Rechtsprechung
| OLG München, 22.04.2015 - 4 WF 436/15 |
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1745
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 19.07.2011 - 21 WF 656/11
Erhebung Gerichtskosten
Auszug aus OLG München, 22.04.2015 - 4 WF 436/15
Rn. 20 Auch für die seit 01.09.2009 geltende Rechtslage ist mit der bisher herrschenden Auffassung davon auszugehen, dass die Erhebung von Gerichtskosten nicht der Regelfall ist, sondern der besonderen Begründung bedarf (OLG Dresden, Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 21 WF 656/11).Es besteht ein allgemeines Interesse daran, dass sich Eltern zur Übernahme von Pflegschaften bereit erklären (OLG Dresden, Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 21 WF 656/11).
- BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der …
Auszug aus OLG München, 22.04.2015 - 4 WF 436/15
Kostenentscheidungen in Familiensachen können isoliert angefochten werden (§§ 58 FamFG, BGH FamRZ 2011, 1933 m. w. N.). - BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG München, 22.04.2015 - 4 WF 436/15
Die nach § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Streitigkeiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit wie z. B. einem Streit um das Umgangsrecht keine Anwendung (BGH Beschluss vom 25.09.2013, Az.: XII ZB 464/12). - OLG Köln, 05.02.2010 - 25 WF 12/10
Kostentragung im Verfahren auf Erlass einer Verbleibensanordnung eines …
Auszug aus OLG München, 22.04.2015 - 4 WF 436/15
Rn. 19 Nach der wohl überwiegenden Auffassung war die Beteiligung der Pflegeeltern an den Gerichtskosten nicht schon vorne herein nach dem Wortlaut von § 2 Nr. 2 KostO ausgeschlossen, wohl aber die Ausnahme und nur dann veranlasst, wenn dies aufgrund konkreter Umstände geboten schien (OLG Köln, FamRZ 2011, 842).
- OLG München, 23.05.2025 - 16 UF 333/25
Kostenlast vormaliger Pflegeeltern im Umgangsverfahren
Insbesondere sollen die Pflegeeltern auf Grund des Kostenrisikos nicht davon abgehalten werden, dem Kindeswohl dienliche Anträge zu stellen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 23.10.2000 - 26 WF 79/00 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.04.2012 - 17 UF 395/11 -, juris Rn. 13; OLG Bremen…, Beschluss vom 22.04.2013 - 5 WF 24/13 -, juris Rn. 17; OLG München, Beschluss vom 22.04.2015 - 4 WF 436/15 - juris Rn 26).".Rn. 13 Dem Verfahren 4 WF 436/15 lag ein Umgangsantrag des Vaters gegen die Mutter zugrunde.
- OLG Karlsruhe, 07.03.2024 - 2 WF 156/23
Kostenentscheidung im Umgangsverfahren; Hinzuziehung der Pflegeeltern als …
Insbesondere sollen die Pflegeeltern auf Grund des Kostenrisikos nicht davon abgehalten werden, dem Kindeswohl dienliche Anträge zu stellen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 23.10.2000 - 26 WF 79/00 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.04.2012 - 17 UF 395/11 -, juris Rn. 13; OLG Bremen…, Beschluss vom 22.04.2013 - 5 WF 24/13 -, juris Rn. 17; OLG München, Beschluss vom 22.04.2015 - 4 WF 436/15 - juris Rn 26). - OLG Karlsruhe, 08.03.2024 - 16 WF 118/23
Auferlegung von Kosten auf Pflegeeltern im Kindeswohlgefährdungsverfahren
Rn. 31 Eine Kostenlast der Pflegeeltern entspricht in der Regel nach § 81 FamFG nicht billigem Ermessen (OLG München, Beschluss vom 22.04.2015 - 4 WF 436/15 -, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.04.2012 - 4 WF 75/12-, juris).
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