Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.

• IWW

  § 63 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; § 68 GKG; § 32 Abs. 2 S. 1 RVG
  Zivilprozessrecht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 63 GKG 2004, § 68 GKG 2004, § 8 RVG, § 32 RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 63 GKG 2004, § 68 GKG 2004, § 8 RVG, § 32 RVG

Papierfundstellen

• MDR 2021, 62
• AnwBl 2021, 488
• AnwBl Online 2021, 759

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90

  Streitwert bei Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 W 678/20

  Geht es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens, bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Partei zwar nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (BGH, VIII ZB 27/90, Beschluss vom 28.11.1990, NJW-RR 1991, 509 m. w. N.).
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 10 W 166/08

  Streitwertfestsetzung: Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine vorläufige …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 W 678/20

  Nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG darf das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren aber erst dann endgültig festsetzen, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2019 - 13 WF 81/19- juris; vgl. OLG Frankfurt, AGS 2007, 256ff; OLG Koblenz NJW-RR 2009, 499 OLG Jena, MDR 2010, 1211).
• OLG Celle, 25.10.2010 - 10 WF 313/10

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 W 678/20

  Auch § 32 Abs. 2 S. 1 RVG führt nicht zu einem weitergehenden Beschwerderecht des Rechtsanwalts Dass das dem Rechtsanwalt nach § 32 Abs. 2 RVG zustehende eigene Beschwerderecht hinsichtlich der gerichtlichen Wertfestsetzung weiter gehen soll als das den Parteien zustehende Beschwerderecht, ist der genannten Vorschrift nicht zu entnehmen (OLG Celle, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 10 WF 313/10 - m.w.N., Rn. 8, juris OLG Dresden, OLGR 2008, 593 LSG Bw, Urteil vom 3.12.2007 - LS KA 3492/07 - juris).

• OLG Jena, 05.07.2010 - 4 W 277/10

  Unstatthafte Streitwertbeschwerde bei (nur) vorläufiger Streiwertfestsetzung

  Auszug aus OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 W 678/20

  Nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG darf das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren aber erst dann endgültig festsetzen, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2019 - 13 WF 81/19- juris; vgl. OLG Frankfurt, AGS 2007, 256ff; OLG Koblenz NJW-RR 2009, 499 OLG Jena, MDR 2010, 1211).
• OLG Brandenburg, 11.04.2019 - 13 WF 81/19

  Zwangsvollstreckung in Umgangssachen - Unzulässige Wertfestsetzung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 W 678/20

  Nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG darf das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren aber erst dann endgültig festsetzen, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2019 - 13 WF 81/19- juris; vgl. OLG Frankfurt, AGS 2007, 256ff; OLG Koblenz NJW-RR 2009, 499 OLG Jena, MDR 2010, 1211).
• OLG Köln, 09.09.2019 - 12 W 35/19

  Auszug aus OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 W 678/20

  Denn die Bedeutung eines solchen Feststellungsausspruches ist zwangsläufig größer, wenn der Schaden in absehbarer Zeit erkennbar droht als dann, wenn es sich nur um eine entfernt liegende, mehr theoretische, aber nicht völlig auszuschließende Möglichkeit handelt (…BGH, a. a. OLG Köln, Beschluss vom 09. September 2019 - I-12 W 35/19 -, Rn. 10 - 11, juris).
• OLG Dresden, 27.02.2008 - 4 W 143/08

  Auszug aus OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 W 678/20

  Auch § 32 Abs. 2 S. 1 RVG führt nicht zu einem weitergehenden Beschwerderecht des Rechtsanwalts Dass das dem Rechtsanwalt nach § 32 Abs. 2 RVG zustehende eigene Beschwerderecht hinsichtlich der gerichtlichen Wertfestsetzung weiter gehen soll als das den Parteien zustehende Beschwerderecht, ist der genannten Vorschrift nicht zu entnehmen (OLG Celle, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 10 WF 313/10 - m.w.N., Rn. 8, juris OLG Dresden, OLGR 2008, 593 LSG Bw, Urteil vom 3.12.2007 - LS KA 3492/07 - juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 17.01.2023 - 7 W 3/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwerts …

  Rn. 22 Die Vorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG regelt ausschließlich die Beschwerde gegen die endgültige Streitwertfestsetzung (…OLG Braunschweig Beschl. v. 13.6.2022 - 4 W 16/22, BeckRS 2022, 13272 Rn. 18; OLG Dresden, Beschl. v. 6.10.2020 - 4 W 678/20, BeckRS 2020, 28363 Rn. 2;… OLG Köln Beschl. v. 17.7.2019 - 13 W 25/19, BeckRS 2019, 15648 Rn. 29;… OLG Hamm Beschl. v. 11.3.2005 - 2 WF 49/05, BeckRS 2005, 11124 Rn. 3Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung findet die Beschwerde nach § 63 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG statt, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe des, aufgrund des vorläufig festgesetzten Streitwertes erhobenen, von ihm zu zahlenden Kostenvorschusses für das gerichtliche Verfahren wendet (OLG Brandenburg Beschl. v. 2.6.2020 - 1 W 16/20, NJOZ 2021, 28 Rn. 3;… OLG Koblenz Beschl. v. 28.12.2018 - 12 W 661/18, NJW-RR 2019, 694 Rn. 3;… OLG Hamm Beschl. v. 11.3.2005 - 2 WF 49/05, BeckRS 2005, 11124 Rn. 3)..

  § 32 Abs. 2 RVG räumt dem Rechtsanwalt kein im Vergleich zur Partei weitergehendes Beschwerderecht ein (OLG Braunschweig Beschl. v. 13.6.2022 - 4 W 16/22, BeckRS 2022, 13272 Rn. 21;… OLG Brandenburg Beschl. v. 2.6.2020 - 1 W 16/20, NJOZ 2021, 28 Rn. 3; OLG Dresden, Beschl. v. 6.10.2020 - 4 W 678/20, BeckRS 2020, 28363 Rn. 3;… OLG Koblenz Beschl. v. 28.12.2018 - 12 W 661/18, NJW-RR 2019, 694 Rn. 4; OLG Hamm Beschl. v. 11.3.2005 - 2 WF 49/05, BeckRS 2005, 11124 Rn. 7)..

  Einem solchen Risiko kann der Rechtsanwalt ohnehin dadurch begegnen, dass er vor Klageerhebung und Festsetzung eines vorläufigen Gegenstandswerts durch das Gericht einen Vorschuss nach der nach seiner Auffassung zutreffenden Wertbestimmung erhebt, der auch bei abweichender nachträglicher vorläufiger Festsetzung durch das Gericht zunächst Bestand hat (OLG Dresden, Beschl. v. 6.10.2020 - 4 W 678/20, BeckRS 2020, 28363 Rn. 3;… OLG Braunschweig Beschl. v. 13.6.2022 - 4 W 16/22, BeckRS 2022, 13272 Rn. 25)..

• OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22

  Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwerts; Kein eigenes Beschwerderecht eines …

  Rn. 25 Zum einen kann sich der Rechtsanwalt gegen das Risiko zu niedrig bemessener Vorschüsse dadurch schützen, dass er bereits vor der vorläufigen Wertfestsetzung durch das Gericht einen Vorschuss nach der nach seiner Auffassung zutreffenden Wertbestimmung erhebt, der auch bei abweichender nachträglicher vorläufiger Festsetzung durch das Gericht zunächst Bestand hat (OLG Dresden, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 W 678/20 -, Rn. 3, juris).

  Rn. 28 Der Senat schließt sich nach alledem der ganz herrschenden Auffassung an, nach der § 32 Abs. 2 RVG nicht die Möglichkeit eröffnet, einen vom Gericht nur vorläufig festgesetzten Streitwert - erst recht nicht eine Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts - mit der Beschwerde anzufechten (OLG Köln…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - I-13 W 25/19, 13 W 25/19 -, Rn. 27 m.w.N. in Rn. 29, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 W 678/20 -, Rn. 3, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28. Dezember 2018 - 12 W 661/18 -, Rn. 4, juris;… BeckOK KostR/Laube, 37. Ed. 1.4.2022, GKG § 68 Rn. 38.1;… Gerold/Schmidt/Mayer, 25. Aufl. 2021, RVG § 32 Rn. 81;… Mayer/Kroiß/Kießling, 8. Aufl. 2021, RVG § 32 Rn. 56).

• VGH Bayern, 24.11.2020 - 6 C 20.2321

  Keine anderweitige Erledigung durch Ruhen des Verfahrens

  § 32 Abs. 2 RVG räumt dem Rechtsanwalt aber kein weitergehendes Antrags- oder Beschwerderecht ein als der Partei selbst (vgl. OLG Dresden, B.v. 6.10.2020 - 4 W 678/20 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 31.07.2025 - 3 W 18/25

  Vorläufige Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit einer Beschwerde

  § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG regelt ausschließlich die Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung des Gebührenstreitwertes (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.02.2012 - 19 W 8/12 -, MDR 2012, 733; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272; OLG Dresden, Beschluss vom 06.10.2020 - 4 W 678/20 -, BeckRS 2020, 28363; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 WF 49/05 -, BeckRS 2005, 11124; Beschluss vom 17.01.2023 - 7 W 3/23 -, MMR 2023, 695, 696).
• OLG Dresden, 12.08.2024 - 4 W 483/24

  Streitwertbestimmung angesichts der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes …

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 W 678/20 -, Rn. 3, juris), ist aber die Beschwerde des Rechtsanwalts einer Partei gegen die vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG unzulässig, weil es an einer beschwerdefähigen Entscheidung fehlt.