Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• IWW

  § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 3 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Richtet sich die Klage gegen die Verurteilung zur Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung, ist für die Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, auf den mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand des Versicherers ...

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Höhe der Beschwer bei einem Auskunftsantrag Aufwand des Versicherers zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festlegung der Höhe des Beschwerdegegenstandes bei Beitragsrückforderungen in der PKV

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1347

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Dieses ist nach einem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 [juris Rn. 17] mwN;… Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn. 26).

  Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (st. Rspr.; vgl. BGH, NJW 2011, 926 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. April 2022 - I ZR 73/21, juris Rn. 14…, Beschluss vom 19. Mai 2022 - I ZR 114/21 -, Rn. 13, juris, jeweils mwN).

  Hat - wie im Streitfall - keine Partei die Zulassung beantragt, ist eine ausdrückliche Entscheidung entbehrlich; das Schweigen im Urteil bedeutet zumindest in diesem Fall Nichtzulassung (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 15).

  Denn der Streitwert einer Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten fallen in aller Regel so erheblich auseinander, dass der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung nichts zur Bemessung der Beschwer des Beklagten entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 17;… Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790 Rn. 11;… Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 25. November 2021 - V ZB 97/20 -, Rn. 9 - 11, juris).

• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Soll im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei für die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein, muss diese darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil droht (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 8 mwN).

  Dies kommt etwa in Betracht, wenn in der Person des Auskunftsbegehrenden die Gefahr begründet ist, dieser werde von den ihm offenbarten Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch machen, die schützenswerte wirtschaftliche Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnten (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, juris Rn. 9; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 8;… Beschluss vom 10. Dezember 2020 - I ZB 23/20, juris Rn. 6).

  Schließlich spricht auch die Tatsache, dass der Einzelrichter den Rechtsstreit entschieden und ihn nicht nach § 348 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt hat, was bei einer grundsätzlichen Bedeutung notwendig gewesen wäre, für eine (konkludente) Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 -, Rn. 13, m.w.N. - juris).

• BGH, 25.11.2021 - V ZB 97/20

  Zulässigkeit der statthaften Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Denn der Streitwert einer Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten fallen in aller Regel so erheblich auseinander, dass der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung nichts zur Bemessung der Beschwer des Beklagten entnommen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 17;… Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790 Rn. 11;… Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - V ZB 97/20 -, Rn. 9 - 11, juris).

  Einen hinreichend sicheren Schluss darauf, dass das Landgericht von der Rechtsmittelfähigkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist, lässt auch die von ihm getroffene Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 709 ZPO nicht zu (BGH, a.a.O., Beschluss vom 25. November 2021 - V ZB 97/20 -, Rn. 9, juris).

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Der Einzelrichter hat zudem im Urteil hervorgehoben, dass die Entscheidung den in der Literatur (Franz, VersR 2020, 449ff) und in den Entscheidungen des OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2019, Az 7 U 237/18 und des OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020, Az 9 U 138/19 angeführten grundsätzlichen Erwägungen entspreche, neue rechtliche Erwägungen sind aus den Entscheidungsgründen nicht ersichtlich.
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18

  Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Der Einzelrichter hat zudem im Urteil hervorgehoben, dass die Entscheidung den in der Literatur (Franz, VersR 2020, 449ff) und in den Entscheidungen des OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2019, Az 7 U 237/18 und des OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020, Az 9 U 138/19 angeführten grundsätzlichen Erwägungen entspreche, neue rechtliche Erwägungen sind aus den Entscheidungsgründen nicht ersichtlich.
• BGH, 08.06.2021 - II ZR 166/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Es fehlt daher an der Darlegung, inwieweit die Klägerin nach Erteilung der begehrten Auskunft schützenswerte geschäftliche Interessen der Beklagten zu gefährden in der Lage sein soll (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - II ZR 166/20 -, Rn. 13, juris).
• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09

  Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Dies gilt erst Recht, wenn anhand der getroffenen prozessualen Nebenentscheidung des Erstgerichts und der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen entnommen werden kann, dass das Erstgericht die Voraussetzungen der Berufungszulassung als nicht erfüllt angesehen hat (…vgl. BGH a.a.O und Beschluss vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09 -, juris).
• BGH, 13.07.2017 - I ZB 94/16

  Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Dieses ist nach einem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 [juris Rn. 17] mwN; Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn. 26).
• BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08

  Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600,- EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, aber das Gericht des zweiten Rechtszugs diesen Wert nicht für erreicht hält (s. nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 12;… Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Denn der Streitwert einer Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten fallen in aller Regel so erheblich auseinander, dass der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung nichts zur Bemessung der Beschwer des Beklagten entnommen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 17; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790 Rn. 11;… Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 25. November 2021 - V ZB 97/20 -, Rn. 9 - 11, juris).
• BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17

  Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung …
• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
• BGH, 07.03.2012 - IV ZR 277/10

  Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die …
• KG, 10.11.2020 - 6 W 1029/20

  Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in …
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 73/21

  Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im …
• BGH, 28.10.2010 - III ZB 28/10

  Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 114/21

  Wettbewerbswidrige Abwerbung der Mandanten einer Steuerberatungsgesellschaft …
• BGH, 10.12.2020 - I ZB 23/20

  Bemessen des festzusetzenden Werts des Beschwerdegegenstands nach freiem Ermessen …

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• OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 720/23

  Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten …

  Aus der Entscheidung des Senats vom 01.08.2022 (4 U 319/22 - juris) kann der Kläger ebenfalls keinen Anspruch zur Auskunft herleiten.
• OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung …

  Den Wert des Auskunftsanspruchs bemisst der Senat für das Berufungsverfahren gemäß §§ 47 GKG, 3 ZPO anhand des Interesses der rechtsmittelführenden Beklagten und damit anhand eines potentiellen Aufwands zur Erteilung der Auskunft; er schätzt diesen auf 200 EUR (vgl. BGH…, Urteil vom 10.02.2011 - III ZR 338/09 -, Rn. 17, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 01.08.2022 - 4 U 319/22 -, Rn. 18, juris).