Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Räumung von Eis und Schnee auf einem Hausdach als Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers bei Beschädigung eines Pkw durch herabfallende Eisbrocken

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verkehrssicherungspflicht bei starkem Tauwetter

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrssicherungspflicht - Anbringung von Schneefanggittern

• Wolters Kluwer

  Räumung von Eis und Schnee auf einem Hausdach als Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers bei Beschädigung eines Pkw durch herabfallende Eisbrocken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine allgemeine Verkehrspflicht, Dach von Eis/Schnee zu reinigen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Tauwetter

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Dachlawine beschädigt Autodach

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Dachlawine: Haftet der Gebäudeeigentümer?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Dachlawinen: Befreiung des Dachs von Schnee durch Fachkräfte nur in Ausnahmefällen erforderlich - Ebenso keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern und zum Aufstellen von Warnschildern

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen Hauseigentümer Dächer von Eis und Schnee reinigen? (IMR 2012, 467)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 1339
• VersR 2013, 1411

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 U 217/11

  Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers hinsichtlich des Abgangs von …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 25.07.2012 - 4 U 35/12

  Rn. 16 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung eine Verkehrspflicht, Schneefanggitter anzubringen, angenommen worden für schneereiche Gebiete oder, wenn dies in der Ortssatzung festgelegt ist, oder der örtlichen Übung entspricht (vgl. OLG Zweibrücken Urteil vom 09.07.1999 1 U 181/98-Juris Rn.11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2012, I-24 U 217/11, 24 U 217/11 - [...] Rn.8 m.w.N. ).
• OLG Celle, 19.03.1980 - 9 U 204/79

  Auszug aus OLG Oldenburg, 25.07.2012 - 4 U 35/12

  Rn. 17 Soweit in der Vergangenheit das OLG Celle (VersR 1980, 1028; VersR 1982, 775) eine derartige Verpflichtung aus der Dachneigung abstrakt hergeleitet hat, beruht dies auf der damals geltenden DV zur NBauO.
• LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12

  Verkehrssicherungspflicht, Dachlawine

  Auszug aus OLG Oldenburg, 25.07.2012 - 4 U 35/12

  Rn. 18 Nach Abschaffung der DV zur NBauO hielte es der Senat für verfehlt, abstrakt aus dem Neigungswinkel der Dachfläche eine Verpflichtung, Schneefanggitter vorzuhalten, ableiten zu wollen (…so offenbar Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 32 Rn.12;… ähnlich wie hier OLG Zweibrücken a.a.O.; AG Saarbrücken Urteil vom 12.07.2012, 42 C 338/11 (09)-Juris Rn.32; LG Köln Urteil vom 29.03.2012, 13 S 4/12 - [...] Rn.8 ).
• AG Saarbrücken, 12.07.2012 - 42 C 338/11

  Verkehrssicherungspflicht: Pflicht des Eigentümers eines Hausanwesens in …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 25.07.2012 - 4 U 35/12

  Rn. 18 Nach Abschaffung der DV zur NBauO hielte es der Senat für verfehlt, abstrakt aus dem Neigungswinkel der Dachfläche eine Verpflichtung, Schneefanggitter vorzuhalten, ableiten zu wollen (…so offenbar Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 32 Rn.12;… ähnlich wie hier OLG Zweibrücken a.a.O.; AG Saarbrücken Urteil vom 12.07.2012, 42 C 338/11 (09)-Juris Rn.32; LG Köln Urteil vom 29.03.2012, 13 S 4/12 - [...] Rn.8 ).
• OLG Zweibrücken, 09.07.1999 - 1 U 181/98

  Auszug aus OLG Oldenburg, 25.07.2012 - 4 U 35/12

  Rn. 16 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung eine Verkehrspflicht, Schneefanggitter anzubringen, angenommen worden für schneereiche Gebiete oder, wenn dies in der Ortssatzung festgelegt ist, oder der örtlichen Übung entspricht (vgl. OLG Zweibrücken Urteil vom 09.07.1999 1 U 181/98-Juris Rn.11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2012, I-24 U 217/11, 24 U 217/11 - [...] Rn.8 m.w.N. ).

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• AG Leipzig, 04.04.2013 - 105 C 3717/10

  Verkehrssicherungspflicht Gebäudeeigentümer bei Dachlawine aus Schnee

  Im Ergebnis würde dies dazu führen, dass an sämtlichen Gebäuden Warnschilder vor möglichen Gefahren aufgestellt würden, die dann allenfalls noch einen rituellen Charakter hätten, für den ein wirklicher Nutzen für Passanten und andere Verkehrsteilnehmer nicht entstehen würde (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 25.07.2012, Az.: 4 U 35/12).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 3
  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines größeren Taxiunternehmers mit dem Begriff "Taxizentrale"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Taxizentrale

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbung mit Begriff "Taxizentrale" ist nicht unlauter bei tatsächlich gegebener marktbeherrschender Stellung des Taxiunternehmens

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines größeren Taxiunternehmers mit dem Begriff "Taxizentrale"

Papierfundstellen

• MDR 2012, 1305

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75

  Betreiben eines Unternehmens unter der Bezeichnung "Datenzentrale Nord GmbH" - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2012 - 4 U 35/12

  Das Landgericht hat den Begriff der "Taxizentrale" zutreffend in erster Linie als Hinweis auf eine gewisse Größe und Bedeutung des so bezeichneten Betriebes verstanden: Bei einer "Zentrale" handelt es sich nach herkömmlichem wie heutigem Verständnis um einen (verhältnismäßig) kapitalkräftigen Großbetrieb, der innerhalb eines größeren oder kleineren räumlichen Bereichs die Handelsbeziehungen einer bestimmten Branche ganz oder doch überwiegend zusammenfasst und als Verkehrsmittelpunkt des einschlägigen Marktes in Betracht kommt (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl. 2012, Rn. 5.44 zu § 5; BGH, GRUR 1977 503 - Datenzentrale; Urteil vom 18.01.2012, I ZR 104/10 - Neurologisch/ Vaskuläres Zentrum).

  Auch wenn es Gegenbeispiele gibt - das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf das Einzelunternehmen "Taxizentrale 5000" aus W hingewiesen - dürfte mit Blick auf diese Tradition zumindest ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung unter anderem als Hinweis auf eine unternehmensübergreifende Organisation verstehen (vgl. LG Stuttgart, WRP 2011, 382; LG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 86; BGH, GRUR 1977, 503 - Datenzentrale, [...] Rn. 12).

• BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10

  Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2012 - 4 U 35/12

  Das Landgericht hat den Begriff der "Taxizentrale" zutreffend in erster Linie als Hinweis auf eine gewisse Größe und Bedeutung des so bezeichneten Betriebes verstanden: Bei einer "Zentrale" handelt es sich nach herkömmlichem wie heutigem Verständnis um einen (verhältnismäßig) kapitalkräftigen Großbetrieb, der innerhalb eines größeren oder kleineren räumlichen Bereichs die Handelsbeziehungen einer bestimmten Branche ganz oder doch überwiegend zusammenfasst und als Verkehrsmittelpunkt des einschlägigen Marktes in Betracht kommt (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl. 2012, Rn. 5.44 zu § 5; BGH, GRUR 1977 503 - Datenzentrale; Urteil vom 18.01.2012, I ZR 104/10 - Neurologisch/ Vaskuläres Zentrum).
• BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98

  Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2012 - 4 U 35/12

  Ungeschriebenes Merkmal des § 5 UWG ist die geschäftliche Relevanz der Irreführung: Das Irreführungsverbot aus §§ 3, 5 UWG greift nur ein, wenn eine Angabe über Eigenschaften der angebotenen Waren oder Leistungen, über den Anlass des Angebots oder generell über die geschäftlichen Verhältnisse geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2001, 239, 241 Last minute-Reise;… Köhler/Bornkamm a.a.O. Rn, 2.169 zu § 5 m.w.N.).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 253/97

  Tageszulassung II - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2012 - 4 U 35/12

  Es soll nur eingreifen, wenn die Verletzung des Wahrheitsgebots die Funktionen des Wettbewerbs berührt (Vgl. BGH GRUR 2000, 914, 915 - Tageszulassung II, Köhler/Bornkamm a.a.O.).
• LG Stuttgart, 24.11.2010 - 39 O 71/10

  Irreführende Werbung eines Taxiunternehmens mit der Bezeichnung Taxi-Zentrale F.

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2012 - 4 U 35/12

  Auch wenn es Gegenbeispiele gibt - das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf das Einzelunternehmen "Taxizentrale 5000" aus W hingewiesen - dürfte mit Blick auf diese Tradition zumindest ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung unter anderem als Hinweis auf eine unternehmensübergreifende Organisation verstehen (vgl. LG Stuttgart, WRP 2011, 382; LG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 86;… BGH, GRUR 1977, 503 - Datenzentrale, [...] Rn. 12).

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• LG Offenburg, 12.06.2024 - 5 O 25/23

  Zulässigkeit der Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Zahnzentrum

  Das bedeutet, dass es sich grundsätzlich um ein Unternehmen von besonderer Bedeutung oder Größe handeln muss (vgl. beispielsweise OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.1989 - 6 U 778/89 - juris, Rn. 9; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2012 - 4 U 35/12 - juris, Rn. 12; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.11.2012 - 2 U 64/12 - juris, Rn. 67; LG Hanau…, Urteil vom 04.09.2019 - 6 O 12/19 - juris, Rn. 20 und 21;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl. 2024, Rn. 4.49 zu § 5; im Grundsatz auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.05.2023 - 6 U 4/23 - juris, Rn. 13).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 02.12.2004, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 02.12.2004, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 02.12.2002, Art 1 Abs 1 VVGEG, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92
  Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so genannten Policenmodells

• ra.de
• rechtsportal.de

  Beendigung und Rückabwicklung einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem Policenmodell aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs durch den Versicherungsnehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine europarechtlichen Bedenken gegen das Policenmodell als solches

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine europarechtlichen Bedenken gegen das Policenmodell als solches

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beendigung und Rückabwicklung einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem Policenmodell aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs durch den Versicherungsnehmer

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

  Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Zumindest sei das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 28. März 2012, Az.: IV ZR 76/11 (zitiert nach juris), bis zu einer Entscheidung des EuGH hierüber auszusetzen.

  Rn. 36 Mangels Entscheidungserheblichkeit jener Vorschrift scheidet auch eine von der Klägerin angeregte Aussetzung des Berufungsverfahrens entsprechend § 148 ZPO im Hinblick auf die diesbezügliche Vorlage des BGH laut Beschluss vom 28. März 2012, Az.: IV ZR 76/11, ebenso aus wie eine eigene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zwecks Klärung einer Richtlinienkonformität des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F.

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Diese Summe ist wegen des stets notwendigen Abzugs von Risikoanteilen und laufenden Verwaltungskosten in jedem Fall geringer als die Hälfte der gezahlten Prämien (vgl. BVerfG, NJW 2006, Seite 1783 ff.; BGH, NJW 2005, 3559, 3564).
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage einer Aufklärung über sogenannte Kick-Backs, wonach ein Kreditinstitut ihren Kunden im Rahmen einer Kapitalanlageberatung auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinzuweisen hat (vgl. etwa BGH, VersR 2011, 1061), ist auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht übertragbar, weil die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen auftretende Interessenkollision bei einer Lebens- oder Rentenversicherung wie im vorliegenden Fall nicht besteht (vgl. OLG Köln, VersR 2011, 248; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2011, Az.: 20 U 81/11, und OLG Celle, Urteil vom 02. Dezember 2012, Az.: 8 U 125/11, jeweils zitiert nach juris).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Diese Summe ist wegen des stets notwendigen Abzugs von Risikoanteilen und laufenden Verwaltungskosten in jedem Fall geringer als die Hälfte der gezahlten Prämien (vgl. BVerfG, NJW 2006, Seite 1783 ff.; BGH, NJW 2005, 3559, 3564).
• OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 100/10

  Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policen-Modells des § 5a VVG a.F.; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage einer Aufklärung über sogenannte Kick-Backs, wonach ein Kreditinstitut ihren Kunden im Rahmen einer Kapitalanlageberatung auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinzuweisen hat (vgl. etwa BGH, VersR 2011, 1061), ist auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht übertragbar, weil die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen auftretende Interessenkollision bei einer Lebens- oder Rentenversicherung wie im vorliegenden Fall nicht besteht (vgl. OLG Köln, VersR 2011, 248; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2011, Az.: 20 U 81/11, und OLG Celle, Urteil vom 02. Dezember 2012, Az.: 8 U 125/11, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11

  Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage einer Aufklärung über sogenannte Kick-Backs, wonach ein Kreditinstitut ihren Kunden im Rahmen einer Kapitalanlageberatung auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinzuweisen hat (vgl. etwa BGH, VersR 2011, 1061), ist auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht übertragbar, weil die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen auftretende Interessenkollision bei einer Lebens- oder Rentenversicherung wie im vorliegenden Fall nicht besteht (vgl. OLG Köln, VersR 2011, 248; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2011, Az.: 20 U 81/11, und OLG Celle, Urteil vom 02. Dezember 2012, Az.: 8 U 125/11, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

  Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Rn. 41 Dies scheitert bereits daran, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger (hier: monatlicher) Prämienzahlungen nicht um eine Gewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB handelt, sodass weder der effektive Jahreszins auszuweisen noch über ein Widerrufsrecht zu belehren war (vgl.: OLG Hamm, Beschluss vom 24. August 2011, Az.: 20 U 51/11; OLG Köln, Beschluss vom 05. Februar 2010, Az.: 20 U 150/09; OLG Hamburg, Urteil vom 18. November 2011, VersR 2012, 41; OLG Celle…, Urteil vom 09. Februar 2012, Az.: 8 U 191/11, Rdnr. 51 - 57, allesamt zitiert nach juris).
• OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Rn. 39 Auch sonst werden in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte grundsätzliche Bedenken gegen eine Europarechtswidrigkeit des Policenmodells nicht erhoben, wie verschiedene Entscheidungen aus jüngster Zeit - zu nennen sind etwa zwei Urteile des OLG München vom 25. September 2012 (Az.: 25 U 1828/12) und vom 20. September 2012 (Az.: 14 U 1511/12 beides zitiert nach juris), wie auch ein Beschluss des OLG Stuttgart vom 16. Juli 2012 (Az.: 7 U 54/12, VersR 2012, 1373 ff.) - zur Genüge verdeutlichen.
• OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

  Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Rn. 41 Dies scheitert bereits daran, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger (hier: monatlicher) Prämienzahlungen nicht um eine Gewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB handelt, sodass weder der effektive Jahreszins auszuweisen noch über ein Widerrufsrecht zu belehren war (vgl.: OLG Hamm, Beschluss vom 24. August 2011, Az.: 20 U 51/11; OLG Köln, Beschluss vom 05. Februar 2010, Az.: 20 U 150/09; OLG Hamburg, Urteil vom 18. November 2011, VersR 2012, 41; OLG Celle, Urteil vom 09. Februar 2012, Az.: 8 U 191/11, Rdnr. 51 - 57, allesamt zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

  Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Rn. 39 Auch sonst werden in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte grundsätzliche Bedenken gegen eine Europarechtswidrigkeit des Policenmodells nicht erhoben, wie verschiedene Entscheidungen aus jüngster Zeit - zu nennen sind etwa zwei Urteile des OLG München vom 25. September 2012 (Az.: 25 U 1828/12) und vom 20. September 2012 (Az.: 14 U 1511/12 beides zitiert nach juris), wie auch ein Beschluss des OLG Stuttgart vom 16. Juli 2012 (Az.: 7 U 54/12, VersR 2012, 1373 ff.) - zur Genüge verdeutlichen.
• OLG Celle, 02.02.2012 - 8 U 125/11

  Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 76/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 103/11

  Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der …
• OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 51/11

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des …
• OLG München, 25.09.2012 - 25 U 1828/12

  Renten- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Widerrufs- und …

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• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Rn. 19 Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.; vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.;… vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.
• OLG Karlsruhe, 25.03.2021 - 12 U 43/21

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages; Vollständigkeit der …

  Das Fehlen von solchen Angaben, die der Entscheidung für oder gegen die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht dienlich sind, sondern ausschließlich der Erleichterung der späteren Vertragsabwicklung dienen, begründen keine, den "ewigen" Widerspruch auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtfertigende Unvollständigkeit der Verbraucherinformation (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 34; Senat, Beschluss vom 17.12.2020 - 12 U 300/20, nicht veröffentlicht).
• LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; …

  Rn. 14 2. Soweit die Klägerin meint, eine Rechtsgrundlosigkeit der von ihr erbrachten Leistungen folge aus einer Europarechtswidrigkeit des sog. Policenmodells in § 5a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG a. F., die den hier in Rede stehenden Vertrag unwirksam mache, vermag die Kammer dem - im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung - nicht beizutreten (vgl. u. a. die auf Seite 6 der Berufungserwiderung angeführte Rechtsprechung; zudem die Urteile des OLG Naumburg vom 17.01.2013 - 4 U 35/12 - und vom 14.02.2013 - 4 U 63/12 - ; jeweils zitiert nach juris).