Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 5 ME 232/06   

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https://dejure.org/2006,18245
OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 5 ME 232/06 (https://dejure.org/2006,18245)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 (https://dejure.org/2006,18245)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 5 ME 232/06 (https://dejure.org/2006,18245)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Übertragung eines höheren Dienstpostens trotz Bestehens einer Freistellungsphase der Altersteilzeit mit kurzfristigem Übergang in den Ruhestand; Kriterien einer angemessenen Auswahlentscheidung; Zweck und Voraussetzungen einer Beförderung; Zulässigkeit der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11

    Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

    Denn die Beförderung erfolgt nicht vorrangig, um einen Beamten für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu belohnen, sondern im Hinblick auf die von ihm im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben (Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005 - 5 ME 203/05 -, juris Rn. 4 und vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 -, juris Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 -, juris Rn. 62).

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 6 B 152/10

    Begründetheit einer Beschwerde bzgl. eines Anordnungsanspruchs auf Freihaltung

    2003, 7 (12), zum niedersächsischen LBG; auch BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 - und Beschluss vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, jeweils juris und mit weiteren Nachweisen; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492, und vom 18. Oktober 2006 - 5 ME 232/06 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 CE 06.3302 - Battis, BBG, 4. Auflage 2009, § 25 Rn. 3 und § 94 Rn. 13; Baßlsperger, ZBR 2001, 417 (419 f.), bedarf hier aber keiner Vertiefung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06

    Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung

    vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, Juris, m. w. N.; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492, und vom 18. Oktober 2006 - 5 ME 232/06 -, IÖD 2007, 2.
  • VGH Bayern, 23.12.2010 - 3 ZB 08.3368

    Klage eines - bereits in Altersteilzeit befindlichen - Richters auf

    Dies stellt jedoch für eine Vorsitzendentätigkeit, also ein Amt, in dem gewisse Kontinuität anzustreben ist, keinen angemessenen Zeitraum dar (vgl. auch OVG Niedersachsen vom 18.10.2006 Az. 5 ME 232/06).
  • VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245

    Leiter des Finanzamts (BesGr. A 15); Altersteilzeit im Blockmodell; Beförderung

    Daher besitzt ein in Altersteilzeit im Blockmodell befindlicher Beamter, der sich (unmittelbar) vor Beginn bzw. schon in der Freistellungsphase befindet, die für eine Beförderung erforderliche Eignung nicht, da er keine (zeitlich angemessene) Dienstleistung in dem Beförderungsamt mehr erbringen kann (BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62; NdsOVG B.v. 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - juris Rn. 14; B.v. 4.11.2011 - 5 ME 319/11 - juris Rn. 13; OVG NRW B.v. 26.9.2007 - 1 A 4138/06 - juris Rn. 9; B.v. 13.4.2010 - 6 B 152/10 - juris Rn. 4).
  • VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.797

    Mangelnde Eignung eines in Altersteilzeit befindlichen Beamten des

    Zur Begründung wurde unter Verweis auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (VG München vom 29.06.2004 - M 5 K 01.2988 - juris, Rdnr. 15; OVG Lüneburg vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - juris, Rdnr. 14; BayVGH vom 23.12.2010 - 3 ZB 08.3368 - juris, Rdnr. 22) vorgetragen, die Forderung eines Mindestzeitraums von zwei Jahren in einem Beförderungsamt vor Beginn der Freistellungsphase sei sowohl abstrakt betrachtet, als auch gemessen an den von dem Kläger bis zum Beginn der Freistellungsphase noch zurückzulegenden acht Monaten zu lang bemessen.
  • VG Düsseldorf, 14.10.2008 - 13 L 909/08

    Einstweiliger Rechtsschutz Anordnungsanspruch Beurlaubung Leerstelle Beförderung

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 5 ME 232/06 -, juris Rdnr. 14, m.w.N.
  • VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12

    Eilantrag eines Mitbewerbers für Stelle des Präsidenten der

    Deshalb besitzt nach gefestigter Rechtsprechung ein Beamter die für ein Beförderungsamt erforderliche Eignung nicht, wenn feststeht, dass er das Amt nicht für eine angemessene Zeit ausüben wird (BVerwG, Urt. v. 29.08.1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33; OVG Münster, Urt. vom 02.07.2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. vom 18.10.2006 - 5 Me 232/06 -, juris, m.w.N).
  • VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 2 K 11.1181

    Landesbeamtenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung;

    Nicht geeignet ist, wer für die im Beförderungsamt zu erbringende Leistung nicht zur Verfügung steht, weil er eine Dienstleistung nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr "in nennenswertem Umfang", d.h. für eine angemessene Zeit, erbringt (BVerwG vom 29.8.1996 BVerwGE 102, 33; BayVGH vom 23.12.2010 Az. 3 ZB 08.3368 RdNr. 22; vom 19.2.2007 Az. 3 CE 06.3302 RdNr. 62; NdsOVG vom 4.11.2011 NVwZ-RR 2012, 77; vom 18.10.2006 DÖD 2007, 89; VG Augsburg vom 2.2.2012 Az. Au 2 K 11.374 RdNr. 12).
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