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   BGH, 10.11.2020 - 5 StR 308/20   

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https://dejure.org/2020,38598
BGH, 10.11.2020 - 5 StR 308/20 (https://dejure.org/2020,38598)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2020 - 5 StR 308/20 (https://dejure.org/2020,38598)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2020 - 5 StR 308/20 (https://dejure.org/2020,38598)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen als Ausnahme durch Vorliegen einer besonderen Verfahrenslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.02.2021 - 5 StR 414/20

    Erneute Zumessung einer ausgleichspflichtigen Härte bei der Gesamtstrafenbildung;

    Angesichts der durch seinen Verteidiger mit der allgemeinen Sachrüge formgerecht begründeten Revision liegen die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise Wiedereinsetzung für eine weitergehende Revisionsbegründung gewährt wird, nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 5 StR 308/20 mwN), zumal eine Nachholung etwaig versäumter Verfahrensrügen entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO unterblieben ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. November 2020 4 StR 118/20).
  • OLG Hamm, 06.01.2021 - 4 RVs 131/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mängel in der Revisionsbegründung

    Ist die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10.11.2020 - 5 StR 308/20 - juris m.w.N.; BGH Beschl. v. 28.08.2018 - 5 StR 245/18 - juris m.w.N. ).
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