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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 4 WF 103/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29136
OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 4 WF 103/17 (https://dejure.org/2017,29136)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2017 - 4 WF 103/17 (https://dejure.org/2017,29136)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2017 - 4 WF 103/17 (https://dejure.org/2017,29136)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Anwaltsblatt

    § 6 FamFG, § 42 ZPO, § 44 ZPO, § 572 ZPO
    Verweigerte Stellungnahme des Richters kann zur Befangenheit führen

  • anwaltsblatt-datenbank.de

    § 6 FamFG, § 42 ZPO, § 44 ZPO, § 572 ZPO

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 6; ZPO § 42; ZPO § 44; ZPO § 572
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtabgabe einer dienstlichen Stellungnahme trotz Hinweises des Beschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 6 FamFG, § 42 ZPO, § 44 ZPO, § 572 ZPO
    Verweigerte Stellungnahme des Richters kann zur Befangenheit führen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen können Besorgnis der Befangenheit begründen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnungsverfahren: Erforderlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 6 FamFG, § 42 ZPO, § 44 ZPO, § 572 ZPO
    Verweigerte Stellungnahme des Richters kann zur Befangenheit führen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2018, 110
  • AnwBl Online 2018, 175
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.07.2024 - XI ZB 25/23

    Beweiserhebung über den Referenzzinssatz für die variable Verzinsung der …

    Rn. 23 Die Stellungnahme eines Sachverständigen zu einem Ablehnungsantrag kann zwar einen selbstständigen Ablehnungsgrund ausfüllen, wenn sie nach Inhalt oder Wortwahl auf eine unsachliche Einstellung des Sachverständigen schließen lässt (vgl. zur Richterablehnung OLG Brandenburg…, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 10 WF 59/15, juris Rn. 11; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. Juni 2017 - 4 WF 103/17, juris Rn. 33;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 35. Aufl., § 42 Rn. 24;… BeckOK ZPO/Vossler, 52. Ed. 1.3.2024, § 42 Rn. 30, jeweils mwN).
  • OVG Sachsen, 17.10.2023 - 3 B 110/23

    Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz; …

    Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der von ihm angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschl. v. 9. Juni 2017 - 4 WF 103/17 -, juris), denn in diesem Fall hatte der abgelehnte Richter an der dort notwendigen Sachverhaltsaufklärung gerade nicht mitgewirkt.
  • LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung

    Im Einzelfall kann auch eine inhaltlich unzureichende Stellungnahme einen selbständigen Ablehnungsgrund darstellen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2017 - 4 WF 103/17, juris-Rn. 30).
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