Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 44-IV-18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,27790) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts über die Anrechenbarkeit des Mutterschaftsgeldes auf die Zahlung des Elterngelds für beide Zwillingskinder
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 29.09.2015 - S 50 EG 36/14
- LSG Sachsen, 07.09.2017 - L 7 EG 16/15
- BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B
- VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 44-IV-18
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 57-IV-21 Darüber hinaus entfällt die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung der Entscheidung eines Gerichts des Landes, soweit diese von einem Bundesgericht überprüft und in der Sache bestätigt worden ist; denn die mit der landesgerichtlichen Entscheidung verbundene Beschwer beruht dann maßgeblich auf einem Akt der öffentlichen Gewalt des Bundes (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 2021 - Vf. 187-IV-20; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 44-IV-18; Beschluss vom 20. Juli 2012 - Vf. 1-IV-12; Beschluss vom 16. Juni 2005 - Vf. 42-IV-05).
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 187-IV-20 Daraus folgt auch, dass die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung der Entscheidung eines Gerichts des Landes entfällt, soweit diese von einem Bundesgericht überprüft und in der Sache bestätigt worden ist; denn die mit der landesgerichtlichen Entscheidung verbundene Beschwer beruht dann maßgeblich auf einem Akt der öffentlichen Gewalt des Bundes (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 44-IV-18; Beschluss vom 20. Juli 2012 - Vf. 1-IV-12; Beschluss vom 16. Juni 2005 - Vf. 42-IV-05).