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   LAG Niedersachsen, 19.04.2012 - 5 Sa 1607/11   

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https://dejure.org/2012,11609
LAG Niedersachsen, 19.04.2012 - 5 Sa 1607/11 (https://dejure.org/2012,11609)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.04.2012 - 5 Sa 1607/11 (https://dejure.org/2012,11609)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. April 2012 - 5 Sa 1607/11 (https://dejure.org/2012,11609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    AÜG § 10 Abs. 4 AÜG § 9 Nr. 2

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bezugnahme auf verschiedene Tarifverträge - Transparenzgebot - equal pay-Grundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 10 Abs. 4; AÜG § 9 Nr. 2
    Zahlungsklage eines Leiharbeitsnehmers auf Differenzvergütung bei unklarer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlungsklage eines Leiharbeitsnehmers auf Differenzvergütung bei unklarer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag - pauschaler Verweis auf Tarifvertrag

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Bezugnahme auf verschiedene Tarifverträge, Transparenzgebot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 22 Sa 73/12

    Einzelfallentscheidung zum Transparenzgebot; Bezugnahmeklausel; mehrgliedrige

    Soweit Bezugnahmeklauseln in der Rechtsprechung als intransparent angesehen wurden (siehe etwa LAG Rheinland-Pfalz 01.06.2012 - 9 Sa 24/12 einerseits und LAG Niedersachsen 19.04.2012 - 5 Sa 1607/11), hat dies CGZP-Verweisung betroffen und dürfte den konkreten Formulierungen geschuldet gewesen sein.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach

    (bb) Als Konsequenz darauf folgte eine - bei einer nach der Klägerin anzunehmenden gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung - so nicht erwartbare inhomogene Rechtsprechungslandschaft der Obergerichte, wobei sich diese spätestens ab 2012 in einer Vielzahl ihrer Entscheidungen bereits gegen eine Wirksamkeit dergestaltiger Klauseln aussprachen (für eine Intransparenz dieses Klauseltypus: LAG Chemnitz, Urteile v. 23.5.2012, 2 Sa 615/11, v. 21.9.2012, 3 Sa 250/12, v. 18.1.2013, 3 Sa 683/11; ebenso: LAG München, Urteil v. 19.12.2012, 10 Sa 609/10, LAG Erfurt, Urteil v. 31.5.2012, 6 Sa 327/11, LAG Hamm, Urteil v. 25.4.2012, 3 Sa 1657/11, LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2011, 7 Sa 1318/11, LAG Hannover, Urteil v. 19.4.2012, 5 Sa 1607/11, LAG Kiel, Urteil v. 4.10.2012, 5 Sa 402/11, jeweils juris; gegen Intransparenz, ggf. mit der Einschränkung solange die Tarifverträge noch inhaltsgleich sind: LAG Mainz, Urteil v. 29.11.2012, 2 Sa 166/12; LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.2012, 5 Sa 704/12; LAG Nürnberg, Urteil v. 26.10.2012, 8 Sa 126/12; jeweils juris; Bissels, jurisPR-ArbR 36/2012 Anm. 5 und 17/2013 Anm. 4; Bissels, BB 2013, 1664).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12

    Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche

    Es liegt u. a. eine Abweichung von der Entscheidung z. B. des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 5 Sa 1607/11 vom Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011, Az.: 7 Sa 1318/11, hinsichtlich der Frage vor, ob eine formularmäßige Bezugnahme auf die genannten Tarifverträge in Form des MTV gegen das Transparenzgebot verstößt.
  • LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12

    Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger

    Diesen Vorgaben wird die Vereinbarung vom 26.04.2010 eindeutig nicht gerecht (vgl. hierzu LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - DB 2010, 1019 - 1022; LAG Niedersachsen, 19.04.2012 - 5 Sa 1607/11 - ArbR 2012, 329; LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11 - nicht veröffentlicht, siehe daher Juris; LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2012 - 1 Sa 495/11 - nicht veröffentlicht, siehe daher Juris).
  • LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen

    Dem schließt sich das erkennende Gericht wie schon das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Urteil vom 19.04.2012 - 5 Sa 1607/11 - Rz. 30, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 14.08.2012 - 1 Sa 495/11 - Rz. 51/52, beide zitiert nach Juris, und die 2. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 23.05.2012 - 2 Sa 615/11 - Seiten 9/10, an und sieht von einer eigenen Begründung ab.
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

    Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers

    Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, wofür zur Überzeugung der Kammer kein Anhaltspunkt besteht, wäre der Verweis auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, der offen lässt, welcher der Tarifverträge gelten soll, zumindest intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (LAG Hamm 29.02.2012 a.a.O. Rn. 186 ff.; LAG Niedersachsen19.04.2012 - 5 Sa 1607/11, juris; LAG Düsseldorf 21.06.2012 a.a.O.).
  • LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12

    Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen

    Dies setzt eine klare und bestimmte Festlegung der anwendbaren Tarifverträge, durch die vom gesetzlichen Anspruch abgewichen werden soll und deren Wirksamkeit gegebenenfalls überprüft werden muss, voraus (LAG Berlin-Brandenburg, a.a.O., LAG Niedersachsen, 19. April 2012 - 5 Sa 1607/11 - juris).
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