Rechtsprechung
| AG Bad Kissingen, 11.04.2014 - M 484/14 |
Verfahrensgang
- AG Bad Kissingen, 11.04.2014 - M 484/14
- LG Schweinfurt, 02.06.2014 - 41 T 81/14
- BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14
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Rechtsprechung
| EGMR, 14.02.2019 - 28971/10, 68027/10, 50587/11, 50796/12, 20028/13, 45508/13, 57843/13, 74270/13, 484/14, 1485/14, 1643/14, 3337/14, 9082/14, 10488/14, 12922/14, 15782/14, 25147/14, 34780/14, 35627/14, 50021/14, 4304/15, 11025/15, 13141/15, 36415/15, 3071/16, 3336/16, 6475 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
CHERTOV AND OTHERS v. RUSSIA
Struck out of the list (englisch)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
CHERTOV v. RUSSIA
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EGMR, 06.12.2011 - 10/10
BRUNNER v. TURKEY
- RG, 30.05.1908 - I 30/08
Förmlichkeiten des Protestes, durch den die Präsentation eines eigenen …
Auszug aus EGMR, 14.02.2019 - 28971/10
30/08/2014.30/08/2014.
- KAG Mainz, 25.11.2010 - M 29/10
Höhergruppierung
Auszug aus EGMR, 14.02.2019 - 28971/10
29/10/2015. - KAG Mainz, 18.07.2012 - M 25/12
Auszug aus EGMR, 14.02.2019 - 28971/10
25/12/2013.
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Rechtsprechung
| EGMR, 17.12.2020 - 484/14, 34780/14, 50021/14, 13141/15, 36415/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ESKINDAROV AND OTHERS v. RUSSIA
Struck out of the list (englisch)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- KAG Münster, 28.01.2010 - 25/09
Auszug aus EGMR, 17.12.2020 - 484/14
25/09/2020.25/09/2020.
25/09/2020.
25/09/2020.
25/09/2020.
- KAGH, 07.06.2013 - M 22/12
Zustimmung der MAV beim Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) - zum …
Auszug aus EGMR, 17.12.2020 - 484/14
22/12/2015. - KAG Mainz, 25.11.2010 - M 29/10
Höhergruppierung
Auszug aus EGMR, 17.12.2020 - 484/14
Art. 3 - inadequate conditions of detention - SIZO-1 Krasnoyarsk Region; 04/07/2013 - 29/10/2015; overcrowding, lack of fresh air, insufficient number of sleeping places. - KAG Mainz, 18.07.2012 - M 25/12
Auszug aus EGMR, 17.12.2020 - 484/14
5 (4) - excessive length of judicial review of detention - excessive length of judicial review of detention orders given by Biysk Town Court of the Altaiy Region on 15/10/2014 (appealed on 24/10/2014, examined only on 25/12/2014) and on 23/10/2014 (appealed on 27/10 and 11/11/2014, examined only on 22/01/2015),. - VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 18/02
Unverzüglichkeit der Rüge: Rügefrist beträgt bei einem fachkundigen Unternehmen …
Auszug aus EGMR, 17.12.2020 - 484/14
18/02/2015.
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 484/14 - abgewiesen.
Rn. 48 bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 484/14 -, juris,.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten bekannte Begründung des Beschlusses des Einzelrichters im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 7 L 2548/13 vom 3. April 2014 und die Gründe des Beschlusses des OVG NRW im Beschwerdeverfahren 18 B 484/14 vom 21. Juli 2015 Bezug genommen.
Erlaubt sei nur der Hinweis, dass das OVG NRW bereits mit Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 484/14 - ausgeführt hat, dass und warum dem Kläger ein derartiger Anspruch nicht zustehen dürfte.
- VG Gelsenkirchen, 20.02.2015 - 7a K 1515/14
Asyl, Dublin-Verfahren, Spanien, Überstellungsfrist, subjektiv-öffentliches Recht
Rn. 11 Das Gericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2014 (1a L 484/14.A) den Eilantrag der Kläger abgelehnt.Rn. 14 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes (1a L 484/14.A und 7a L 1613/14.A) sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 6 K 1383/14
Türkei: Klageabweisung; keine generelle landesweite Verfolgung von einfachen …
Nach ständiger Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl. u.a. Kammerurteile vom 28.7.2016, 6 K 1133/14, vom 16.10.2015, 6 K 2081/14, vom 3.9.2015, 6 K 427/14, und vom 19.3.2015, 6 K 484/14; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2004, 2 R 2/04, m. w. N.,.u.a. Urteile vom 28.7.2016, 6 K 1133/14, vom 16.10.2015, 6 K2081/14, vom 3.9.2015, 6 K427/14 und vom 19.3.2015, 6 K 484/14, m.w.N.; vgl. auch: Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe vom 9.12.2015, Gz.: 508-516.80/48569, ai an VG Karlsruhe vom 27.1.2016 und Kamil Taylan an VG Karlsruhe vom 15.12.2015 der Dokumentation AR 560/80.
- VG Saarlouis, 21.11.2018 - 6 K 1091/17
Türkei: Weiterhin keine Gruppenverfolgung von Kurden; jedenfalls Schutz im Westen …
u.a. Kammerurteile vom 16.10.2015, 6 K 2081/14, vom 3.9.2015, 6 K 427/14, und vom 19.3.2015, 6 K 484/14; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2004, 2 R 2/04, m. w. N. - VG Trier, 08.05.2014 - 1 L 790/14
Syrien: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, Ablehnung des …
Nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde im ähnlich gelagerten Fall 1 L 484/14.TR stellt sich nach Auskunft des Sachbearbeiters der Bundespolizei die Übernahme dergestalt dar, dass Rückübemahmeanfragen formlos an das Bundespolizeipräsidium gerichtet werden. - VG Saarlouis, 28.09.2018 - 6 K 2221/17
Türkei: Klageabweisung; keine Gruppenverfolgung von Kurden in den überwiegend …
u.a. Kammerurteile vom 16.10.2015, 6 K 2081/14, vom 3.9.2015, 6 K 427/14, und vom 19.3.2015, 6 K 484/14; eben so OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2004, 2 R 2/04, m. w. N.
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Rechtsprechung
| RG, 10.11.1914 - V 484/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 49, 21
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
Melkmaschine
So ist bald davon die Rede, daß die Leistung in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Getäuschten "zu hoch" (RG HRR 1938, 362; BGH MDR 1952, 408), bald davon, daß sie "eine wirtschaftlich nicht zu verantwortende" oder "unerträgliche" Last darstellt oder daß der Besteller zu ihr "nicht in der Lage ist" (RG DR 1939, 1509; RG HRR 1935, 1351) oder daß die wirtschaftlichen Verhältnisse ein solches Geschäft "nicht erlauben" oder "nicht gestatten" (RG HRR 1941, 1691; RGSt 76, 49) oder daß die "geldliche Belastung die wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigt" (BGH MDR 1952, 408) oder in "unvertretbarer Weise belastet" (RGSt 23, 430; 49, 21) oder daß die Belastung "wirtschaftlich unvernünftig ist" (RG HRR 1935, 1395) oder sich (wegen der Länge und Höhe der Leistung) als "unerwünscht" darstellt. - BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82
Betrügerischer Verkauf von Optionen auf Warenterminkontrakte - Höhe des …
Denn diese Kunden konnten den den Optionen trotz der hohen Aufschläge während der Laufzeit immer noch innewohnenden Restwert auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden, weil sie sich aufgrund der Täuschung des wirklichen Wertes der Optionen überhaupt nicht bewußt waren und keine Veranlassung sahen, ihn rechtzeitig vor dem Verfalltag zu realisieren (vgl. BGHSt 16, 321, 326; RGSt 49, 21). - BGH, 22.11.1955 - 2 StR 238/55
Rechtsmittel
Eine Absicht der Schädigung ist bei dem Tatbestände des Betrugs nicht zu fordern, wie die Strafkammer rechtsirrtümlich meint (vgl RGSt 49, 21, 29).
- BGH, 02.11.1982 - 5 StR 358/82
Betrug durch Verkauf von Warenterminoptionen - Vermögensschaden bei …
Denn diese Kunden konnten den den Optionen trotz der hohen Aufschläge während der Laufzeit immer noch innewohnenden Restwert auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden, weil sie sich aufgrund der Täuschung des wirklichen Wertes der Optionen überhaupt nicht bewußt waren und keine Veranlassung sahen, ihn rechtzeitig vor dem Verfalltag zu realisieren (vgl. BGHSt 16, 321, 326; RGSt 49, 21).". - BGH, 25.03.1960 - 1 StR 606/59
Rechtsmittel
Bei der hier gegebenen verwickelten Sachlage wird es kaum möglich sei, das Ausmaß der dem Angeklagten N. anzulastenden Benachteiligung der Sparkasse (vgl. dazu: S. 131, 142 UA) zahlenmäßig genau zu errechnen (vgl. RGSt 49, 21, 29; 51, 204, 210zu dem gleichliegenden Fall des Betruges;… BGH 1 StR 451/53 vom 22. Juni 1954, S. 11, 12). - BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
Rechtsmittel
Auch ein bedingtes Wollen der Vermögensschädigung reicht zur Erfüllung des inneren Tatbestandes des Betruges aus (RGSt 33, 4; 49, 21 [29]). - OLG Nürnberg, 23.10.1980 - 8 U 137/79
Schadensersatz wegen Vornahme einer unerlaubten Handlung; Haftung einer …
- BGH, 30.08.1961 - 2 StR 353/61
Rechtsmittel
Jedoch kommt es auch entscheidend auf die persönlichen Verhältnisse des Getäuschten an; insbesondere sind die wirtschaftlichen Zwecke zu berücksichtigen, die er mit den erworbenen Sachen oder Rechten erkennbar verfolgt hat (RGSt 16, 7; 49, 21, 23; BGH Beschl. vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen). - BGH, 07.06.1956 - 3 StR 153/56
Rechtsmittel
Dennoch haben aber auch die persönlichen Verhältnisse des Getäuschten für die Frage der Vermögensbeschädigung eine entscheidende Bedeutung (RGSt 49, 21 [23]; 68, 212 [214]). - BGH, 10.01.1955 - 3 StR 335/54
Rechtsmittel
Dennoch haben aber auch die persönlichen Verhältnisse des Getäuschten für die Frage der Vermögensbeschädigung eine entscheidende Bedeutung (RGSt 49, 21 [23]; 68, 212 [214]). - BGH, 30.08.1957 - 2 StR 300/57
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1964 - 1 StR 291/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten, teilweise …
- BGH, 15.11.1960 - 1 StR 483/60
Voraussetzung einer Täuschungshandlung - Bewertung von Schaden und Schadenshöhe …
- BGH, 03.06.1954 - 4 StR 824/52
Rechtsmittel
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