 30.01.2019 - 12 O 62/18 - juris).

    Eine rein vorsorgliche Überwachung des Wohnungseigentums, die nicht an bereits begangene Taten anknüpft, ist unverhältnismäßig (vgl. hierzu Landgericht Essen, Urteil vom 30.01.2019 - 12 O 62/18 - Rn. 35 - juris).

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