Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
EG-VO Nr. 2100/94 Art. 13 Abs. 2 b; ; EG-VO Nr. 2100/94 Art. 14 Abs. 1; ; EG-VO Nr. 2100/94 Art. 14 Abs. 3; ; EG-VO Nr. 1768/95 Art. 3 Abs. 1; ; EG-VO Nr. 1768/95 Art. 3 Abs. 2; ; ... EG-VO Nr. 1768/95 Art. 9; ; SortG § 10 a Abs. 6; ; ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 165; ; ZPO § 309; ; ZPO § 348
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Auskunftsanspruchs gegen den Aufbereiter von Saatgut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensrüge wegen fehlender Anwesenheit der Beisitzer in der mündlichen Verhandlung; Auskunftsanspruch aus Sortenschutzrecht; Unterlassung der Aufbereitung von Saatgutmaterial
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 27.01.2003 - 3 O 478/02
- OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03
- BGH, 30.03.2005 - X ZR 191/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03
Das notwendige eigene schutzwürdige Interesse an der Rechtsverfolgung ist bei Verbänden und Vereinigungen anerkannt, soweit sie im Rahmen ihres satzungsmäßigen Zweckes die Rechte ihrer Mitglieder verfolgen (vgl. BGHZ 149, 165, 168 m.w.N.).Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2001 - X ZR 134/00 (…BGHZ 149 aaO) zwingt nicht zu dem von der Berufung eingenommenen gegenteiligen Standpunkt.
- BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls
- EuGH, 10.04.2003 - C-305/00
DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. April 2003 (Rs. C-305/00 - Christian Schulin = GRUR 2003, 868) nötigt zu keiner anderen Beurteilung. - LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 371/01
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03
Der Senat sieht keinen Anlass, die Sache im Hinblick auf die beim Europäischen Gerichtshof unter dem Aktenzeichen Rs. C-336/02 anhängige Vorlage des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2002 - 4a O 371/01 (Bl. 167 ff. d.A.) oder die Vorlage des Landgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2002 - 315 O 180/02 (Bl. 195 ff. d.A.) auszusetzen.
- OLG Hamm, 16.12.2014 - 2 RBs 64/14
Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe von Saatgut an Erbringer von …
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken sei darüber hinaus im Urteil vom 19. Januar 2006 (Az. 4 U 35/03) von einer Nichtanwendbarkeit der Vorschriften der Saatgutaufzeichnungsverordnung für die Aufbereitung von Nachbausaatgut ausgegangen.Rn. 23 (2) Etwas anderes könnte sich allenfalls aus der Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Januar 2006 (Az. 4 U 35/03) ergeben, deren Entscheidungsgründe - allerdings auch nur in einem einzigen Absatz - darauf hinzudeuten scheinen, dass sich auch aus § 1 Saatgutaufzeichnungsverordnung keine Verpflichtung des Aufbereiters herleiten lässt, sich über die Sorte, die er im Auftrag der Landwirte aufbereitet, zu informieren.
- OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03
Geltendmachung von Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen im Sortenschutzrecht
Dieser kann seinen landwirtschaftlichen Betrieb auch ohne Nachbau betreiben, wie zum Beispiel ein Landwirt, der sich auf die Aufzucht von Vieh beschränkt, er kann auch Nachbau nur bezüglich der Sorten betreiben, die nicht mehr unter den Schutz des Sortenschutzrechtes fallen ( Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 04. Dezember 2003, Az. 4 U 35/03 - unveröffentlicht - [ Bl. VI/18 - 29 d.A. ]; Vorinstanz: Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27. Januar 2003, Az. 3 O 478/02 [ Bl. III/13 - 21 d.A., wobei jeweils die Seiten mit den geraden Seitenzahlen fehlen ] ).
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