Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 57; ; ZPO § 572 Abs. 3; ; ZPO § 696 Abs. 3; ; BGB § 29

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 57; BGB § 29
  Kein Vorrang der Bestellung eines Notgeschäftsführers vor der eiens Prozesspflegers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Bestellung eines Prozesspflegers; Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch; Möglichkeit der Bestellung eines Notgeschäftsführers als Versagungsgrund; Aufgaben eines Notgeschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• OLG Zweibrücken, 12.04.2001 - 3 W 23/01

  Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.01.2007 - 4 W 6/07

  So erhält der Notgeschäftsführer ohne entsprechenden Willen der Gesellschafter eine umfassende organschaftliche Stellung; er ist wie ein "normaler" Geschäftsführer mit allen Rechten und Pflichten versehen, kann die Gesellschaft deshalb uneingeschränkt rechtsgeschäftlich vertreten und ist in das Handelsregister einzutragen (Pfälz. OLG Zweibrücken ZIP 2001, 973; BayObLG NJW-RR 1999, 1259;… OLG Celle aaO).
• OLG Dresden, 11.12.2001 - 2 W 1848/01

  Bestellung; Geschäftsführer; Notgeschäftsführer; GmbH; Klage; Besonderer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.01.2007 - 4 W 6/07

  Während die Legitimation eines Prozesspflegers nach § 57 BGB auf den Rechtsstreit begrenzt ist (OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2001 - 2 W 1848/01 - bei Juris; OLG Celle NJW 1965, 504) greift die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB (analog) in die originären statutarischen und normativen Befugnisse der Gesellschafter der beklagten Partei ein.
• BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97

  Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.01.2007 - 4 W 6/07

  So erhält der Notgeschäftsführer ohne entsprechenden Willen der Gesellschafter eine umfassende organschaftliche Stellung; er ist wie ein "normaler" Geschäftsführer mit allen Rechten und Pflichten versehen, kann die Gesellschaft deshalb uneingeschränkt rechtsgeschäftlich vertreten und ist in das Handelsregister einzutragen (Pfälz. OLG Zweibrücken ZIP 2001, 973; BayObLG NJW-RR 1999, 1259;… OLG Celle aaO).
• OLG Köln, 27.07.2005 - 19 W 32/05

  Prozesspflegschaft bei Wegfall des gesetzlichen Vertreters der beklagten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.01.2007 - 4 W 6/07

  Soweit zum Teil angenommen wird, dass (deshalb) die Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO grundsätzlich nicht die (weitergehende) Notwendigkeit entfallen lässt, einen Notgeschäftsführer nach § 29 BGB (analog) zu bestellen, führt das im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Kläger vorrangig darauf zu verweisen wäre, die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB (analog) zu beantragen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 19 W 32/05 - bei Juris;… OLG Dresden, aaO; OLG Stuttgart MDR 1996, 198;… Reuter in MünchKomm, BGB 4. Aufl., § 29 Rdnr. 11 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 12.07.1995 - 9 W 69/94

  Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters analog § 57 …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.01.2007 - 4 W 6/07

  Soweit zum Teil angenommen wird, dass (deshalb) die Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO grundsätzlich nicht die (weitergehende) Notwendigkeit entfallen lässt, einen Notgeschäftsführer nach § 29 BGB (analog) zu bestellen, führt das im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Kläger vorrangig darauf zu verweisen wäre, die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB (analog) zu beantragen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 19 W 32/05 - bei Juris;… OLG Dresden, aaO; OLG Stuttgart MDR 1996, 198;… Reuter in MünchKomm, BGB 4. Aufl., § 29 Rdnr. 11 m. w. N.).

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• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …

  Dem Kläger stand die Möglichkeit offen, die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO bzw. eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB beim Berufungsgericht bzw. beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen (vgl. OLG Zweibrücken, GmbHR 2007, 544;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl., vor § 35 Rn. 13 ff.;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 57 Rn. 4 mwN).
• OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20

  Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!

  Die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO stellt gegenüber der Einsetzung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB regelmäßig den einfacheren und in der Sache auch zumeist angemessenen Weg dar, zumal die Bestellung eines Prozesspflegers für die beklagte Partei weniger einschneidend ist als die gerichtliche Bestellung eines Vertretungsorgans (BAG, NZA 2008, 1030; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2012, 510; OLG München, NZG 2008, 160; OLG Zweibrücken, GmbHR 2007, 544; OLG Köln, OLGR 2005, 684; OLG Stuttgart, MDR 1996, 198; OLG Dresden, GmbHR 2002, 163; Senat, Beschluss vom 25.05.2020 - 8 W 298/20;… MüKo ZPO/Lindacher, 5. Aufl., ZPO § 57 Rn. 7;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 7;… Münchener HdB GesR VII, Teil 1, Kapitel 2, § 9 Rn. 71;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 6 Rn. 54).
• ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04

  Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

  Rn. 12 cc) Der analogen Anwendung des § 57 Abs. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass auch die Bestellung eines Notgeschäftsführers (analog) § 29 BGB in Betracht kommt (so auch OLG Zweibrücken 22.1.2007 - 4 W 6/07 - GmbHR 2007, 544;… OLG Köln 27.7.2005 - 19 W 32/05 - aaO; OLG Dresden 11.12.2001 - 2 W 1848/01 - GmbHR 2002, 163;… OLG Dresden 10.8.2005 - 2 U 290/05 - aaO zu § 104 Abs. 1 AktG).

  Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte ausreichend bemüht, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen und so ihre Prozessfähigkeit in überschaubarer Zeit wieder zu erlangen (vgl. hierzu OLG Zweibrücken 22.1.2007 - 4 W 6/07 - aaO;… OLG Dresden 10.8.2005 - 2 U 290/05 - aaO).

• OLG Dresden, 25.05.2020 - 8 W 298/20

  Vertretung, GmbH-Recht

  2.6 Es kommt daher nicht darauf an, dass nach deutlich überwiegender Meinung eine Beschlussfassung nach § 57 Abs. 2 ZPO nicht unter Hinweis auf eine mögliche Notbestellung eines Geschäftsführers nach § 29 BGB analog abgelehnt werden kann, da die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO gegenüber der Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB analog der einfachere und in der Sache auch zumeist angemessene Weg ist, zumal die Bestellung eines Prozesspflegers für die beklagte Partei weniger einschneidend ist als die gerichtliche Bestellung eines Vertretungsorgans (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2012, 510; OLG München, NZG 2008, 160; OLG Zweibrücken, GmbHR 2007, 544; OLG Dresden, Beschl. v. 11.12.2001, 2 W 1848/01;… MüKoZPO/Lindacher, 5. Aufl. 2016, ZPO § 57 Rn. 7;… Münchener HdB GesR VII, Teil 1, Kapitel 2, § 9 Rn. 71, Roth/Altmeppen, 9. Aufl. 2019, GmbHG, § 6 Rn. 54).
• OLG Frankfurt, 09.11.2011 - 19 W 60/11

  Verhältnis Prozesspfleger - Nachlassliquidator

  Im Übrigen ist auch die Bestellung eines Prozesspflegers gegenüber der Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht subsidiär (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.01.2007, 4 W 6/07, Rn. 6;… OLG München, Beschl. v. 13.06.2007, 7 W 1719/07, Rn. 4;… OLG Köln, Beschl. v. 27.07.2005, 19 W 32/05, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.07.1995, 9 W 69/94, Rn. 11, zit. jeweils nach juris).