Rechtsprechung
| LG Essen, 04.01.2012 - 44 O 88/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines KG-Beschlusses über die Übertragung von Kommanditanteilen auf eine gemeinnützige Stiftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 04.01.2012 - 44 O 88/11
- OLG Hamm, 04.02.2013 - 8 U 21/12
- BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05
OTTO
Auszug aus LG Essen, 04.01.2012 - 44 O 88/11
Dies kann indessen nicht in der Weise geschehen, dass eine Satzungsregelung -wie hier der § 6 Abs. 5 der Satzungfestlegt, es könne immer dann mit einfacher Mehrheit der vorhandenen Stimmen entschieden werden, wenn der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz dies nicht ausdrücklich anders regele (vgl.: BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05 - NJW 2007, 1685).Dieser verlangt, dass Vertragsänderungen oder ähnliche die Grundlagen der Gesellschaft berührende oder in Rechtspositionen der Gesellschafter eingreifende Maßnahmen, welche bei Unterwerfung unter den Mehrheitswillen typischerweise nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst werden oder angesichts der Unvorhersehbarkeit künftiger Entwicklungen nicht erfasst werden können, nur dann dem Mehrheitsprinzip unterworfen werden dürfen, wenn die entsprechende Satzungsregelung dies ausdrücklich und klar so regelt (vgl.: BGH, NJW 2007, 1685).
- OLG München, 28.07.2008 - 7 U 3004/08
Übertragung eines Kommanditanteils: Zustimmungsvorbehalt des Komplementärs bei …
Auszug aus LG Essen, 04.01.2012 - 44 O 88/11
Rn. 36 Lässt sich aus den vorgenannten Gründen aus § 6 Abs. 5 der Satzung der Kommanditgesellschaft rechtlich nicht herleiten, dass über die Übertragung eines Gesellschaftsanteils mit einfacher Mehrheit entschieden werden kann, verbleibt es bei der Grundregelung der §§ 119 Abs. 1, 161 HGB, dass es zur Anteilsübertragung der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf (vgl.: OLG München, 28.07.2008 -7 U 3004/08 - NZG 2009, 25;… Gubbert in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht§ 161 HGB Rn. 15;… Röthel in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht § 105 HGB Rn. 109;… Hopt in Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB 34. Auflage §§ 105 Rn. 70, 161 Rn. 8).
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6a U 1/21
Kommanditgesellschaft: Auslegung und Umfang einer Mehrheitsklausel im …
Das gilt etwa für das Urteil vom 21. Oktober 2014 (II ZR 84/13, BGHZ 203, 77), das sich mit einem Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 2001 befasst (siehe erstinstanzlicher Tatbestand bei LG Essen, Urteil vom 4. Januar 2012 - 44 O 88/11, juris Rn. 3), und das Urteil vom 13. Oktober 2020 - II ZR 359/18, NZG 2020, 1384 (…siehe dort Rn. 1), das einen Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1976 betrifft. - OLG Hamm, 02.09.2013 - 8 U 44/12
Begründetheit einer Auflösungsklage
Auf die dagegen vom Kläger erhobene Klage hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 04.01.2012 (44 O 88/11) die Nichtigkeit der Beschlüsse festgestellt.Rn. 100 Den in der Gesellschafterversammlung der KG vom 05.07.2011 gegen die Stimmen des Klägers mehrheitlich gefassten Beschluss, durch den die Versammlung einer Übertragung des jeweiligen Kommanditanteils von Kläger und Beklagtem zu 2) auf die F3-Stiftung Essen gem. § 10 Abs. 1 GV KG zugestimmt hatte, haben das Landgericht Essen mit Urteil vom 04.01.2012 (44 O 88/11) und der Senat mit dem die Berufung der Beklagten zurückweisenden Urteil vom 04.02.2013 (8 U 21/12), das wegen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht rechtskräftig ist, für nichtig gehalten.
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