Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.02.2023 - 4 W 4/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 63 Abs 3 S 2 GKG, § 485 ZPO
Beginn der 6-Monatsfrist für die Änderung der Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren - IWW
§ 63 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GKG
Streitwert, selbstständiges Beweisverfahren - RA Kotz
Beginn 6-Monatsfrist für Änderung der Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 63 Abs. 3 S. 2; ZPO § 485 ff
Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sechs Monate heißt sechs Monate!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Änderung der Streitwertfestsetzung: Sechs Monate heißt sechs Monate! (IBR 2023, 1019)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 11.11.2022 - 2 OH 38/20
- OLG Zweibrücken, 03.02.2023 - 4 W 4/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 639
- MDR 2023, 733
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 04.03.2013 - 16 W 41/12
Wann endet das selbständige Beweisverfahren?
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2023 - 4 W 4/23
Rn. 10 Denn für sie sprechen die besseren Argumente (…dazu näher OLG München a.a.O.; OLG Köln NJW-RR 2013, 1178, 1179):. - OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2023 - 4 W 4/23
Rn. 8 Allerdings ist die Frage, ob die Änderungsfrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bei einem selbständigen Beweisverfahren auch dann mit dessen Abschluss beginnt, wenn sich - wie hier - ein Klageverfahren anschließt, in der Rechtsprechung und im Schrifttum durchaus umstritten (zum Meinungsstand vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2018, 11 W 24/18, BeckRS 2018, 38342, Rn. 4;… Jäckel in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, 39. Edition, GKG § 63 Rn. 31 Stichwort "Selbstständiges Beweisverfahren"). - OLG München, 27.01.2021 - 9 W 100/21
Änderungsfrist für Streitwertfestsetzung im sBV?
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2023 - 4 W 4/23
Rn. 9 Unter Aufgabe der in einem Beschluss des Einzelrichters vom 09.11.2009 (…) vertretenen gegenteiligen Meinung schließt sich der erkennende Senat nunmehr der - inzwischen wohl überwiegenden (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss vom 27.01.2021, 9 W 100/21, ZfBR 2021, 262) - Auffassung an, dass das selbständige Beweisverfahren mit Blick auf den Beginn der Abänderungssperrfrist isoliert zu betrachten ist.
- OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 3 W 76/23
Isolierte Betrachtung des selbständigen Beweisverfahrens von etwaiger späterer …
Eine in jüngerer Zeit im Vordringen befindliche Auffassung vertritt inzwischen diesen Ansatz, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. März 2013 - 16 W 41/12 -, juris; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 9 W 100/21 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Februar 2023 - 4 W 4/23 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 11 W 24/18 -, juris; BeckOK KostR/Jäckel, 44. Ed. 1.1.2024, GKG § 63 Rn. 31; Binz/Dörndorfer/Zimmermann/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG § 63 Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 21 W 4/97 -, juris.
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
ZPO § 148; ZPO § 150; ZPO § 252; ZPO § 348a Abs. 1
Aussetzung; EuGH-Vorlage; Prüfungsmaßstab; Statthaftigkeit; Verwirkung; Verbraucherkreditrichtlinie; Darlehensvertrag; Widerruf; rechtsmissbräuchlich; vorgreiflich; Ermessen; Ermessensfehler; Unionsrecht; Annahmeverzug; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; ... - rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem Parallelverfahren
- rechtsportal.de
Aussetzung; EuGH-Vorlage; Prüfungsmaßstab; Statthaftigkeit; Verwirkung; Verbraucherkreditrichtlinie; Darlehensvertrag; Widerruf; rechtsmissbräuchlich; vorgreiflich; Ermessen; Ermessensfehler; Unionsrecht; Annahmeverzug; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; ...
- ibr-online
Aussetzung wird aufgehoben: Sofortige Beschwerde statthaft!
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 16.01.2023 - 10 O 5823/20
- OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Damit verengt sich der Prüfungsmaßstab auf die Kontrolle, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder ob Ermessenfehler gegeben sind (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20 -, Rn. 20 m.w.N., juris).Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt (BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18 -, Rn. 38 m.w.N., juris; BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20 -, Rn. 20, juris).
Das durch die Aussetzungsentscheidung ausgelöste Beschwerdeverfahren stellt sich als Bestandteil des Hauptverfahrens dar (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20 -, Rn. 23, juris; BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 -, Rn. 12, juris).
- OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 20/22
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Die Aussetzung erweise sich aufgrund der nach Erlass der Aussetzungsentscheidung ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung als ermessensfehlerhaft (unter Hinweis auf OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 4 W 20/22 -, juris).In der Beschwerdeinstanz kann die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung nur auf Ermessensfehler kontrolliert werden (BGH…, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11 -, Rn. 12, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 4 W 20/22 -, Rn. 52, juris).
Es ist dem Beschwerdegericht im Rahmen des § 252 ZPO grundsätzlich verwehrt, die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Erstgericht zu überprüfen, denn diese Prüfung ist dem Rechtsmittel gegen die spätere Sachentscheidung vorbehalten (…Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 252 ZPO Rn. 5 m.w.N.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 4 W 20/22 -, Rn. 41, juris).
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Die Kammer erwäge, den Rechtsstreit mit Blick auf den (Vorlage-) Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2021 - 6 U 715/19 -, juris, gemäß § 148 ZPO in analoger Anwendung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union auszusetzen.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2021 - 6 U 715/19 -, juris, enthält unter anderem folgende Vorlagefragen:.
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2021, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Einzelrichter den Rechtsstreit im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2021 - 6 U 715/19 - in analoger Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Vorlagefragen ausgesetzt.
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO in entsprechender Anwendung zum Zwecke des Abwartens des Ergebnisses einer in einem fremden Verfahren eingeleiteten EuGH-Vorlage gemäß § 252 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; die für die teleologische Reduktion der Vorschrift angeführten Argumente im Falle der Aussetzung zwecks Durchführung einer eigenen EuGH-Vorlage tragen in diesem Falle nicht (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 4 W 16/21 -, Rn. 29 ff., juris).Dem Gebot der grundsätzlichen Nichtüberprüfbarkeit der eigenen Vorlage- und Sachentscheidungskompetenz des aussetzenden Gerichts (ohne eigene Vorlage) könne auch bei einer isolierten Aussetzungsentscheidung mit Blick auf eine Vorlage in einem anderen Verfahren durch Anwendung eines dies berücksichtigenden begrenzten Prüfungsmaßstabes des Beschwerdegerichts Rechnung getragen werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 4 W 16/21 -, Rn. 41, juris).
- BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Das durch die Aussetzungsentscheidung ausgelöste Beschwerdeverfahren stellt sich als Bestandteil des Hauptverfahrens dar (BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20 -, Rn. 23, juris; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 -, Rn. 12, juris). - LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Soweit die Klägerin rügt, im Zusammenhang mit der Vorleistungspflicht aufkommende Fragen rechtfertigten eine Aussetzung mit dieser Begründung mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Ravensburg vom 8. Januar 2021 - 2 O 160/20, EuGH, anhängiges Verfahren zum Aktenzeichen C-232/21, verhilft dies der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. - EuGH, 09.09.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Jener hat die Parteien mit Verfügung vom selben Tage unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. - darauf hingewiesen, dass es auch nach diesem Urteil nicht ausgeschlossen sei, dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich bewertet werden könne. - BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11
Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
In der Beschwerdeinstanz kann die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung nur auf Ermessensfehler kontrolliert werden (BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11 -, Rn. 12, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 4 W 20/22 -, Rn. 52, juris). - BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18
Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18 -, Rn. 38 m.w.N., juris; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20 -, Rn. 20, juris). - OVG Sachsen, 05.11.2019 - 2 E 99/19
Fortsetzung des Verfahrens nach Ruhensanordnung; Zweckmäßigkeit; Ermessen
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23
Die Aufhebung der Aussetzung hat denselben Effekt wie die Ablehnung eines Aussetzungsantrages (vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 E 99/19 -, Rn. 2, juris).
- OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25
Stufenklage; Auskunft; Nachlass; übereinstimmende Erledigungserklärung; …
Zur Prüfung von Ermessensfehlern gehört nämlich auch die Frage, ob das erstinstanzliche Gericht alle für die Ermessensausübung relevanten Tatsachen und Gesichtspunkte berücksichtigt hat (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - I-24 W 1/18 -, Rn. 3, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. April 2023 - 4 W 4/23 -, Rn. 35, juris). - KG, 17.05.2024 - 21 W 5/24
Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung …
Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (…OLG Köln, Beschluss v. 23.01.2024 - 19 W 1/24 - Rn. 10, 11; vgl. OLG Braunschweig, Beschluss v. 18.04.2023 - 4 W 4/23 - Rn. 26 ff;… OLG Braunschweig, Beschluss v. 14.02.2022, 4 W 16/21, Rn. 34 ff.; alles zitiert nach juris). - OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24
Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Verfahrensaussetzung wegen eines …
Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (z. B. KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 11; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 10, 11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.04.2023, 4 W 4/23, Rz. 26 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022, 4 W 16/21, Rz. 34 ff.; alle zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 18.12.2024 - 2 W 21/24
Beschwerde gegen isolierte Aussetzungsbeschlüsse i.R.v. Zahlungsansprüchen im …
Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (KG, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 21 W 5/24; OLG Köln, ebd. und Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. April 2023 - 4 W 4/23 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 4 W 16/21 - ohne nähere Begründung OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24 e -, Rdnr. 45; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 12 W 9/24 -, Rdnr. 5).
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