Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  StGB § 63, StGB § 67 c Abs. 1, StGB § 67 d Abs. 2, StGB § 67 e, StPO § 463 Abs. 3
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Sachverständigengutachten, Prognosegutachten, keine generelle Notwendigkeit, Notwendigkeit nur bei zu erwägender Entlassung, Gutachten

• Judicialis

  StGB § 63; ; StGB § 67 c Abs. 1; ; StGB § 67 d Abs. 2; ; StGB § 67 e; ; StPO § 463 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Sachverständigengutachten, Prognosegutachten, keine generelle Notwendigkeit, Notwendigkeit nur bei zu erwägender Entlassung, Gutachten

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei jeder Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung; Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Fortdauer der Unterbringung ; Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei zu erwägender ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Hamm, 14.03.2003 - 2 Ws 71/03

  Einholung eines Sachverständigengutachten und rechtzeitige Akteneinsicht im …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2005 - 4 Ws 358/05

  Es ist nicht erforderlich bei jeder Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung ein Sachverständigengutachten einzuholen (Abweichung von 2 Ws 71/03).

  Die Argumente der Gegenmeinung (OLG Koblenz NStZ 1999, 345/346 und ihm folgend der hiesige 2. Strafsenat, Beschluß vom 14.03.2003, Az. 2 Ws 71/03 veröffentlicht bei burhoff.de - der von der Verteidigung ohne Zitat-Hinweis wortgetreu wiedergegeben wird) dringen nicht durch.

• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2005 - 4 Ws 358/05

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Dauer des Maßregelvollzugs, insbesondere bei deutlicher Überschreitung des Strafrahmens des verwirklichten Anlassdelikts, die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung steigen (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2005, 2 BvR 983/04, juris-web).
• BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02

  Hinzuziehung eines Sachverständigen vor Entscheidung über die Aussetzung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2005 - 4 Ws 358/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung von Verfassungs wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen (BVerfG, Beschluß vom 03. Februar 2003, 2 BvR 1512/02, NStZ-RR 2003, 251/252): Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften bestehen, hänge es vielmehr von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die so genannte Aussetzungsreife prüft.
• BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 1414/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2005 - 4 Ws 358/05

  Das Argument, die Prognose könne ohne Einholung eines Gutachtens nicht zuverlässig gestellt werden, verkennt die Fortwirkung der Einschätzung des im vorausgehenden Erkenntnisverfahren gemäß § 246 a StPO zwingend zuzuziehenden Sachverständigen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1995, 3047/3047).

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• OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16

  Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …

  Während § 67d Abs. 2 StGB für die Maßregelaussetzung zur Bewährung insoweit eine günstige Legalprognose voraussetzte, verlangt § 67c Abs. 1 Nr. 1 StGB für die Anordnung der Vollstreckung der Maßregel (Nichtaussetzung) die erneute Erstellung bzw. Aufrechterhaltung einer ungünstigen Prognose (Senatsbeschlüsse vom 11.08.2005 - 4 Ws 347, 350, 355/05 und 4 Ws 358/05, jeweils bei www.burhoff.de; OLG Nürnberg Beschl. v. 18.09.2014 - 1 Ws 318/14 - juris;… Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 67c Rdn. 7 auch mit Nachweisen zur abw. Auffassungen; a.A. u.a. KG Berlin NStZ-RR 2016, 125; ).