Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 64 S 2 StGB, § 67d Abs 5 StGB, § 462 Abs 3 StPO, § 463 Abs 6 S 1 StPO
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erforderlichkeit einer externen Begutachtung des Untergebrachten; aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des Untergebrachten - landesrecht-bw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 21.05.2020 - 14 StVK 350/19
- OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 260 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16
Keine aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Erledigung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen die Entscheidung der Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 67d Abs. 5 StGB hat keine aufschiebende Wirkung (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 8. März 2016 - III-3 Ws 72/16).(OLG Hamm, Beschluss vom 8. März 2016 - III-3 Ws 72/16, juris).
- BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 573/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erledigterklärung; fehlende …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
§ 67d Abs. 5 Satz 1 StGB sieht in Umsetzung dieser sich aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Forderung die Erledigterklärung der Maßregel vor (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08, juris Rn. 2).Die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens ist von Verfassungs wegen nicht geboten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08 -, juris) und vom Gesetzgeber - trotz umfangreicher Änderungen im Bereich des Maßregelrechts in jüngerer Zeit - nicht obligatorisch vorgesehen.
- OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Es muss vielmehr auch überprüft werden, ob eine - vorübergehende - mangelnde Therapiemotivation wieder geweckt werden kann (OLG Koblenz…, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 Ws 22/16, juris Rn. 7; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15, juris Rn. 13).Im Einzelfall kann dies zwar zu der Überlegung Anlass geben, auch in einem solchen Verfahren die Hilfe eines externen Sachverständigen in Anspruch zu nehmen, was umso näherliegt, wenn auch die potentiellen Auswirkungen einer Überweisung in den Maßregelvollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht zu ziehen sind (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15 Rn. 14, juris mwN).
- OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08
Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung; Anrechenbarkeit des vorübergehenden …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Die entgegengesetzte Auffassung, nach der die in § 463 Abs. 5, § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt nicht. - OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06
Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Die entgegengesetzte Auffassung, nach der die in § 463 Abs. 5, § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt nicht. - BGH, 27.10.2015 - 3 StR 314/15
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Von dem Verurteilten ist jedoch ein gewisses Maß an Introspektionsfähigkeit sowie Kränkungs- und Frustrationstoleranz zu fordern (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15, juris Rn. 5;… Trenckmann in: Kammeier/Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, 4. Aufl., L.Vollstreckungsrecht der freiheitsentziehenden Maßregeln nach § 63 und § 64 StGB, juris L 215). - OLG Koblenz, 28.01.2016 - 2 Ws 22/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Es muss vielmehr auch überprüft werden, ob eine - vorübergehende - mangelnde Therapiemotivation wieder geweckt werden kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 Ws 22/16, juris Rn. 7; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15, juris Rn. 13). - OLG Braunschweig, 09.08.2012 - Ws 231/12
Drogenrückfall; Drogenabhängigkeit; Entziehungsanstalt; Maßregel; Suchtverhalten; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Rn. 17 Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen (OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Dezember 2018 - 4 Ws 271/18 , juris Rn 10 ; OLG Braunschweig, Beschluss vom 9. August 2012 - Ws 231/12, juris Rn. 11). - OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18
Erfolgsaussichten einer Suchttherapie einer Schwangeren bzw. Mutter eines jungen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Rn. 17 Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen (OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Dezember 2018 - 4 Ws 271/18 , juris Rn 10 ; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 9. August 2012 - Ws 231/12, juris Rn. 11). - OLG Hamm, 02.07.2019 - 3 Ws 240/19
Unterbringung Entziehungsanstalt; Erledigung; Aussichtslosigkeit; Maßstab
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Rn. 17 Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen (OLG Hamm, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Dezember 2018 - 4 Ws 271/18 , juris Rn 10 ; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 9. August 2012 - Ws 231/12, juris Rn. 11).
- OLG Stuttgart, 25.07.2022 - 4 Ws 247/22
Begründung bei negativer Strafaussetzungsprognose
Vielmehr kann eine gutachterliche Stellungnahme der behandelnden Klinik, ggf. in Verbindung mit dem Protokoll der richterlichen Anhörung des Verurteilten, eine zuverlässige und zureichende Entscheidungsgrundlage bieten (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 Ws 127/20 , juris Rn. 22 ). - KG, 04.03.2022 - 5 Ws 244/21
Notwendige Feststellungen bei Behandlungsabbruch im Maßregelvollzug
Rn. 35 cc) Bei Entscheidungen nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB obliegt es den Vollstreckungsgerichten insbesondere, die Berichte und Stellungnahmen der Maßregelvollzugseinrichtung und der in ihr tätigen Therapeuten einer kritischen Würdigung zu unterziehen und zu prüfen, ob sie eine ausreichende Erkenntnisgrundlage für einen Behandlungsabbruch vermitteln (st. Rspr., vgl. z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 Ws 127/20 -, juris Rn. 22; Saarländisches OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 31. August 2015 -1 Ws 123/15 -, juris Rn. 14;… Senat, a. a. O.; jeweils m. w. N.).
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