Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2017 - 3 O 4990/16
- OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 (II ZR 272/16, juris Rn. 15 ff.) ausgeführt:.Nach dieser Vorschrift können Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, wobei eine nicht bestrittene Forderung einer Forderung gleich steht, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, juris Rn. 22).
Zudem ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Gläubigerbefriedigung nicht benötigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, juris Rn. 39).
Rn. 32 Die Revision wird nicht zugelassen, weil durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2018 (II ZR 272/16) die grundsätzlichen Rechtsfragen geklärt sind.
- BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11
Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17
Die in § 172 Abs. 4 HGB beschriebene Wirkung tritt aber nur gegenüber den Gläubigern ein, d. h. das Innenverhältnis zur Gesellschaft ist davon nicht berührt (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, NJW 2013, 2278 Rn. 11). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17
Eine solche ist jedoch erforderlich, wenn der Kläger in der Berufung neue Ansprüche einführen will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, juris Rn. 28).
- BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96
Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17
Die Haftung des Gesellschafters und des Kommanditisten ist mit der Haftung eines Bürgen nicht vergleichbar, weil gerade durch die Vorschrift des § 129 Abs. 1 HGB zwischen der Haftung des Gesellschafters und der Gesellschaftsschuld eine engere Verbindung besteht als bei der Haftung eines Bürgen und der Hauptschuld (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, juris Rn. 10). - BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08
Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …
- OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16
Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17
Rn. 25 c) Das Landgericht hat bei der Verjährung zutreffend auf die Vorschrift des § 159 HGB abgestellt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. Juni 2017 - 12 U 103/16, juris Rn. 58;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 159 Rn. 3). - LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2017 - 3 O 4990/16
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft - Rechtskraftwirkung der Feststellung von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17
Rn. 9 Der Beklagte beantragt in der Berufungsinstanz, unter Abänderung des am 23. März 2016 verkündeten und am 28. März 2016 zugestellten Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 3 O 4990/16 das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
- OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 6 U 149/19
Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfond Rückgewähr von Ausschüttungen …
Danach sei der Treugeber kein Anspruchsgegner von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB, wie etwa das OLG Nürnberg zutreffend entschieden habe (Urteil vom 16.05.2018, Az. 4 U 833/17, Bl. 436 ff. GA).Soweit sich der Beklagte, u.a. gestützt auf ein Urteil des OLG Nürnberg vom 16.05.2018 (4 U 833/17), darauf beruft, kein möglicher Anspruchsgegner von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB zu sein und ausführt, der Kläger mache nicht geltend, dass der Freistellungsanspruch der Treuhänderin an ihn abgetreten worden sei, kann er mit seinem Verteidigungsvorbringen nicht durchdringen.
- OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18
Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren
Der Beklagte kann das Bestehen festgestellter Forderungen nur insoweit angreifen, wie es auch nach § 767 Abs. 2 ZPO möglich wäre, also mit Umständen, die nach der Feststellung zur Tabelle eingetreten sind (…BGH, NJW 2014, 2045 , Rn. 16; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2018, 4 U 833/17). - LG Rottweil, 25.01.2019 - 5 O 33/18
Haftung eines Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft
Ein Anleger, der nur mittelbar über einen Treuhänder einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft hält und nicht selbst im Handelsregister eingetragen ist, kann deshalb nicht aus §§ 171, 172 HGB in Anspruch genommen werden (…BGH, Urteil v. 12.02.2009 - III ZR 90/08, Rn. 35, Juris; OLG Nürnberg, Urteil v. 16.05.2018 - 4 U 833/17).
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