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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5139
OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    ZPO § 287

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287
    Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das Gericht nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung eines Pauschalvertrags: Vergütung kann geschätzt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit des Einwandes der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung als Voraussetzung ihrer Fälligkeit nach § 242 BGB; Möglichkeit der Ermittlung eines Werklohnes durch Schätzung des Gerichts nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Fehlen einer prüffähigen Rechnung; ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Pauschalvertrags: Vergütung kann geschätzt werden! (IBR 2008, 426)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 151
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02

    Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
    Diese zunächst für den Architektenvertrag zu § 8 Abs. 1 HOAI entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 157, 118, 124 ff.) gilt auch für die vergleichbare Interessenlage bei einem Bauvertrag, dem die VOB/B zu Grunde liegt (…BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VII ZR 316/03, NJW-RR 2006, 455;… Urt. v. 23.9.2004 - VII ZR 173/03, BauR 2004, 1937).
  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
    Für die erbrachten Leistungen ist sodann ein entsprechender anteiliger Werklohn einzusetzen, dessen Höhe nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistungen zum Wert der nach dem Pauschalpreis geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen ist (…BGH, Urt. v. 25.11.2004 - VII ZR 394/02, NJW-RR 2005, 325; 04.07.2002, VII ZR 103/01, NJW-RR 2002, 1596;… Urt. v. 26.10.2000 - IVV 99/99 [richtig: VII ZR 99/99 - d. Red.] , NJW 2001, 521; Urt. v. 4.5.2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1186 f.).
  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 50/04

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
    Vielmehr ist das Gericht gehalten, den sachlich fehlerhaft abgerechneten Werklohn gegebenenfalls unter Ausschöpfung des abgeschwächten Beweismaßes des § 287 Abs. 2 ZPO durch Schätzung zu ermitteln (…BGH, Urt. v. 13.7.2006 - VII ZR 68/05, NJW-RR 2006, 1455; Urt. v. 8.12.2005 - VII ZR 50/04, BauR 2006, 517, 519;… Urt. v. 13.5.2004- VII ZR 424/02, BauR 2004, 1441, 1442;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 25.4.2007 - 4 U 190/03, zit. nach juris;… OLG Dresden, Urt. v. 27.5.2004 - 13 U 1925/01, zit. nach juris).
  • OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

    Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …

    Der Senat ist der Überzeugung, dass im vorliegenden Fall die sog. Abrechnung von oben (ausnahmsweise) zulässig ist (vgl. dazu KG Berlin vom 19.04.2013, 6 U 80/10 BeckRS 2014, 9907; OLG Saarbrücken vom 18.12.2007, 4 U 363/05, juris), weil relevante kalkulatorische Verschiebungen wegen der relativen Geringwertigkeit der Restleistungen zur "Baustelleneinrichtung" im Verhältnis zu den Gesamtkosten nicht zu befürchten sind (…zu dieser Voraussetzung vgl. etwa Kniffka/Koeble, Kompendium, 5. Aufl., Teil 8, Rn. 63): Der vom Landgericht in Abzug gebrachte Betrag für die bei der Kündigung noch nicht zu Ende erbrachte Leistung beläuft sich mit 27.384,99 EUR im Verhältnis zu den Gesamtkosten (ohne Nachträge, nach dem ursprünglichen vertraglichen Leistungssoll) von ca. 1,2 Millionen EUR netto auf einen unbedeutenden Teil in einer Größenordnung von ca. 2,4 %.
  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …

    Zwar kann ein Gericht gehalten sein, einen sachlich fehlerhaft abgerechneten Werklohn gegebenenfalls unter Ausschöpfung des abgeschwächten Beweismaßes des § 287 Absatz 2 ZPO durch Schätzung zu ermitteln (Saarländisches OLG, Urteil vom 18. Dezember 2007- 4 U 363/05, OLGR Saarbrücken 2008, 377-382, juris: Tz. 65).
  • LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

    Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den …

    Aus derartigen Kosten kann durch das Gericht bezüglich der Restwerklohnforderung ein Rückschluss auf deren Berechtigung bezüglich erbrachter Teilleistungen gefolgert werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2007 - 4 U 363/05 - [Rn. 66] nach juris).
  • LG Köln, 08.03.2022 - 5 O 9/10
    Ausgehend von den Tatsachen, dass die Parteien für die Baustellengemeinkosten insgesamt einen Betrag von 265.304,08 EUR (netto) vereinbarten und die Schuldnerin die beauftragten Arbeiten weitestgehend erbrachte und damit auch die Baustellengemeinkosten de facto größtenteils angefallen sind und dass die Beklagte konkret die Fertigstellungsmehrkosten geltend gemacht hat, lässt sich aus der Differenz der von der Beklagten mit der Insolvenzschuldnerin vereinbarten Vergütung und den von ihnen nach ihrem eigenen Vorbringen aufgewandten Drittunternehmerkosten ein tauglicher Anknüpfungspunkt für einen Mindestwert der der Insolvenzschuldnerin für die von ihr erbrachten Werkleistungen zustehenden Vergütung ermitteln (…KG Urt. v. 19.4.2013 - 6 U 80/10, BeckRS 2014, 8807, beck-online; vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2007 - 4 U 363/05, zit. nach Juris, Rdnr. 82, 66;… Ingenstau/Korbion, Y.-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 1 Y./B Rdnr. 48).
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