Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017

Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 27.07.2016 - 5 S 6/16   

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https://dejure.org/2016,29875
LG Saarbrücken, 27.07.2016 - 5 S 6/16 (https://dejure.org/2016,29875)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.07.2016 - 5 S 6/16 (https://dejure.org/2016,29875)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 5 S 6/16 (https://dejure.org/2016,29875)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    Erfüllung durch PayPal-Gutschrift

  • aufrecht.de

    Zur Online-Bezahlung mittels PayPal

  • online-und-recht.de

    Erfüllungswirkung einer Online-Bezahlung mittels PayPal

  • kanzlei.biz

    Zur Erfüllungswirkung einer Online-Zahlung mittels PayPal

  • RA Kotz

    Internetkaufvertrag - Erfüllungseintritt bei Zahlung per PayPal

  • RA Kotz

    Rückbelastung der Paypal-Gutschrift - Erfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Paypal - Die Erfüllungswirkung einer Online-Bezahlung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Zahlung per PayPal tritt mit der vorbehaltlosen Gutschrift des Zahlbetrages auf dem PayPal-Konto Erfüllung ein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfüllungswirkung der Bezahlung durch PayPal

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfüllung durch PayPal-Gutschrift?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was man wissen sollte, wenn der Einkauf bei einem Internetshop über den Online-Zahlungsdienst PayPal bezahlt wird

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erfüllungswirkung einer Online-Bezahlung mittels PayPal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 504
  • K&R 2016, 762
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    (2) Das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 131 und 145 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 31 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders; Spindler in Spindler/Schmitz aaO § 7 Rn. 89 und § 8 Rn. 20; Franz/Sakowski, CR 2017, 734, 736; Grisse, GRUR 2017, 1073, 1080; Hoeren/Klein, MMR 2016, 764, 766; Hofmann, GPR 2017, 176, 180; Spindler, CR 2017, 333, 334 und NJW 2017, 2305).
  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Das Berufungsgericht (LG Saarbrücken, NJW-RR 2017, 504) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 5 S 6.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5609
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 5 S 6.16 (https://dejure.org/2017,5609)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2017 - 5 S 6.16 (https://dejure.org/2017,5609)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 5 S 6.16 (https://dejure.org/2017,5609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 11 Abs 1 S 1 Nr 8f TierSchG, § 21 Abs 4b TierSchG, § 11 Abs 2 Nr 1 aF TierSchG
    Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule; Vorwegnahme der Hauptsache; Sachkunde; Kenntnisse und Fähigkeiten; Nachweisobliegenheit eines Antragstellers; langjähriger und beanstandungsfreier Umgang mit Hunden; Teilnahme an Seminaren; amtstierärztliche Bewertungen; vorrangige Beurteilungskompetenz; Aufnahme in eine Liste der Hundeschulen und Hundesportvereine; Fachgespräch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.1005

    Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden

    Diese Rechtsauffassung entspricht der einhelligen Rechtsprechung (vgl. NdsOVG, B.v. 4.12.2017 - 11 LA 26/17 - RdL 2018, 79; B.v. 31.1.2017 - 11 ME 278/16 - juris; B.v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 - NdsVBl. 2016, 218; OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris; BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 9 CE -15.934 - juris; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 17 f., 21).

    Der Gesetzgeber hat damit im Interesse des Tierschutzes ein vorher erlaubnisfreies Verhalten erlaubnispflichtig gemacht, um mit dem Erfordernis fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten Anforderungen für die Erteilung formuliert, die die Klägerin nachzuweisen hat (OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris; VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 17).

    Ein mehrjähriger beanstandungsfreier Betrieb einer Hundeschule kann zwar ein Anhaltspunkt für das Bestehen der gesetzlich geforderten Sachkunde sein, ist aber kein hinreichender Nachweis dafür, dass der Betreiber tatsächlich auch über die erforderlichen sachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (so OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris; NdsOVG, B.v. 31.1.2017 - 11 ME 278/16 - juris).

    Nach der gesetzlichen Intention soll aber gerade aufgrund der weitreichenden Auswirkungen der Ausbildung und Erziehung von Hunden bzw. deren Haltern als Multiplikatoren sichergestellt sein, dass ein Mindestmaß an Sachkunde der Ausbildung- und Schulungsleiter (Hundetrainer) gewährleistet ist (vgl. OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris mit Verweis auf BT-Drs. 17/11811, S. 29 und BT-Drs. 17/10572, S. 47; ebenso VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris).

    Der Nachweis ist damit aber nicht geführt (OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris).

  • VG Würzburg, 17.09.2018 - W 8 K 18.469

    Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden für Dritte wird nicht gewährt

    Diese Rechtsauffassung entspricht der einhelligen Rechtsprechung (vgl. NdsOVG, B.v. 4.12.2017 - 11 LA 26/17 - RdL 2018, 79; B.v. 31.1.2017 - 11 ME 278/16 - juris; B.v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 - NdsVBl. 2016, 218; OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris; BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 9 CE -15.934 - juris; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 17 f., 21).

    Der Gesetzgeber hat damit im Interesse des Schutzes ein vorher erlaubnisfreies Verhalten erlaubnispflichtig gemacht, um mit dem Erfordernis fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten Anforderungen für die Erteilung formuliert, die die Klägerin nachzuweisen hat (OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris; VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 17).

    Ein mehrjähriger beanstandungsfreier Betrieb einer Hundeschule kann zwar ein Anhaltspunkt für das Bestehen der gesetzlich geforderten Sachkunde sein, ist aber kein hinreichender Nachweis dafür, dass der Betreiber tatsächlich auch über die erforderlichen sachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (so OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris; NdsOVG, B.v. 31.1.2017 - 11 ME 278/16 - juris).

    Nach der gesetzlichen Intention soll aber gerade aufgrund der weitreichenden Auswirkungen der Ausbildung und Erziehung von Hunden bzw. deren Haltern als Multiplikatoren sichergestellt sein, dass ein Mindestmaß an Sachkunde der Ausbildung- und Schulungsleiter (Hundetrainer) gewährleistet ist (vgl. OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris mit Verweis auf BT-Drs. 17/11811, S. 29 und BT-Drs. 17/10572, S. 47; ebenso VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris).

    Der Nachweis ist damit aber nicht geführt (OVG Bln-Bbg, B.v. 22.2.2017 - OVG 5 S 6.16 - juris).

  • VG Berlin, 30.04.2019 - 24 K 1182.17
    Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, wonach "Fehler bei der Ausbildung oder Erziehung von Hunden [...] sich auf das Wohlergeben der Tier auswirken [können]" (BT-Drs. 17/11811, S. 29) und die Erlaubnispflicht dazu dient, ein "Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen" (BT-Drs. 17/10572, S. 47) (s. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2017 - OVG 5 S 6.16 -, juris Rn. 4 f. m.w.N.).
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