Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache bei Rechtsfragen des auslaufenden Rechts; Genehmigungspflichtigkeit eines Bebauungsplans im Fall eines im Parallelverfahren zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans bereits genehmigten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplänen; Entbehrlichkeit der Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
• BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07, 4 VR 1.08

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 687

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Das Normenkontrollurteil weicht nicht vom Urteil des beschließenden Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116) ab.

  Zu Unrecht meint die Beschwerde, diese Auffassung widerspreche dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 a.a.O..

  Mit Blick auf das Merkmal der "nicht absichtlichen" Verwirklichung eines Verbotstatbestandes hat es der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 558 ff.) als fraglich angesehen, ob die Ausnahmeregelung des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.

  Rn. 5 Abgesehen davon, dass der Senat die erörterte Frage nicht abschließend entschieden hat, trifft die Behauptung der Beschwerde nicht zu, die Ausführungen im Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O., vgl. Rn. 554 bis 562) zum Absichtsmerkmal in § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG bezögen sich auf sämtliche von § 42 Abs. 1 und 2 BNatSchG erfassten Verbotshandlungen.

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Rn. 3 Das Normenkontrollgericht vertritt die Ansicht, dass die Vorschrift des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG in der hier maßgebenden Fassung vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) für die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 und 2 BNatSchG Geltung weiterhin beansprucht, soweit diese nicht gemeinschaftsrechtlich vorgegeben sind; die durch das Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) veranlasste Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166) betreffe nur gemeinschaftsrechtlich geschützte Tier- und Pflanzenarten und diese auch nur, soweit ein gemeinschaftsrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt sei (UA S. 49 ff.).

  Das gilt Übrigens auch für das von der Beschwerde erwähnte Urteil des 9. Senats vom 21. Juni 2006 (a.a.O.).

• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt (Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , Beschluss vom 7. März 2003 - BVerwG 6 B 16.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55).

• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Rn. 3 Das Normenkontrollgericht vertritt die Ansicht, dass die Vorschrift des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG in der hier maßgebenden Fassung vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) für die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 und 2 BNatSchG Geltung weiterhin beansprucht, soweit diese nicht gemeinschaftsrechtlich vorgegeben sind; die durch das Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) veranlasste Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166) betreffe nur gemeinschaftsrechtlich geschützte Tier- und Pflanzenarten und diese auch nur, soweit ein gemeinschaftsrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt sei (UA S. 49 ff.).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 und Beschluss vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238 S. 67).
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Rn. 21 Wie auch die Beschwerde nicht verkennt, ist für die Frage, ob ein Tatsachengericht ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen hat, von folgenden Grundsätzen auszugehen: Aufgabe des Sachverständigen ist es, dem Gericht besondere Erfahrungssätze und Kenntnisse des jeweiligen Fachgebietes zu vermitteln und/oder aufgrund von besonderen Erfahrungssätzen oder Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen (Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen bei auslaufendem Recht trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll (vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - und vom 27. Februar 1997 - BVerwG 5 B 155.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und 15, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 04.12.1991 - 2 B 135.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 und Beschluss vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238 S. 67).
• BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt (Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , Beschluss vom 7. März 2003 - BVerwG 6 B 16.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55).
• BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Rn. 23 Soweit die Beschwerde einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das Normenkontrollgericht bei der Ablehnung des Hilfsbeweisantrags entgegen den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen (z.B. im Urteil vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 ) nicht dargelegt habe, woher es seine eigene Sachkunde beziehe, unterliegt sie einem Missverständnis.
• BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 155.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulassung der Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Recht, …

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• OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum

  Die erneute Genehmigung der gleichzeitig mit dem Bebauungsplan am 9.5.2012 beschlossenen Flächennutzungsplanänderung ist erst zwei Monate später mit Datum vom 4.9.2012 erteilt,(vgl. zur Maßgeblichkeit des Genehmigungsdatums BVerwG, Beschluss vom 28.5.2008 - 4 BN 48.07 -, BRS 73 Nr. 43) am 13.9.2012 bekannt gemacht worden und damit wirksam geworden.
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …

  Allerdings ist die Genehmigungspflicht dadurch entfallen, dass der im Parallelverfahren geänderte Flächennutzungsplan im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans (18. Oktober 2018) seinerseits nach § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.5.2008 - 4 BN 48/07 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 2 N 11.1018

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Abwägung

  Im Fall des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 28.5.2008 - 4 BN 48.07 und 4 VR 1.08 - ZfBR 2008, 687) erfolgte die Bekanntmachung des Bebauungsplans vor der des Flächennutzungsplans, aber nach dessen Genehmigung.

• VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …

  Denn hier hat die Genehmigungsbehörde die ihr obliegende rechtsaufsichtliche Kontrolle bereits für den vom Planungsträger beschlossenen endgültigen Flächennutzungsplan ausgeübt (BVerwG, Beschl. v. 28.05.2008, - 4 BN 48.07 -, Rn 12).
• VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758

  Ortsumfahrung Burtenbach

  Das Gericht ist zu weiterer Sachaufklärung nur verpflichtet, wenn vorliegende Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht überzeugend sind oder Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des eingeschalteten Gutachter bestehen (vgl. BVerwG vom 28.5.2008, Az. 4 BN 48/07 und 4 VR 1/08, juris, RdNr. 21).
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 2 NE 11.1019

  Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; Antrag auf …

  Im Fall des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 28.5. 2008 Az. 4 BN 48/07 und 4 VR 1/08 ZfBR 2008, 687) erfolgte die Bekanntmachung des Bebauungsplans vor der des Flächennutzungsplans, aber nach dessen Genehmigung.