Rechtsprechung
| AG Kassel, 19.09.2013 - 435 C 1898/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 92 Abs 1 ZPO, § 708 Nr 11 ZPO
Wegen des Verzuges der Kostengrundentscheidung und des Kostenfestsetzungsverfahrens können im Erkenntnisverfahren Zinsen auf verauslagte Gerichskostenvorschüsse nicht verlangt werden. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegen des Verzuges der Kostengrundentscheidung und des Kostenfestsetzungsverfahrens können im Erkenntnisverfahren Zinsen auf verauslagte Gerichskostenvorschüsse nicht verlangt werden.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Auszug aus AG Kassel, 19.09.2013 - 435 C 1898/13
Mietwagenkosten sind dann notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich denkenden und handelnde Person in der Rolle des Geschädigten diese für zweckmäßig halten darf (BGH, Urteil v. 12.04.2011 - VI ZR 300/09 = NJW 2011, 1947, zit. n. juris). - OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 26 U 11/11
Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 …
Auszug aus AG Kassel, 19.09.2013 - 435 C 1898/13
Der insoweit offenbar anderslautenden Rechtsprechung des OLG Frankfurt im Urteil vom 01.03.2012 - 26 U 11/11, zit. n. juris, schließt sich das erkennende Gericht nicht an.
- AG Kassel, 28.01.2019 - 435 C 3410/18
Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts sind danach jedenfalls Mietwagenkosten in Höhe des Mittelwertes der beiden vorgenannten Listen erstattungsfähig (AG Kassel, Urteil vom 17.02.2011 - 414 C 2182/09, zit. n. juris; AG Kassel, Urteil vom 19.09.2013 - 435 C 1898/13, zit. n. juris; AG Kassel, Urteil vom 11.01.2019 - 435 C 3543/18). - AG Kassel, 12.07.2019 - 435 C 119/19
Mietwagenkosten sind nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts sind danach jedenfalls Mietwagenkosten in Höhe des Mittelwertes der beiden vorgenannten Listen erstattungsfähig (AG Kassel, Urteil vom 17.02.2011 - 414 C 2182/09, zit. n. juris; AG Kassel, Urteil vom 19.09.2013 - 435 C 1898/13, zit. n. juris; AG Kassel, Urteil vom 11.01.2019 - 435 C 3543/18 und Urteil vom 28.01.2019 - 435 C 3410/18, zit. n. juris).
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