Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GO Art. 21
Voraussetzungen für die Vergabe eines Festzelts auf einem kommunalen Volksfest; Anforderungen an die gewerberechtliche Zuverlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 30.11.2017 - RN 5 K 17.185
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (20)
- VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135
Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Das gilt nicht nur für die Kriterien, von denen sich die Behörde bei der Auswahlentscheidung leiten lässt, sondern auch für den konkreten Auswahlvorgang selbst (vgl. BayVGH U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris).Diese Aussage geht offenbar auf "Privatwissen" eines Mitglieds des Vergabeausschusses zurück, das für den Vergabeausschuss weder verifizierbar noch verwertbar gewesen ist und daher im Gerichtsverfahren ebenfalls außer Betracht bleiben muss (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 26).
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 4 CS 11.1200
Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Gegen diese Vergaberegelung bestehen entgegen der Ansicht des Klägers keine Bedenken (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 18, VG Regensburg, B.v. 29.4.2011 - RN 5 S 11.342 - unveröffentlicht, aber im Urteil des Verwaltungsgerichts zitiert - UA S. 13).Die persönliche Zuverlässigkeit ist unabhängig von einer - hier sogar vorhandenen - expliziten Bezugnahme in den Vergabekriterien Teil des Merkmals "bewährt" in der Kategorie "bekannt und bewährt" (BayVGH, B.v. 14.9.1998 - 4 ZE 98.2561 - juris Rn. 14, B.v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 18).
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Auch darf allein aus der Verfahrenseinstellung auf dieser Rechtsgrundlage, die nur mit Zustimmung des Angeklagten möglich ist, nicht auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der angeklagten Straftaten geschlossen werden (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 - NVwZ 1991, 663).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/834;… BayVGH, B.v. 15.3.2017 - 8 ZB 15.1610 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). - OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11
Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein (vgl. NdsOVG, U.v. 16.5.2012 - 7 LB 52/11 - juris Rn. 27;… NdsOVG, B.v. 13.6.2012 - 7 LA 77/10 - juris Rn. 20: keine Bewertung auf nicht nachvollziehbarer Grundlage). - VGH Bayern, 24.03.2014 - 11 CE 14.11
Eilantrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignungszweifel; Verwertbarkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO bedeutet nicht, es sei davon auszugehen, dass die Straftat nicht begangen wurde (BayVGH, B.v. 24.3.2014 - 11 CE 14.11 - juris Rn. 15). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78
Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr greift die Unschuldsvermutung nicht bei der Frage, ob die Auswahlentscheidung auf Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren gestützt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 14.78 - juris Rn. 44 zum Gewerberecht). - VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970
Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult
- BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11
Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
- BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16
Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209
Zulassung zu einem Volksfest
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rechtmäßiger Wegeverlauf einer …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10
Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr …
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 09.228
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …
- VGH Bayern, 14.09.1998 - 4 ZE 98.2561
- VG München, 10.08.2026 - M 7 E 26.5699
Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Konkurrentenverdrängungsstreit, Zulassung zum …
Bei einer Erschöpfung der Kapazität einer öffentlichen Einrichtung haben Bewerber ein subjektivöffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, das heißt darauf, dass die Antragsgegnerin die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG trifft (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16 m.w.N.).Die Erfüllung der Vergabekriterien einer Bewerbung ist vom Gericht allerdings aufgrund des Einschätzungsspielraums der Antragsgegnerin lediglich dahingehend zu überprüfen, ob die Bewertung nachvollziehbar und schlüssig erfolgte, das heißt ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen worden ist, ob sachwidrige Erwägungen angestellt oder ob Verfahrensfehler gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 8.4.2025 - 4 CE 25.563 - juris Rn. 21).
Da der Prüfungsumfang des Gerichts naturgemäß vor allem bei den subjektiven Aspekten der Bewertung wie der "Anziehungskraft" stark eingeschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16), lässt sich hiergegen nichts erinnern.
- VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159
Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (…vgl. st. Rspr. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23;… B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16). - VG München, 18.06.2024 - M 7 E 24.2993
Zur Zulassung zu einem Volksfest (Oide Wiesn)
Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16).Gerade bei "Qualitätsmerkmalen" besteht grundsätzlich ein besonders weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Veranstalters (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 24), sodass es dem Gericht auch verwehrt wäre, hier einer Bewertung der Antragsgegnerin vorzugreifen oder gar eine eigene Beurteilung vorzunehmen.
- VG München, 19.06.2026 - M 7 E 26.3494
Einstweilige Anordnung, Konkurrentenverdrängung, Zulassung zum Volksfest, "Oide, …
Das gilt nicht nur für die Kriterien, von denen sich die Behörde bei der Auswahlentscheidung leiten lässt, sondern auch für den konkreten Auswahlvorgang selbst (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 8.4.2025 - 4 CE 25.563 - juris Rn. 21).Dass die Antragsgegnerin an die Ausstattung dieses Zelts daher höhere Erwartungen, insbesondere auch hinsichtlich der Dekoration, knüpft, als an eine (allgemeine) Hühnerbraterei auf dem Oktoberfest, liegt im Bereich der ihr zukommenden konkreten Ausgestaltungsbefugnis bezüglich dieses besonderen Teils des Oktoberfests und bei der konkreten Bewertung dürfte ihr auch ein sehr weiter Beurteilungsspielraum zustehen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 24 zu dem Kriterium "Qualität der Produkte", u.a. weil die Bewertungen zu einem großen Teil auf subjektiven Einschätzungen beruhten).
- VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
Zulassung zu einem Volksfest
Die Erfüllung der Vergabekriterien einer Bewerbung ist daher vom Gericht aufgrund des Einschätzungsspielraums des Antragsgegners lediglich auf ein pflichtgemäßes Verwaltungshandeln dahingehend zu überprüfen, ob die Bewertung nachvollziehbar und schlüssig erfolgt ist, d.h. ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen worden ist, ob sachwidrige Erwägungen angestellt oder ob Verfahrensfehler gemacht worden sind (…vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23;… B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16).Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (…vgl. st. Rspr. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23;… B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 28.6.2021 - M 7 E 21.159 - juris Rn. 40).
- VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
Ausweisung, Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Eheliche Lebensgemeinschaft, …
Zwar steht der Umstand einer Einstellung des Strafverfahrens auf dieser Grundlage einer Verwertung der Ermittlungsergebnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen, weil die Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht aus Rechtsgründen oder wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts erfolgt (vgl. insoweit § 170 Abs. 2 StPO), sondern einen solchen gerade voraussetzt (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 43;… B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5;… B.v. 2.7.2024 - 19 ZB 23.1364, n.v., Rn. 11). - VGH Bayern, 26.08.2026 - 4 CE 26.1638
Zulassung zum Oktoberfest, Fahrgeschäft, Einstweiliger Rechtsschutz, …
Das gilt nicht nur für die Kriterien, von denen sich die Behörde bei der Auswahlentscheidung leiten lässt, sondern auch für den konkreten Auswahlvorgang selbst (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16 m.w.N., B.v. 28.6.2024 - 4 CE 24.1023 - juris Rn. 24;… B.v. 8.4.2025 - 4 CE 25.563 - juris Rn. 21). - VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 5 K 18.762
Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest mit einem Festzelt
Rn. 48 Bei Erschöpfung der Kapazität wandelt sich der Zulassungsanspruch in ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, nach dem die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien (…BVerwG, B. v. 24.6.2011 - 8 B 31.11, juris, Rn. 5) und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes zu treffen hat (BayVGH, B. v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378, juris, Rn. 16).Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (BayVGH, B. v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378, juris, Rn. 16;… NdsOVG, B. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09, juris, Rn. 7;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011, § 70 Rn. 31).
- VG Köln, 05.12.2022 - 18 L 1497/22 Rn. 53 Vgl. VGH München, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 43; VG Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 5 V 333/22 - juris Rn. 22.
- VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26
Zulassung als Festwirt zum Volksfest
Bei Gestaltungsfragen ist der Beklagten ein weiter Beurteilungsspielraum zuzuschreiben, da diese zu einem großen Teil naturgemäß auf subjektiven Einschätzungen beruhen (vgl. zu dieser Argumentation BayVGH, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 ZB 18.378 -, Rn. 24, juris). - VGH Bayern, 08.04.2025 - 4 CE 25.563
Zulassung zu einem kommunalen Volksfest, Auslegung des Kriteriums …
- VGH Bayern, 08.04.2025 - 4 CE 25.5634
Zulassung eines Bewerbers zu der Veranstaltung "Augsburger Frühjahrsplärrer 2025" …
- VG München, 14.04.2021 - M 7 K 20.2790
Businessplan als Bewerbungsvoraussetzung für einen Marktstand
- VG München, 05.05.2021 - M 7 K 20.1259
SARS-CoV-2
- VG München, 05.05.2021 - M 7 K 20.941
Zuweisung von mehreren PKW-Stellplätzen auf dem Betriebsgelände einer …
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