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Rechtsprechung
   LG Offenburg, 22.07.2015 - 5 O 10/15 KfH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,23051
LG Offenburg, 22.07.2015 - 5 O 10/15 KfH (https://dejure.org/2015,23051)
LG Offenburg, Entscheidung vom 22.07.2015 - 5 O 10/15 KfH (https://dejure.org/2015,23051)
LG Offenburg, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 5 O 10/15 KfH (https://dejure.org/2015,23051)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 21 Abs. 1, 24 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 4 EnWG, § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4 StromNEV
    Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für Pooling bei kundenseitiger galvanischer Verbindung zwischen den Entnahmestellen

  • beck.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Scheitert das Pooling erneut? - Gericht stellt Nichtigkeit des § 17 IIa 1 Nr. 4 Alt. 2 StromNEV fest

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Kart 183/15

    Verpflichtung eines Netzbetreibers zur zeitgleichen Abrechnung mehrerer durch

    Dass die Möglichkeit zur Lastverlagerung die Zulassung des Poolings mehrerer Entnahmestellen sachlich rechtfertigt, entspricht dem Grundsatz der Kostenverursachungsgerechtigkeit als Ausprägung der in § 21 EnWG geforderten Angemessenheit der Netzentgelte (so auch LG Offenburg, 22.07.2015, 5 O 10/15).

    Zu diesem Ergebnis gelangt auch das LG Offenburg (Urteil vom 22.07.2015, 5 O 10/15 KfH), folgert daraus jedoch nicht, dass dieses Verständnis der Regelung des § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 4 2. Alt. StromNEV unrichtig ist, sondern nimmt an, dass die Vorschrift gegen das Diskriminierungsverbot in § 21 EnWG verstoße und deswegen ungültig sei.

    Schließlich bildet der Wortlaut der Vorschrift entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zu 1) und der in der Entscheidung des Landgerichts Offenburg vom 23.07.2015 (5 O 10/15 KfH) geäußerten Rechtsauffassung keine Zulässigkeitsgrenze für die durch die Bundesnetzagentur vorgenommene Auslegung.

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Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 21.02.2017 - 5 O 10/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,14838
LG Wuppertal, 21.02.2017 - 5 O 10/15 (https://dejure.org/2017,14838)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21.02.2017 - 5 O 10/15 (https://dejure.org/2017,14838)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 5 O 10/15 (https://dejure.org/2017,14838)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   LG Rottweil, 20.11.2015 - 5 O 10/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,76945
LG Rottweil, 20.11.2015 - 5 O 10/15 (https://dejure.org/2015,76945)
LG Rottweil, Entscheidung vom 20.11.2015 - 5 O 10/15 (https://dejure.org/2015,76945)
LG Rottweil, Entscheidung vom 20. November 2015 - 5 O 10/15 (https://dejure.org/2015,76945)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 3 U 214/15

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 - 5 O 10/2015 KfH - wird.
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