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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 02.02.2004 - 40-VI-03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,51239
VerfGH Bayern, 02.02.2004 - 40-VI-03 (https://dejure.org/2004,51239)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02.02.2004 - 40-VI-03 (https://dejure.org/2004,51239)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02. Februar 2004 - 40-VI-03 (https://dejure.org/2004,51239)
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

    Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …

    Jedes objektiv erkennbare Interesse an der Rechtsausübung, dem die Berechtigung nicht abgesprochen werden kann, schließt den Schikaneeinwand aus (BayVerfGH, Entscheidung vom 02. Februar 2004 - Vf. 40-VI-03, juris Rn. 23).
  • VerfGH Bayern, 16.12.2005 - 129-VI-04

    Anrechnung von Zuwendungen zu Lebzeiten auf einen Pflichtteil; Bestimmung des …

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  • AG Brandenburg, 10.02.2025 - 30 C 120/23

    Einfriedung eines Grundstücks - Absprache unter Nachbarn

    Dazu gehört insbesondere, dass eine Einschränkung des an sich bestehenden Rechts des Eigentümers, sein Grundstück nach seinem Ermessen auszunutzen, nur ausnahmsweise mit Rücksicht auf die sonst den Nachbarn treffenden ungewöhnlich schweren Nachteile bejaht werden kann (BGH, Urteil vom 11.07.2003, Az.: V ZR 199/02; BayVerfGH, Urteil vom 02.02.2004, Az.: Vf. 40-VI-03).
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