Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 164 Abs 3 BGB, § 2 Abs 1 AuslPflVG
  Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

• verkehrslexikon.de

  Passivlegitimation des Büro Grüne Karte

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Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1235

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG VersR 2009, 1262; Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 20; ZfS 2018, 201; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 21; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

  Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 22; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15;… Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 34).

  Selbst dann kann es aber nach Treu und Glauben geboten sein, dass der Geschädigte, wenn er einerseits an der Ermöglichung der Einsicht mitwirkt und dem Verlangen des Haftpflichtversicherers nicht widerspricht, die Prüfungsfrist so zu verlängern, dass der Versicherer in angemessen kurzer Frist die ihm zugeleiteten Unterlagen zur Kenntnis nehmen und dann (umgehend) regulieren kann (OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Senat ZfS 2018, 201; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15).

  Das Tatbestandsmerkmal der "Erhebung der Klage" im Sinne der § 93 ZPO ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. ZfS 2018, 201; NJW-RR 2017, 697, 699 Rn. 21;… 733, 737 Rn. 61), als Anrufung des Gerichts, also als Klageeinreichung, und nicht im Sinne des § 253 Abs. 1 ZPO als - die Rechtshängigkeit der Streitsache begründende (§ 261 Abs. 1 ZPO) - Zustellung der Klageschrift zu verstehen.

• OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

  Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG VersR 2009, 1262; Senat, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 20; ZfS 2018, 201;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Rn. 20 (1) Die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (Senat, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 20; OLG Köln NJW-RR 2012, 861).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190; Senat, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 21;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

  Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 22;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15;… Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 34).

• OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11

  Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 21;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

• OLG Köln, 31.01.2012 - 24 W 69/11

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Rn. 20 (1) Die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 20; OLG Köln NJW-RR 2012, 861).

  Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 22;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15;… Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 34).

• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 7 W 64/14

  Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 22;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15;… Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 34).

  Selbst dann kann es aber nach Treu und Glauben geboten sein, dass der Geschädigte, wenn er einerseits an der Ermöglichung der Einsicht mitwirkt und dem Verlangen des Haftpflichtversicherers nicht widerspricht, die Prüfungsfrist so zu verlängern, dass der Versicherer in angemessen kurzer Frist die ihm zugeleiteten Unterlagen zur Kenntnis nehmen und dann (umgehend) regulieren kann (OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Senat ZfS 2018, 201;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15).

• LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

  Sofortiges Anerkenntnis im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Dauer der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Rn. 29 (4) Ob die Prüffrist für einen ausländischen Haftpflichtversicherer grundsätzlich bereits mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem beklagten Verein zu laufen beginnt, bedarf im vorliegenden Fall keiner grundlegenden Klärung (vgl. hierzu LG Saarbrücken NJW-RR 2016, 1503, juris Rdn. 11 m.w.N.).
• OLG München, 08.06.2017 - 13 W 916/17

  Geltendmachung von Kosten aus einem selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Rn. 34 5. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 1.637,88 EUR ergibt sich aus dem Betrag der bisher entstandenen Kosten und dem Umfang der Anfechtung (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 13 W 916/17, juris Rn. 21), hier also die angefallenen gerichtlichen und Anwaltskosten, ausgehend von einem Streitwert von 5.612,73 EUR.
• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGHZ 168, 57, 59 Rn. 10; Senat ZfS 2018, 201).
• OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06

  Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der Prüfungsfrist keine festen oder starren Regeln (Senat MDR 2007, 1190).
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05

  Unberechtigte Abmahnung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Rn. 18 bb) Erstrebt die klagende Partei im Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO eine vom Regelfall des Satzes 2 der Vorschrift abweichende Kostenentscheidung, so hat sie darzulegen und zu beweisen, dass ihre Belastung mit Kosten billigem Ermessen widerspricht (BGH NJW 2006, 775, 776 Rn. 10).
• OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf …
• OLG Saarbrücken, 16.11.1990 - 3 U 199/89

  Die gegnerische Versicherung hat kein Recht, mit der Regulierung des Schadens …
• KG, 30.03.2009 - 22 W 12/09

  Schadenabwicklung - Sechs Wochen Zeit für Versicherer
• BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer …
• OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft …
• OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 W 26/10

  Zur Kostentragung nach Klagerücknahme aufgrund Ausgleichs der Klageforderung

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• OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25

  Zivilprozessrecht: Billigkeitsentscheidung über die Kosten nach übereinstimmender …

  Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 5. Juli 2021 - 1 W 16/21, Rn. 2 ff., juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 10. September 2020 - 12 W 326/20, Rn. 3 ff., juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris jeweils mwN).

  Das Schreiben genügt den an ein die Prüffrist auslösendes Anspruchsschreiben zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 26, juris).

  Anerkanntermaßen rechtfertigt die beabsichtigte Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte grundsätzlich keine Verlängerung der Prüfpflicht des Versicherers, da sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 7 W 11/21, Rn. 22, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 22 W 2/18, Rn. 27, juris).

  Lediglich das Abwarten einer solchen angemessenen Frist wäre der Klägerin zumutbar (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris; siehe auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris).

• OLG Saarbrücken, 07.05.2026 - 3 W 1/26

  Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils; Bemessung der …

  Das Schreiben genügt den an ein die Prüffrist auslösendes Anspruchsschreiben zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 26, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 12, juris, jeweils m.w.N.).

  Allerdings können insbesondere die Komplexität des Unfallhergangs, die Schwierigkeit der Schadensermittlung, aber auch die Person des Ersatzverpflichteten (wie etwa bei Unfällen mit Auslandsbezug) zu einer durchschnittlich längeren Prüfungsfrist führen als bei einfach gelagerten Sachverhalten (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.1964 - III ZR 128/63, BeckRS 1964, 31183682; Saarländisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 19.11.2017 - 4 W 16/17, Rn. 12, juris; Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 31, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 10. September 2020 - 12 W 326/20, Rn. 4, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 5. Juli 2021 - 1 W 16/21, Rn. 4, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 4 W 640/20, Rn. 10, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 12, juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 W 338/98, Rn. 4, juris;… Lennartz, in: jurisPK-StrVerkR, 3. Aufl., § 119 VVG Rn. 32;… Geigel/Wern, Der Haftpflichtprozess, 29. Aufl., Kap. 40 Rn. 27).

• OLG Zweibrücken, 05.07.2021 - 1 W 16/21

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Prüf- und …

  Rn. 3 Die Annahme einer vier- bis sechswöchigen Prüf- und Regulierungsfrist entspricht aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2020, Az. 7 U 58/20; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2020, Az. 4 W 640/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2020, Az. 12 W 326/20; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.07.2019, Az. 4 W 11/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2014, Az. 7 W 64/14; OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012, Az. 24 W 69/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 3 W 15/20; jeweils Juris).
• LG Freiburg, 31.10.2019 - 8 O 88/19
  § 164 Abs. 3 BGB gegen sich gelten lassen (vgl. OLG Saar brücken, NJW-RR 2019, 1235 Rn. 28).