Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 2 BauNVO, § 14 Abs 2 S 2 BauNVO
  Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern

• Judicialis

  BauGB § 31 Abs. 1; ; BauGB § 31 Abs. 2; ; BauGB § 9 Abs. 1; ; BauNVO § 1 Abs. 2; ; BauNVO § 14 Abs. 2 S. 2

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 31 Abs. 1, Abs. 2, 9 Abs. 1; BauNVO §§ 1 Abs. 2, 14 Abs. 2 Satz 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baurecht: Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern - Abweichung, Ausnahme, Baugebiet, Befreiung, Grundzüge der Planung, Mobilfunkanlage, Mobilfunkbasisstation, öffentliche Belange

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulassung einer Mobilfunkbasisstation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Errichtung einer Mobilfunkbasisstation in einem Bebauungsplangebiet; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ; Freistellung von der Genehmigungspflicht in Bezug auf ein Betriebsgebäude und Versorgungsgebäude bzw. die Errichtung einer Antennenanlage; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 237 (Ls.)
• DÖV 2007, 394
• BauR 2007, 1006

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

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• OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04

  Umfang des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Nachbareilantrag gegen eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Da die Mobilfunkbasisstation mit einer Antenne ausgestattet ist, die auf einem bereits 14, 80 m hohen Mast errichtet werden soll und die insgesamt eine Höhe von 23, 30 m erreicht, hat das Vorhaben der Klägerin auf das Ortsbild Einfluss und ist damit von bauplanungsrechtlicher Relevanz im oben umschriebenen Sinne (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 63 und Urteil vom 6.12.2004, a.a.O. m.w.N. aus Literatur und Rechtsprechung).

  Zwar ist in einer Reihe neuerer obergerichtlichen Entscheidungen inzwischen anerkannt, dass Mobilfunkstationen regelmäßig zwar nicht als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 BauNVO, aber als fernmeldetechnische Nebenanlage gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 BauNVO einzustufen sind (s. Urt. des 9. Senats des Hess. VGH vom 6.12.2004, a.a.O. und ihm folgend der 3. Senat mit Beschluss vom 5.1.2005 - 3 UZ 3159/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.5.2005 - 10 B 2622/04 -, BauR 2005, 1284; Bay. VGH…, Urt. vom 1.7.2005 - 25 B 01.2747 - , ZfBR 2005, 803; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, ZfBR 2005, 975).

  Der erkennende Senat des Hess. VGH hat sich in seinem Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 TG 2069/04 - der obergerichtlichen, auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl. 2002, 614) basierenden Rechtsprechung angeschlossen, dass bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden könne (s. OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG; Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19. April 2004 - 3 S 590/02 -, BRS 65 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - , BauR 2005, 975).

• VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99

  Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Zur Begründung hat er vorgetragen, bei der Mobilfunkanlage handele es sich nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 - ) weder um eine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO noch im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 BauNVO, sondern vielmehr um eine Hauptanlage, deren planungsrechtliche Unzulässigkeit bereits im Verwaltungsverfahren dargelegt worden sei.

  Da die Mobilfunkbasisstation mit einer Antenne ausgestattet ist, die auf einem bereits 14, 80 m hohen Mast errichtet werden soll und die insgesamt eine Höhe von 23, 30 m erreicht, hat das Vorhaben der Klägerin auf das Ortsbild Einfluss und ist damit von bauplanungsrechtlicher Relevanz im oben umschriebenen Sinne (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 63 …und Urteil vom 6.12.2004, a.a.O. m.w.N. aus Literatur und Rechtsprechung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - 7 A 1397/02

  Mobilfunkanlage: Befreiung v. Bebauungsplanfestsetzungen

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Ebenso wie eine solche Anlage der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz widerspricht (s. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 8.10.2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92) gilt gleiches auch in Bezug auf die hier in Rede stehende Festsetzung.

  Nur dann ermöglicht § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO die Errichtung der dort bezeichneten Anlage auch für den Fall, dass sich ihre Versorgungsfunktion nicht nur auf ein Baugebiet, sondern auf mehrere Baugebiete erstreckt (s. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 8.10.2003, a.a.O.).

• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Der Senat kann daher zum einen unentschieden lassen, ob sich die Klägerin darauf berufen kann, dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit die von ihr geplanten Mobilfunkanlage erfordern (1. Fallvariante des § 31 Abs. 2 BauGB), mithin ob es zur Wahrnehmung des von der Klägerin geltend gemachten öffentlichen Interesses an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunkdienstleistungen vernünftigerweise geboten erscheint, mit Hilfe einer Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urt. vom 9.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71; s. auch Beschluss vom 5.02.2004 - 4 B 110.03 -. BauR 2004, 1667).
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Der erkennende Senat des Hess. VGH hat sich in seinem Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 TG 2069/04 - der obergerichtlichen, auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl. 2002, 614) basierenden Rechtsprechung angeschlossen, dass bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden könne (s. OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG; Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19. April 2004 - 3 S 590/02 -, BRS 65 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - , BauR 2005, 975).
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um- ) Planung möglich ist (BVerwG, Beschluss vom 5.03.1999 - 4 B 5.99 - m.w.N., BRS 62 Nr. 99, NVwZ 1999, 1110).
• BVerwG, 05.02.2004 - 4 B 110.03

  Abwägung der Baurechtsbehörde bei Versorgung mit Mobilfunkanlagen - …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Der Senat kann daher zum einen unentschieden lassen, ob sich die Klägerin darauf berufen kann, dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit die von ihr geplanten Mobilfunkanlage erfordern (1. Fallvariante des § 31 Abs. 2 BauGB), mithin ob es zur Wahrnehmung des von der Klägerin geltend gemachten öffentlichen Interesses an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunkdienstleistungen vernünftigerweise geboten erscheint, mit Hilfe einer Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht…, Urt. vom 9.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71; s. auch Beschluss vom 5.02.2004 - 4 B 110.03 -. BauR 2004, 1667).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10196/03

  Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Der erkennende Senat des Hess. VGH hat sich in seinem Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 TG 2069/04 - der obergerichtlichen, auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl. 2002, 614) basierenden Rechtsprechung angeschlossen, dass bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden könne (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG; Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19. April 2004 - 3 S 590/02 -, BRS 65 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - , BauR 2005, 975).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Der erkennende Senat des Hess. VGH hat sich in seinem Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 TG 2069/04 - der obergerichtlichen, auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl. 2002, 614) basierenden Rechtsprechung angeschlossen, dass bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden könne (s. OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG; Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19. April 2004 - 3 S 590/02 -, BRS 65 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - , BauR 2005, 975).
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Auszug aus VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Zu diesen Belangen zählt nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB auch das Ortsbild einer Gemeinde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Januar 1992 - BVerwG 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126).
• BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche; …
• VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 01.2747

  Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage, …
• VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03

  Mobilfunkbasisstation im reinen Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2622/04

  Ist Mobilfunkstation im reinen Wohngebiet zulässig?
• VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3629/00

  Baugenehmigungspflicht einer Mobilfunkstation - Nutzungsänderung
• VG Stuttgart, 23.09.2003 - 6 K 4383/02

  Befreiung für Mobilfunkanlage auf Flächen für Sport und Spiel

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• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …

  Mobilfunkanlagen werden in der neueren - soweit ersichtlich einheitlichen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und anderer Oberverwaltungsgerichte bauplanungsrechtlich sowohl als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (BayVGH vom 22.2.2007 BayVBl 2007, 661 und vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 469; HessVGH vom 28.9.2006 BauR 2007, 1006 und vom 6.12.2004 BauR 2005, 983; OVG NRW vom 6.5.2005 BauR 2005, 1284; OVG Nds vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 975) als auch, weil es sich um Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes handelt, als nicht störende gewerbliche Anlagen (BayVGH vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 469; OVG NRW vom 9.1.2004 ZfBR 2004, 469; HessVGH vom 29.7.1999 NVwZ 2000, 694; VGH BW vom 19.11.2003 BauR 2004, 1909) eingestuft.
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09

  Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch …

  Allerdings ist zu sehen, dass sich die bauplanungsrechtliche Einordnung dieser Anlagen in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich dergestalt gewandelt hat, dass solche Anlagen mittlerweile weitgehend als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO verstanden werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 1. Juli 2005, BauR 2006, 11 ff., Beschluss vom 22. Februar 2007, BayVBl. 2007, 661 ff., Urteil vom 2. August 2007, BauR 2008, 627 ff. und Beschluss vom 9. September 2009, BauR 2009, 1871 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Dezember 2004, ZfBR 2005, 281 f. und Urteil vom 10. November 2009, BeckRS 2009 41.671; HessVGH, Urteil vom 28. September 2006, BauR 2007, 1006 ff.; OVG Münster - in der Tendenz wohl ähnlich, wenn auch die Frage letztlich offenlassend - vgl. Beschluss vom 25. Februar 2003, BauR 2003, 1011 ff., Beschluss vom 9. Januar 2004, BauR 2004, 490 ff. und Urteil vom 17. Dezember 2008, BeckRS 2009, 30.580;… vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 31 BauGB, Rn. 13;… König/Roeser/Stock BauNVO, 2. Aufl., § 14 BauNVO, Rn. 35).
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …

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• VGH Hessen, 19.02.2010 - 4 B 2266/09

  Nachbarschutz gegen eine Mobilfunkstation

  In diesem Sinne hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. etwa Urteil vom 28.09.2006 - 4 UE 1826/05 - BRS 70 Nr. 79; zuletzt: Beschluss vom 15.05.2008 - 4 A 555/08.Z -).
• VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 4662/06

  Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu

  Rn. 35 Vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - (Juris); vgl. außerdem: BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 25 ZB 05.1133 -, (Juris); HessVGH, Urteil vom 28. September 2006 - 4 UE 1826/05 -, BauR 2007, 1006 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, a.a.O.
• VG Minden, 10.07.2012 - 1 K 1058/11

  Antrag auf Befreiung vom Erhaltungsverbot für die neben einer Terrasse stehende …

  Rn. 36 Vgl. (zu einer ähnlichen Konstellation): Hess.VGH, Urteil vom 28.09.2006 - 4 UE 1826/05 -, BauR 2007, 1006 und juris.
• VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 356/09

  Erfolgreiche Aufsichtsklage gegen die Aufhebung der Ablehnung einer …

  (VGH Kassel, Urteil vom 28.09.2006 - 4 UE 1826/05 -, BauR 2007, 1006) Von daher komme eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht.
• VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 4661/06

  Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu

  Rn. 37 Vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - (Juris); vgl. außerdem: BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 25 ZB 05.1133 -, (Juris); HessVGH, Urteil vom 28. September 2006 - 4 UE 1826/05 -, BauR 2007, 1006 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, a.a.O.
• VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 6258/06

  Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu

  Rn. 38 Vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - (Juris); vgl. außerdem: BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 25 ZB 05.1133 -, (Juris); HessVGH, Urteil vom 28. September 2006 - 4 UE 1826/05 -, BauR 2007, 1006 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, BRS 69 Nr. 84.