Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 WF 199/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 83 FamFG, § 81 FamFG
Kostenentscheidung in Kindschaftssachen - hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
FamFG 81, 83; FamFG 158
Verfahrenskosten; Verfahrensbeistand; rechtliches Gehör; Vollmacht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
§ 83 FamFG ; § 81 FamFG
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens Niederschlagung der durch die Beauftragung einer Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Groß-Gerau, 25.11.2020 - 75 F 888/20
- OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 WF 199/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 879
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 WF 199/20
Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 29.4.2020 - XII ZB 112/19 -, FamRZ 2020, 1171) und des Senats (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschl. v. 16.12.2011 - 4 UF 257/11 -, veröffentlicht unter www.hefam.de) kommt als milderes Mittel gegenüber einer Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil die Erteilung einer Vollmacht in Betracht. - OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 2 UF 154/16
Absehen von Gerichtskosten für Verfahrensbeistand
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 WF 199/20
Bei dieser Sachlage hätte es nahegelegen, dass das Amtsgericht zunächst Vorermittlungen dazu anstellt, ob überhaupt ein elterlicher Interessenkonflikt besteht (vgl. OLG Frankfurt v. 29.6.2016 - 2 UF 154/16 -, FamRZ 2017, 543 Rnr. 18; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5.4.2018 - 16 BF 2/18 -, FamRZ 2019, 630). - OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 257/11
Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 WF 199/20
Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 29.4.2020 - XII ZB 112/19 -, FamRZ 2020, 1171) und des Senats (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschl. v. 16.12.2011 - 4 UF 257/11 -, veröffentlicht unter www.hefam.de) kommt als milderes Mittel gegenüber einer Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil die Erteilung einer Vollmacht in Betracht. - OLG Karlsruhe, 05.04.2018 - 16 WF 2/18
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 WF 199/20
Bei dieser Sachlage hätte es nahegelegen, dass das Amtsgericht zunächst Vorermittlungen dazu anstellt, ob überhaupt ein elterlicher Interessenkonflikt besteht (…vgl. OLG Frankfurt v. 29.6.2016 - 2 UF 154/16 -, FamRZ 2017, 543 Rnr. 18; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5.4.2018 - 16 BF 2/18 -, FamRZ 2019, 630). - BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 WF 199/20
Die isolierte Kostenbeschwerde in Kindschaftssachen ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdewert nach § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht ist, da diese Vorschrift auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung findet (BGH FamRZ 2013, 1961).
- OLG Karlsruhe, 09.07.2026 - 18 WF 66/26
Keine grundsätzliche Anhörung vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Rn. 30 /1/ In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass im Rahmen der Anfangsermittlungen, ob eine Verfahrensbeistandschaft erforderlich ist, im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in das Elternrecht und die damit einhergehenden Kosten eine Anhörung der Eltern erfolgen soll (…vgl. OLG Bremen vom 10.04.2024 - 5 UF 14/24, juris Rn. 7; OLG Frankfurt vom 22.01.2021 - 4 WF 199/20, juris Rn. 10;… OLG Karlsruhe vom 05.04.2018 - 16 WF 2/18, juris Rn. 37;… s. auch Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 7. Auflage 2026, § 158 Rn. 20).War die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes zweifelhaft und hätte sich diese durch die Durchführung von Vorermittlungen und die Gewährung rechtlichen Gehörs erübrigt, soll es billigem Ermessen entsprechen, die Kosten der Verfahrensbeistandschaft nicht zu erheben (…OLG Bremen vom 10.04.2024 - 5 UF 14/24, juris Rn. 7; OLG Frankfurt vom 22.01.2021 - 4 WF 199/20, juris Rn. 10 …und vom 29.06.2016 - 2 UF 154/16, juris Rn. 15;… s. auch Sternal/Weber, a.a.O., § 81 Rn. 14;… Sternal/Schäder, a.a.O., § 158 Rn. 43).
- OLG Oldenburg, 31.05.2021 - 4 WF 14/21
Beschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten; Vergleich in einem …
Sie erklären bei Abgabe einer solchen Erklärung nach herkömmlichem prozessualen Verständnis vielmehr auch ihre Verpflichtung, die Gerichtskosten in Gestalt der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach Kopfteilen zu übernehmen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - II-8 WF 45/18 -, FamRZ 2019, 912-913; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 6 WF 154/19 -, FamRZ 2020, 858-859, beide zitiert nach Juris; für die entsprechende Auslegung einer gerichtlichen Kostenentscheidung siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 4 WF 199/20 -, zitiert nach Juris).Bei der gebotenen interessengerechten Gesamtbetrachtung des Vergleiches sind als die aus den in dem Vergleich enthaltenen einzelnen Regelungen verpflichteten Beteiligten indes lediglich die Eltern der Kinder anzusehen (für eine solches Verständnis einer gerichtlichen Kostenaufhebung in einer Kindschaftssache siehe etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 4 WF 199/20 -, zitiert nach Juris).
- OLG Frankfurt, 22.12.2022 - 6 WF 154/22
Absehen von Gerichtskosten nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG für Verfahrensbeistand
Deshalb entspricht es regelmäßig billigem Ermessen i.S.d. § 81 Abs. 1 FamFG, die Kosten zwischen den beteiligten Eltern aufzuheben (vgl. auch OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 22.01.2021 - 4 WF 199/20 -, BeckRS 2021, 1171, Rn. 8; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 17.12.2009 - 7 WF 1483/09 -, juris Rn. 51; OLG Köln…, Beschluss vom 12.12.2011 - 4 UF 256/11 -, juris Rn. 4, KG Berlin…, Beschluss vom 08.12.2011 - 19 UF 128/11 -, juris Rn. 2;… Feskorn, in: Zöller, 34. Auflage, Rn. 6 zu § 81 FamFG). - OLG Bremen, 10.04.2024 - 5 UF 14/24
Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines …
Im Rahmen der Vorermittlungen zur Notwendigkeit der Verfahrensbeistandsbestellung ist es auch geboten, den Eltern vor Bestellung des Verfahrensbeistandes rechtliches Gehör zu gewähren, zumal die Bestellung des Verfahrensbeistands gemäß § 158 Abs. 5 FamFG nicht isoliert angefochten werden kann (OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 879, 880 = FamRB 2021, 241 (Menne)). - OLG München, 12.01.2026 - 16 WF 1346/25
Mitwirkungspflicht, Kostenentscheidung, Verzögerung des Verfahrens, …
Eine hiervon abweichende Kostenentscheidung kann veranlasst sein, wenn nach Abwägung aller Gesichtspunkte eine deutlich überwiegende Verantwortlichkeit eines Elternteils an der Einleitung des Verfahrens in Anlehnung an die Regelbeispiele des § 81 Abs. 2 FamFG festgestellt werden kann (OLG Frankfurt FamRZ 2021, 879;… Prütting/Helms/Feskorn, FamFG, 6. Aufl. 2022, § 81 Rn. 14 a).
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