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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,72179
VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 (https://dejure.org/2009,72179)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 (https://dejure.org/2009,72179)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Oktober 2009 - 4 ZB 08.1893 (https://dejure.org/2009,72179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; Schätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (17)

  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

    Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Diesbezüglich nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 4. April 2006 (Az. 4 N 04.2798, BayVBl 2006, 500), mit denen sich der Zulassungsantrag nicht auseinander setzt.

    Rn. 8 c) Soweit der Kläger die Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten für nicht ausreichend bestimmt hält, weil sie nach § 8 Abs. 1 Satz 2 zwar die An- und Abmeldung von Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz als Anzeige im Sinn der Vorschrift gelten lässt, den Begriff der Hauptwohnung und Zweitwohnung (§ 2 ZwStS) indes nicht aus dem Melderecht entnimmt, zeigt der Kläger ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf, zumal er sich mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (U.v. 4. April 2006, Az. 4 N 04.2798, BayVBl 2006, 500/502 und Az. 4 N 05.2249, BayVBl 2006, 504/505) nicht auseinandersetzt.

    Diesbezüglich wird auf die soeben zitierten Senatsurteile (BayVBl. 2006, 500/503 f.) verwiesen.

  • BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

    Zweitwohnungsteuer II

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Rn. 17 g) Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend ausgeführt, dass die Erhebung der Zweitwohnungsteuer im Fall des Klägers nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt und die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316) zugrunde liegende Konstellation hier nicht vorliegt.
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Ob die vom Kläger behauptete Inländerdiskriminierung in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG fällt, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (B.v. 13.6.2006 BVerfGE 116, 135/159 f.).
  • BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

    Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Die Beklagte war als Zweitwohnungsteuersatzungsgeber auch nicht verpflichtet dem Umstand, dass Familien regelmäßig mehr Wohnraum benötigen als Alleinstehende Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG vom 19.5.2008 BayVBl 2008, 722/723).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 68.05

    Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vom 22.11.2006 Az. 9 A 68.05) mithin nicht "fehlinterpretiert".
  • VGH Bayern, 22.02.2007 - 5 ZB 06.2076
    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Die Unterlassung dieser auf der Hand liegenden prozessualen Möglichkeiten, sich selbst ausreichendes Gehör zu verschaffen, führt zum Verlust des Rügerechts im Rechtsmittelverfahren (vgl. BayVGH vom 22.2.2007 Az. 5 ZB 06.2076).
  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

    Ausländerwahlrecht I

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Gruppe der Zweitwohnungsinhaber in der Gemeinde keinen Einfluss auf deren Entscheidungen über Erhebung und Höhe der Zweitwohnungsteuer hat, verkennt er, dass Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zum Inhalt hat, dass sich die Entscheidungen der Staatsgewalt von den jeweils Betroffenen her zu legitimieren haben (vgl. BVerfG vom 31.10.1990 BVerfGE 83, 37/51).
  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Ebensowenig genügt es den Darlegungserfordernissen, wenn der Kläger ausführen lässt, das Bundesverfassungsgericht habe die Gleichartigkeit der Zweitwohnungsteuer mit der Einkommensteuer und der Grundsteuer (BVerfG vom 6.12.1983 BVerfGE 65, 325/350 ff.) sowie mit der Umsatzsteuer (BVerfG vom 12.2.1986 Az. 2 BvR 36/86; vgl. auch BVerwG vom 12.1.1989 NVwZ 1989, 565 und BFH vom 5.3.1997 BFHE 182, 243/247) "damals" verneint, im konkreten Fall liege indes "gerade in der Belastung der Anschaffungs- und Herstellvorgänge mit der Grunderwerbs- und Umsatzsteuer ein Verstoß gegen das Verbot, in ihrer Wirkung gleichartige kommunale Aufwandsteuern zu erheben".
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Rn. 4 1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernsthaften Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), denn der Kläger hat keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zum Maßstab siehe BVerfG vom 21.1.2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163/1164).
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
    Rn. 4 1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernsthaften Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), denn der Kläger hat keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zum Maßstab siehe BVerfG vom 21.1.2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163/1164).
  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249

    Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923

    Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …

  • BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

    Zweitwohnungsteuer Hamburg

  • BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97

    Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von …

  • BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 36/86
  • VGH Bayern, 01.02.2007 - 4 ZB 06.2567
  • VerfGH Bayern, 02.03.1960 - 38-VII-59

    Unterschiedlich hohe Abgaben in verschiedenen Gemeinden sind nicht …

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 ME 76/10

    Verfassungswidrig hoher Zweitwohnungsteuersatz

    In der Rechtsprechung sind bisher nur Steuersätze, die sich in einem Bereich bis zu 20 % des jährlichen Mietaufwands bewegen, als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (vgl. z. B. Bay.VGH, Urteil vom 30.4.2009 - 4 ZB 08.2371 - sowie Beschluss vom 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - siehe ferner VG München, Urteil vom 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 -, wonach Steuerbelastungen von über 20 % der Jahresnettokaltmiete rechtsstaatswidrig sind).
  • VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6523

    Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Zweitwohnungsteuer

    Da die Zweitwohnungsteuer eine Jahressteuer ist, die (grundsätzlich) zum 1. Januar eines jeden Jahres entsteht (§ 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 ZwStS), wird durch das Inkrafttreten am 28. Februar 2020 für das vorliegend besteuerte Jahr 2020 in einen laufenden und nicht in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 7).

    Rn. 47 Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 4 B 10.2557 - BeckRS 2011, 53040 Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 30.4.2009 - 4 ZB 08.2317 - juris Rn. 12;… VG München, U.v. 13.10.2020 - M 10 K 19.94 - juris Rn. 37 ff.;… U.v. 13.10.2020 - M 10 K 19.153 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - BeckRS 2006, 18758;… NdsOVG, U.v. 20.6.2018 - 9 LB 124/17 - BeckRS 2018, 16931 Rn. 90;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.7.2020 - VGH 2 S 1474/20 - BeckRS 2020, 19106 Rn. 25;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.3.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75;… aktuell: VG Greifswald, U.v. 8.3.2022 - 2 A 2050/21 HGW - juris Rn. 27 ff.; in diese Richtung auch, aber letztlich offen gelassen: NdsOVG, B.v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81);… weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27, 5% und 35%, s. Rn. 11-13).

  • VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6827

    Beurtreilungsmaßstäbe bei der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei …

    Da die Zweitwohnungsteuer eine Jahressteuer ist, die (grundsätzlich) zum 1. Januar eines jeden Jahres entsteht (§ 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 ZwStS), wird durch das Inkrafttreten am 28. Februar 2020 für das vorliegend besteuerte Jahr 2020 in einen laufenden und nicht in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 7).

    Rn. 42 Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 4 B 10.2557 - BeckRS 2011, 53040 Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 30.4.2009 - 4 ZB 08.2317 - juris Rn. 12;… VG München, U.v. 13.10.2020 - M 10 K 19.94 - juris Rn. 37 ff.;… U.v. 13.10.2020 - M 10 K 19.153 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - BeckRS 2006, 18758;… NdsOVG, U.v. 20.6.2018 - 9 LB 124/17 - BeckRS 2018, 16931 Rn. 90;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.7.2020 - VGH 2 S 1474/20 - BeckRS 2020, 19106 Rn. 25;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.3.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75;… aktuell: VG Greifswald, U.v. 8.3.2022 - 2 A 2050/21 HGW - juris Rn. 27 ff.; in diese Richtung auch, aber letztlich offen gelassen: NdsOVG, B.v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81);… weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27, 5% und 35%, s. Rn. 11-13).

  • VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2652

    Genehmigungspflicht von Zweitwohnungssteuersatzungen; Vereinbarkeit mit …

    Selbst wenn man von einer versteckten Diskriminierung ausgehen wollte, wäre die Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu rechtfertigen, da die Differenzierung zwischen Inhabern von Haupt- und Zweitwohnungen von objektiven, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen unabhängigen Erwägungen getragen wird und die Zweitwohnungssteuer keine Höhe erreicht, die abschreckende Wirkung für die Begründung eines Zweitwohnsitzes hat (vgl. ebenso BayVGH, Beschluss vom 28.10.2009, Az.: 4 ZB 08.1893, zitiert nach Juris, RdNr. 16).

    Die gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung der Gemeinden, bei der Erhebung kommunaler Steuern die Rangfolge der Deckungsmittel zu beachten, verleiht dem Steuerpflichtigen kein individuelles, einklagbares Recht auf Einhaltung dieses Grundsatzes (vgl. BayVGH vom 28.10.2009, a.a.O., RdNr. 10).

  • VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

    Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer …

    Bei der Feststellung von Sachverhalten, die im Ausland verwirklicht werden, bestehen zudem erhebliche verwaltungspraktische Schwierigkeiten, die eine besondere steuerrechtliche Behandlung rechtfertigen können (…BVerfG, a.a.O.; ebenso bereits BFH, U.v 5.3.1997 - II R 28/95 - NVwZ-RR 1998, 329/330; vgl. auch BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 4 B 10.2557

    Zweitwohnungssteuer; Dauercamper; Steuergegenstand, -maßstab und -satz; …

    Die sich nach § 5 Abs. 1 ZwStS ergebende Zweitwohnungsteuer ist weder unverhältnismäßig, noch hat sie erdrosselnde Wirkung, weil wegen der steuerlichen Belastung das Halten einer Zweitwohnung nicht wirtschaftlich unmöglich gemacht wird; sie bewegt sich nunmehr in einem Bereich bis zu 20 % des jährlichen Mietaufwands, was keinen rechtlichen Bedenken begegnet (BayVGH vom 30.4.2009 Az. 4 ZB 08.2317, vom 28.10.2009 Az. 4 ZB 08.1893; Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RdNr. 227 zu § 3; vgl. auch NdsOVG vom 22.11.2010 NVwZ-RR 2011, 248).
  • VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

    Rn. 40 Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 4 B 10.2557 - BeckRS 2011, 53040 Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 30.4.2009, a.a.O. Rn. 12;… VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - BeckRS 2006, 18758;… OVG Lüneburg, U.v. 20.6.2018 - 9 LB 124/17 - BeckRS 2018, 16931 Rn. 90;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.7.2020 - VGH 2 S 1474/20 - BeckRS 2020, 19106 Rn. 25;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.3.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75; in diese Richtung auch, aber letztlich offen gelassen: OVG Lüneburg, B.v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81);… weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27, 5% und 35%, s. Rn. 11-13).
  • VG München, 24.02.2011 - M 10 K 09.642

    Zweitwohnungsteuer; Berechnung nach Jahresnettokaltmiete; Staffelung der …

    Der auf die Jahresnettokaltmiete abstellende Mietaufwand als Maßstab für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist eine in diesem Sinn von der Rechtsprechung anerkannte Bemessungsgrundlage (vgl. BayVGH v. 4.4.2006 BayVBl 2006, 500, RdNr. 69 f. m.w.N.; v. 28.10.2009 Az. 4 ZB 08.1893 RdNr. 15).

    So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof keine rechtlichen Bedenken gesehen, wenn sich die Zweitwohnungsteuerbelastung in einem Bereich bis zu 20% des jährlichen Mietaufwands bewegt (BayVGH v. 28.10.2009 a.a.O. RdNr. 9).

  • VG München, 12.12.2019 - M 10 K 18.5034

    Verfahren wegen Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich Zweitwohnungsteuersätze, die sich in einem Bereich zwischen 10% und 20% des jährlichen Mietaufwands bewegen, keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9;… B.v. 30.4.2009, a.a.O., Rn. 12;… VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28).
  • VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

    Rn. 40 Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 4 B 10.2557 - BeckRS 2011, 53040 Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 30.4.2009, a.a.O. Rn. 12;… VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - BeckRS 2006, 18758;… OVG Lüneburg, U.v. 20.6.2018 - 9 LB 124/17 - BeckRS 2018, 16931 Rn. 90;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.7.2020 - VGH 2 S 1474/20 - BeckRS 2020, 19106 Rn. 25;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.3.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75; in diese Richtung auch, aber letztlich offen gelassen: OVG Lüneburg, B.v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81);… weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27, 5% und 35%, s. Rn. 11-13).
  • VG München, 27.07.2023 - M 10 K 21.5510

    Rechtmäßige Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

  • VG München, 14.01.2010 - M 10 K 09.1827

    Zweitwohnungsteuer; Gebot sozialer Steuerpflicht; erdrosselnde Wirkung; …

  • VG Stade, 03.09.2012 - 3 A 1525/11

    Rechtmäßigkeit der Anknüpfung einer Zweitwohnungsteuer an die Jahresrohmiete; …

  • VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …

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