Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 4 U 63/24 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Untersuchungsobliegenheit nach § 377 I HGB beim Kauf eines Anhängers
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 121 BGB, § 434 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 377 Abs 1 HGB, § 377 Abs 2 HGB, § 44 Abs 3 StVZO
Handelskauf: Anforderungen an die kaufmännische Mängelrüge; Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeuganhängers bei fehlender Verkehrssicherheit - IWW
- kanzlei-kotz.de
Aufschaukelnder Anhänger mangelhaft?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 377 Abs. 1 ; HGB § 377 Abs. 2
Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags über einen Anhänger wegen Vorliegens eines Sachmangels; Nachkommen der Prüfobliegenheit und Rügeobliegenheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mängel der Kaufsache sind unverzüglich zu rügen!
Kurzfassungen/Presse (5)
- OLG Zweibrücken (Pressemitteilung)
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Vorliegen eines Mangels bei aufschaukelndem Anhänger?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Sich aufschaukelnder Anhänger nicht zwingend mangelhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsrechte bei gewerblichem Kauf nur bei Mangel und unverzüglicher Untersuchung der Ware und Mängelrüge
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft - Aufschaukeln kann mit einfachen Maßnahmen verhindert werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermeidbare Lässigkeit führt zum Verlust der Mängelansprüche! (IBR 2025, 44)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 08.07.2022 - 3 O 691/21
- LG Kaiserslautern, 15.08.2022 - 3 O 691/21
- OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 4 U 63/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16
Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 4 U 63/24
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (BGH NJW 2016, 2645; NJW 2018, 1957).Für eine wirksame Rüge genügt eine hinreichende Konkretisierung des Mangelbefunds, nicht erforderlich ist, dass diesem überhaupt eine vorangegangene Untersuchung zugrunde liegt (BGH NJW 2018, 1957 Rn. 40).
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 4 U 63/24
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (BGH NJW 2016, 2645; NJW 2018, 1957). - BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 333/94
Pflichten des Verkäufers bei langjährigem Bezug stets gleichartig beschaffener …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 4 U 63/24
Der Maßstab ist dabei ein objektiver, wobei Unterschiede nach Branche, Größe des Betriebs und Art der Ware zu machen sind (BGHZ 132, 175, 179;… Hopt/Leyens, HGB, 43. Aufl., § 377 Rn. 23). - BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83
Auswirkungen der Nichtberücksichtigung des Klägervortrags hinsichtlich der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 4 U 63/24
Kann aber ein verkehrssicherer Zustand ohne weiteres vom Käufer einer Sache selbst herbeigeführt werden, kann nicht von einem Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB ausgegangen werden (vgl. BGH NJW 1985, 1769;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2023), § 434 Rn. 313 bzgl. der Nichteinhaltung von Unfallverhütungsvorschriften durch ein Gerät). - LG Kaiserslautern, 08.07.2022 - 3 O 691/21
Untersuchungsobligenheit nach § 377 I HGB beim Kauf eines Anhängers
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 4 U 63/24
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.07.2022, Az. 3 O 691/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
- OLG Stuttgart, 25.03.2026 - 9 U 115/25
Erfüllung der Untersuchungsobliegenheit bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft; …
Rn. 7 Wie bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt, obliegt die Ermittlung der Ursache der Fehlfunktion nicht der Klägerin als Käuferin (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 U 63/24, juris Rn. 6).Anders als die Klägerin meint, kann selbst eine vom Käufer ins Blaue hinein erhobene Mängelrüge fristwahrend sein (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 U 63/24, juris Rn. 6 mwN).
- OLG Stuttgart, 26.11.2025 - 9 U 115/25
Fehlerhaftigkeit eines Parkassistenten als verdeckter Mangel; Rechtzeitige Rüge …
Es oblag auch nicht der Klägerin, die Ursache für die Fehlfunktion zu ermitteln oder eine "technische Klärung" herbeizuführen und erst dann bei der Beklagten den Mangel zu rügen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 U 63/24, juris Rn. 6).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 25.04.2024 - 14 O 98/23
- OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16
Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …
Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24
Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 26.04.2018 - I ZR 248/16, juris Rn. 21 mwN - Abmahnaktion II;… Köhler/Feddersen/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, § 8c Rn. 11). - BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24
Rn. 9 2. Ohne Erfolg macht die Beklagte ferner geltend, die Klage sei wegen Rechtsmissbrauchs gem. § 8c Abs. 1 UWG unzulässig (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.01.2022 - I ZR 241/99, GRUR 2022, 357, 359 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Köhler/Feddersen/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, § 8c Rn.3 mwN). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24
Dies ergibt sich daraus, dass dem Kläger über die ihm als unmittelbares Mitglied angehörenden Unternehmen A. B. e.V. und C. D. GmbH & Co. KG die Betreiber der jeweiligen Verkaufsstellen bzw. Filialen als mittelbare Mitglieder zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 218/03, juris Rn. 21 - Sammelmitgliedschaft V; Senat, Urteil vom 29.08.2023 - 4 U 222/22).
- BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24
Für das danach erforderliche (abstrakte) Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 189/97, juris Rn. 40 mwN - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge). - BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19
Culatello di Parma
Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24
Zwar kann es im Einzelfall missbräuchlich sein, wenn ein Verband i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, vielmehr deren Wettbewerbsverstöße planmäßig duldet (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 Rn. 58 - Culatello di Parma;… Köhler/Feddersen/Feddersen, 43. Aufl. 2025, UWG § 8c Rn. 38 mwN). - BGH, 14.12.2000 - I ZR 181/99
Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze
Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24
Rn. 6 Die entsprechenden Angaben des Klägers in der Berufungserwiderung vom 24.01.2025 sind bislang unstreitig, im Übrigen aber auch durch die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers des Klägers (Anl. K3, Bl. 101 eA I), die Mitgliederliste (Anl. K2) sowie die im vorstehenden Absatz genannten ergänzenden Unterlagen glaubhaft gemacht, was zum Nachweis der Prozessvoraussetzungen im Rahmen des Freibeweises ausreichend ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2000 - I ZR 181/99, juris Rn. 24 mwN - H. V). - OLG Hamm, 29.08.2023 - 4 U 222/22
Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Haartransplantationen mit der 'neu …
Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2025 - 4 U 63/24
Dies ergibt sich daraus, dass dem Kläger über die ihm als unmittelbares Mitglied angehörenden Unternehmen A. B. e.V. und C. D. GmbH & Co. KG die Betreiber der jeweiligen Verkaufsstellen bzw. Filialen als mittelbare Mitglieder zuzurechnen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 218/03, juris Rn. 21 - Sammelmitgliedschaft V; Senat, Urteil vom 29.08.2023 - 4 U 222/22).
- LG Bochum, 19.11.2025 - 13 O 73/25 Sie sind indes aber auch durch die vorgelegte Mitgliederliste (Anlage K2) und die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers des Klägers (Anlage K3, Bl. 107 d.A.) glaubhaft gemacht, was zum Nachweis der Prozessvoraussetzungen im Rahmen des Freibeweises ausreichend ist (vgl. OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 08.04.2025 - 4 U 63/24, GRUR-RS 2025, 19986 Rn. 5 mwN).
Für das danach erforderliche (abstrakte) Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 189/97, juris Rn. 40; OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 08.04.2025 - 4 U 63/24, GRUR-RS 2025, 19986 Rn. 6).
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