Rechtsprechung
| OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 199 Abs. 1
Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 18.01.2019 - 8 O 3020/17
- OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
- OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 406
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (18)
- BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14
Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: …
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Geht man im Streitfall davon aus, dass die Vorschussrechnung dem Klägervertreter am 3.1.2018 zugegangen ist und ihm mit Blick auf die beträchtliche Höhe des angeforderten Vorschusses eine Erledigungsfrist von mehreren Tagen zur Bereitstellung und Einzahlung des Betrags zuzubilligen war (BGH, Urteil vom 03. September 2015 - III ZR 66/14 -, Rn. 19, juris), ist die erst am 31.1.2018 erfolgte vollständige Einzahlung des Vorschusses als nicht mehr hinnehmbare Verzögerung anzusehen.Die Zustellung einer Klage erfolgt noch "demnächst", wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen Dritten nicht zustande kommt (BGH, Urteil vom 03. September 2015 - III ZR 66/14 -, juris); dies gilt auch für die Verweigerung einer vollständigen Deckungszusage durch einen Rechtsschutzversicherer.
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14
Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Dieser Rechtsauffassung hat sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aus Gründen der Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Herstellung eines einheitlichen - für sämtliche Fallgruppen geltenden - Maßstabes angeschlossen (Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 -, Rn. 61 - 62, juris).Die Entscheidungen des BGH vom 10. Juli 2015 (V ZR 154/14 -, juris) und vom 12. Januar 2016 (II ZR 280/14 -, juris), in denen die Anforderung vom Prozessbevollmächtigten als verfahrensfehlerhaft bezeichnet worden waren, beruhten noch auf den §§ 31, 32 KostVfG a.F. Nach § 32 Abs. 2 KostVfG a.F. sollte die Kostennachricht einem Bevollmächtigten nur dann zugesandt werden, wenn er sich zur Vermittlung der Zahlung erboten hatte oder die genaue Anschrift des Zahlungspflichtigen unbekannt war.
- BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87
Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Da die Zustellung der Klageschrift von Amts wegen geschieht, sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes des Gerichts bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28;… BGH, Urt. v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99, Juris, Rn. 20;… BGH, Urt. v. 12.07.2006 - IV ZR 23/05, Juris, Rn. 17).Auch mehrmonatige Verzögerungen, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Geschäftsstelle oder durch Arbeitsüberlastung eintreten, muss sich der Kläger daher nicht zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28;… BGH, Urt. v. 07.04.1983 - III ZR 193/81, Juris, Rn. 9 ff.;… BGH, Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, Juris, Rn. 13 ff. m.w.N.).
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05
Begriff der Klagezustellung demnächst
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Da die Zustellung der Klageschrift von Amts wegen geschieht, sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes des Gerichts bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28;… BGH, Urt. v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99, Juris, Rn. 20; BGH, Urt. v. 12.07.2006 - IV ZR 23/05, Juris, Rn. 17). - BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Da die Zustellung der Klageschrift von Amts wegen geschieht, sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes des Gerichts bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28; BGH, Urt. v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99, Juris, Rn. 20;… BGH, Urt. v. 12.07.2006 - IV ZR 23/05, Juris, Rn. 17). - BGH, 10.02.2011 - VII ZR 185/07
Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen …
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Demgegenüber stellt der VII. Zivilsenat nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf ab, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99 Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98). - BGH, 12.01.2016 - II ZR 280/14
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht …
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Die Entscheidungen des BGH vom 10. Juli 2015 (V ZR 154/14 -, juris) und vom 12. Januar 2016 (II ZR 280/14 -, juris), in denen die Anforderung vom Prozessbevollmächtigten als verfahrensfehlerhaft bezeichnet worden waren, beruhten noch auf den §§ 31, 32 KostVfG a.F. Nach § 32 Abs. 2 KostVfG a.F. sollte die Kostennachricht einem Bevollmächtigten nur dann zugesandt werden, wenn er sich zur Vermittlung der Zahlung erboten hatte oder die genaue Anschrift des Zahlungspflichtigen unbekannt war. - BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02
Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Auch mehrmonatige Verzögerungen, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Geschäftsstelle oder durch Arbeitsüberlastung eintreten, muss sich der Kläger daher nicht zurechnen lassen (…vgl. nur BGH, Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28;… BGH, Urt. v. 07.04.1983 - III ZR 193/81, Juris, Rn. 9 ff.; BGH, Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, Juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). - BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99
Demnächst erfolgte Zustellung
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Demgegenüber stellt der VII. Zivilsenat nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf ab, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99 Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98). - BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98
Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Demgegenüber stellt der VII. Zivilsenat nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf ab, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99 Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98). - BGH, 03.02.2012 - V ZR 44/11
Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des …
- BGH, 30.03.2012 - V ZR 148/11
Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr …
- BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81
Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …
- BGH, 04.07.1968 - III ZR 17/68
Klage auf Schadensersatz sowie Ersatz für Reparaturkosten und Abschleppkosten, …
- OLG Frankfurt, 08.08.2001 - 7 U 74/00
Berufung einer Fahrzeugversicherung auf Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist bei …
- OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses innerhalb angemessener Frist - …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 20 U 121/04
Begriff der Zustellung demnächst
- AG Aachen, 27.04.2011 - 119 C 91/10
Verfahrensrecht - Verschulden der Versicherung ist Versichertem zurechenbar!
- OLG Hamm, 05.12.2024 - 22 W 12/23
Selbständiges Beweisverfahren; Kosten
Sonst träte eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung der rechtsschutzversicherten Partei ein (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 03. Dezember 2003 - 20 U 147/03 Rn. 34 juris; OLG Dresden, Beschluss vom 24. April 2019 - 4 U 496/19 -, Rn. 14, juris m.w.N.). - OLG Frankfurt, 26.02.2026 - 1 U 32/24
Geldentschädigung für Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts eines kommunalen …
Es genügt, wenn solche Schadenselemente zur Zeit der Kenntnis von einem Schaden überhaupt irgendwie als möglich vorauszusehen waren (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 24. April 2019 - 4 U 496/19 -, Rn. 7, juris zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Persönlichkeitsverletzung). - OLG Dresden, 13.02.2024 - 4 U 2627/22
Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der …
Maßgeblich ist, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (vgl. Senat, Beschluss vom 24.04.2019 - 4 U 496/19 - juris). - LG Freiburg, 27.03.2020 - 8 O 152/19
Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen
Dass die Klagepartei offenbar einen Rechtsschutzversicherer eingeschaltet hat, verlängert die Fristen nach § 167 ZPO nicht (vgl. nur OLG Dresden, NJW 2020, 406 Rn. 14).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
- RA Kotz
Persönlichkeitsrechtsverletzung - Verjährung der Schadensersatzansprüche
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 199 Abs. 1
Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nur ein vollständig eingezahlter Gerichtskostenvorschuss hemmt die Verjährung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hohe Gebühr nach § 12 GKG: Wie berechnet sich die Frist für § 167 ZPO? (IBR 2019, 1191)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 18.01.2019 - 8 O 3020/17
- OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
- OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14
Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …
Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19
Dass von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei nicht verlangt werden kann, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Sorge zu tragen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 -, Rn. 9, juris), bedeutet lediglich, dass die Partei erst am auf das Wochenende oder den Feiertag folgenden Werktag erstmals tätig werden muss und erst dann die 14 Tagesfrist zu laufen beginnt. - BGH, 12.01.2016 - II ZR 280/14
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht …
Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19
Unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung hat der BGH vielmehr auch in dieser Entscheidung ausgeführt, dass eine Zustellung als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO nur dann vorliegt, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat, die Zustellung hingegen dann nicht mehr als "demnächst" erfolgt anzusehen ist, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht lediglich geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14 -, Rn. 10, juris).
- LG Lübeck, 20.09.2024 - 10 O 270/23
Zustellung der Klage als "demnächst": Verjährung von Schmerzensgeld-Ansprüchen
Rn. 34 Die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt grundsätzlich nicht die an einen Kläger zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Förderung einer alsbaldigen Zustellung im Rahmen des ihm Zumutbaren (BGH vom 4.7.1968, Az. III ZR 17/68; OLG Dresden vom 13.6.2019, Az. 4 U 496/19; OLG Hamm vom 3.12.2003, Az. 20 U 147/03; OLG Frankfurt a.M. vom 8.8.2001, Az. 7 U 74/00). - OLG München, 23.01.2025 - 9 U 3154/24
Schlussrechnung gestellt: Fälligkeit erfasst auch "vergessene" Positionen!
Die Zustellung ist hingegen dann nicht mehr als " demnächst " erfolgt anzusehen ist, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht lediglich geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (BGH, Urteil vom 12.01.2016 - II ZR 280/14; OLG Dresden Beschluss vom 13.6.2019 - 4 U 496/19, BeckRS 2019, 12956).
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