Rechtsprechung
| EuGH, 09.07.1987 - 43/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Ancides / Kommission
VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND*2; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1, 5 UND*7
1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANHÖRUNGEN - ANSPRUCH DRITTER AUF ANHÖRUNG - VORAUSSETZUNGEN - EU-Kommission
Ancides / Kommission
- Wolters Kluwer
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANHÖRUNGEN - ANSPRUCH DRITTER AUF ANHÖRUNG - VORAUSSETZUNGEN; ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND*2; VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1, 5 UND*7 ); 2. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - ...
- Judicialis
NR. 17/62 ART. 19; ; NR. 99/63 ART. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NR. 17/62 ART. 19; NR. 99/63 ART. 1
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANHÖRUNGEN - ANSPRUCH DRITTER AUF ANHÖRUNG - VORAUSSETZUNGEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Associazione nazionale commercianti internazionali dentali e sanitari - Ancides gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 43/85
- EuGH, 09.07.1987 - 43/85
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und den Artikeln 5 und 7 der Verordnung Nr. 99/63 ist die Kommission nur dann zur Anhörung von Personen oder Personenvereinigungen, die ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen, verpflichtet, wenn diese tatsächlich ihre Anhörung beantragen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 43/85, Ancides/Kommission, Slg. 1987, 3131, Randnr. 8). - EuG, 27.11.1997 - T-290/94
Kaysersberg / Kommission
Zudem hätten der Gerichtshof und das Gericht wiederholt auf den Unterschied zwischen dem Anhörungsrecht der betroffenen Unternehmen und den Rechten Dritter nach den verschiedenen Verfahrensregelungen im Wettbewerbsrecht hingewiesen (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 43/85, Ancides/Kommission, Slg. 1987, 3131, und BAT und Reynolds/Kommission, a. a. O., Urteil Matra Hachette/Kommission, a. a. O.).Diese Auslegung wird entgegen der Ansicht der Klägerin durch das genannte Urteil Ancides/Kommission bestätigt, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß die verfahrensrechtliche Stellung der qualifizierten Dritten im Rahmen der Verordnung Nr. 17, deren Artikel 19 Absatz 2 ausdrücklich und in gleicher Weise wie Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 bestimmt, daß die Dritten, die ein hinreichendes Interesse darlegen, nur auf Antrag zu hören sind, nicht mit der verfahrensrechtlichen Stellung der Beteiligten gleichgesetzt werden kann (…vgl. auch Urteil CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 56).
- EuG, 27.04.1995 - T-96/92
Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
Diese Auslegung wird durch das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 43/85 (Ancides/Kommission, Slg. 1987, 3131, Randnr. 8) bestätigt, nach dem im Rahmen der Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), deren Artikel 19 Absatz 2 ausdrücklich und in gleicher Weise wie Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 bestimmt, daß die Dritten, die ein hinreichendes Interesse darlegen, nur auf Antrag zu hören sind, die verfahrensrechtliche Stellung der qualifizierten Dritten nicht mit der der Beteiligten gleichgesetzt werden kann. - EuG, 12.12.1996 - T-87/92
BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
47 Zum Nachweis ihrer "individuellen" Betroffenheit durch die Entscheidung verweist die Klägerin u. a. auf die Urteile Metro I, Metro II, Demo Studio Schmidt und Extrament Industrie/Rat, a. a. O., sowie auf das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 43/85 (Ancides/Kommission, Slg. 1987, 3131) und führt dazu drei Hauptargumente an.
Rechtsprechung
| FG München, 24.10.1985 - X 43/85 L |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 43/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Associazione nazionale commercianti internazionali dentali e sanitari - Ancides gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Ausstellungen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 43/85
- EuGH, 09.07.1987 - 43/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 43/85
"Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 1979 (Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461) hervorgehoben hat, sind diese Bestimmungen [Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Verordnung Nr. 17/62 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63] Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts, dem zufolge in allen Verfahren, auch in Verwaltungsverfahren, rechtliches Gehör gewährt werden und insbesondere dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden muß, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für die Behauptung einer Vertragsverletzung herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen." Dies läßt sich jedoch eindeutig nicht unmittelbar übertragen, da der zitierte Absatz aus dem Pioneer-Fall sich auf die Lage eines Unternehmens bezieht, gegen das die Kommission eine ungünstige Entscheidung erlassen will. - EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 43/85
Die Klägerin verweist insoweit auf folgenden Abschnitt des Urteils in den verbundenen Rechtssachen 100 bis 103/80 (Musique Diffusion Française, Slg. 1983, 1825, ,,Pioneer"-Fall):.